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Wahlnachlese – Ein schwarzer Tag für Deutschland

Montag, September 28th, 2009

Der worst case in der Bundespolitik ist eingetreten. Ausgerechnet in der tiefsten Finanz- und Wirtschaftskrise haben die Marktradikalen die Mehrheit der Wählerstimmen bekommen. Das ist eine historische Fehlentwicklung und wird, auch wenn es heute noch nicht so scheinen mag, als solche in die Geschichtsbücher Einzug halten. Jetzt blühen uns sozialer Kahlschlag, Demokratieabbau und weitere Deregulierungen und Privatisierungen. Frisch voran in die nächste Krise, die der Kapitalismus für uns bereit hält – Guido machts möglich. Und hilft der phrasendreschenden Schlafwagenkanzlerin aus der Patsche. Die Börsenkurse steigen wieder. FDP – die Partei, der die Reichen vertrauen.

Doch es gibt auch erfreuliche Nachrichten. Im Wahllokal, das ich mit ausgezählt habe, lag die LINKE ganze zwei Stimmen hinter der CDU. Wir haben satt dazugewonnen, sowohl im Bund als auch in Sachsen und ziehen in den Kieler Landtag ein. Und in Brandenburg kann rot-rot regieren – wenn die SPD ausnahmsweise mal schlau handelt. Die LINKE wird auch aus der Opposition heraus die Politik beeinflussen. Das ist jetzt nötiger denn je. Sehr positiv ist auch, dass die DVU hochkant aus dem Brandenburger Landtag rausgeflogen ist – nicht Pawel bleibt jetzt zu Hause, sondern Liane und Konsorten.

Trotzdem kommt jetzt die Troika des Neoliberalismus mit wehenden Fahnen und glänzenden Augen auf uns zu. Merkel, Westerwelle und Seehofer haben nun einigermaßen freie Hand für weiteren Raubbau am Sozialstaat und für die Militarisierung der Außenpolitik. Bloß gut, dass Kriegstreiber Bush nicht mehr regiert – der nächste Krieg, vielleicht gegen den Iran wäre schon in Sicht. Und die Bundeswehr ganz vorn mit dabei.

Ein sichtlich niedergeschlagener Noch-SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte am Wahltag, dass Westerwelle nun „vor Kraft kaum noch laufen“ könne. Und in der Tat sind die Gelben nicht nur gut gelaunt, sondern gewohnt arrogant und strotzen vor Selbstvertrauen. Sie fühlen sich jetzt stark für die Koalitionsverhandlungen und haben schon angekündigt, die CDU etwa bei der Gesundheitspolitik oder bei Bürgerrechten geradebiegen zu wollen, um so einen großen Teil FDP in der „Tigerenten-Koalition“ zu verankern. Nun gut, liebe FDP – das selbe hat Holger Zastrow vor kurzem auch für sich beansprucht. Die FDP wird wohl auch im Bund auf Knien auf die CDU zukriechen und fleißig Wahlversprechen brechen, um an die Macht zu kommen – etwa beim Thema Bürgerrechte. „Wort halten“ – wer das im Wahlkampf noch geglaubt hat, wird bald eines besseren belehrt werden.

Und die SPD? Sie hat es nicht geschafft, ihren Teil zur Verhinderung von Schwarz-Gelb beizutragen. Sie ist an einem historischen Tiefpunkt angekommen, der gleichzeitig ein weiterer Wendepunkt in der 146-jährigen Geschichte der deutschen Sozialdemokratie (die diesen Namen mal mehr, oft aber weniger verdiente) sein wird. Deutlich dezimiert geht sie nun in die Opposition und steht vor einem Scherbenhaufen. Fast könnte man Mitleid empfinden, wenn man sich nicht darüber klar wäre, dass sie sich ihre Lage selbst zuzuschreiben hat. Der ständige Verrat von Wahlversprechen, das ungeklärte Verhältnis zur LINKEN und das hilflose Rumgeiere von Ypsilanti und Matschie sind nur ein paar der Gründe, warum die einstige Volkspartei derart am Boden liegt. Die Agenda 2010 und die Entsozialdemokratisierung taten ein übriges.

Nun wird es zuerst einen Austausch der Führungsriege geben, erste Rufe nach Rücktritten werden schon laut. Neoliberale Dogmatiker wie Müntefering, Steinmeier, Steinbrück, Struck, Beck und Kahrs haben ihre Partei an den Rand des Zusammenbruchs geführt und dafür gesorgt, dass die SPD das „S“ im Namen schon lange nicht mehr verdient. Ein Generationswechsel ist jetzt nötiger denn je und der erste Schritt zur Wandlung. Bekommt die SPD das nicht hin, wird sie früher oder später in der Mottenkiste der Geschichte verschwinden.

In der Opposition kann die SPD nur nach links rücken und sich zur LINKEN hin öffnen. Das bedeutet für uns, dass wir Konkurrenz bekommen und unser Profil als Partei des Demokratischen Sozialismus schärfen müssen. Wir sind und bleiben die einzige Alternative zur neoliberalen Konsenssoße, in der auch die SPD mitschwimmt. Wir sind und bleiben die einzigen, die die Probleme an der Wurzel packen und ein anderes Wirtschaftssystem wollen. Wir sind und bleiben eine sozialistische Partei, keine sozialdemokratische. Punkt.

Da schwarz-gelb keine Überhangmandate benötigt, müssen wir uns wohl auf eine reguläre Legislatur von vier Jahren einstellen. Die erste Aufgabe ist jetzt, die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat Stück für Stück zu Fall zu bringen. Den Anfang macht nächstes Jahr Nordrhein-Westfalen, wo der verkappte Rassist Rüttgers hoffentlich abgewählt wird.

Wir werden als LINKE weiter eine starke Oppositionsarbeit im Bundestag machen. Dennoch sind die Möglichkeiten, im Parlament etwas zu verändern, verschwindend gering. Wenn schwarz-gelb demnächst die Maske fallen lässt und Deutschland brutal auf neoliberalen Kurs bringt, wächst das Potential für Protest auf der Straße. Die übergroße Mehrheit des Volkes wird unter dieser Regierung zu leiden haben, soviel steht fest. Zeigen wir den Menschen, dass wir die einzige Alternative sind für mehr soziale Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit. Mobilisieren und organisieren wir Widerstand!

FDP-NEIN DANKE!!!

Samstag, September 26th, 2009

Wenn ich den Fernseher anmache um Nachrichten zu schauen, dann staune ich in letzter Zeit nicht schlecht – hat sich doch eine neue Arbeiterpartei gebildet! Doch die „Neuen“ sind keine Unbekannten, nein – es ist die FDP, die auf einmal ihr soziales Bewusstsein erlangt hat! Ein erstaunlicher Wandel, so werden jetzt nicht mehr die Reichen unterstützt, sondern die schlechter Verdienenden! Ist doch alles ganz logisch! Guido Westerwelle heißt ja auch in Wirklichkeit Robin Hood. 🙂

Hier hab ich einen interessanten Beitrag beim NDR gefunden, er kam in der Sendung „Extra 3“ vom 24. September, bitte schaut euch das zweite Video an:

http://www3.ndr.de/sendungen/extra_3/video_archiv/tv224.html

Ja ja, man mag es kaum glauben, die FDP ist auf einmal sozial. Dann können wir ja auch endlich ein Bündnis mit ihnen machen. 😉

Nein Spaß bei Seite, die Blau-Gelben werden ewig die Partei für Besserverdienende bleiben. Wie sonst sollte man sich erklären, dass die Liberalen, zwischen 2000 und 2007, fast genauso viele Großspenden gesammelt haben wie Die Linke, Grüne und SPD zusammen?! Wobei die SPD 66 mal soviel Geld von Einzelspendern und Unternehmen bekommen hat wie Die Linke, jetzt kann ja jeder selbst entscheiden, wer für die Kleinen kämpft und wer den Großen den Rücken stärkt.

Eins steht jedoch fest, der Guido mit seiner FDP ist auf keinen Fall ein Kämpfer für die sozial Schwächeren! Hier hab ich auch noch einen ganz netten Clip dazu gefunden:

http://www.youtube.com/watch?v=k94v0IAcT3A

Also lasst euch nicht vom Wahlkampf der FDP blenden, denn sie steht nicht für die einfachen Menschen, sondern für den Abbau des Sozialstaates, eine soziale Marktwirtschaft (ohne das Wort „sozial“ natürlich), die Privatisierung, eine uneingeschränckte Leistungsgesellschaft ohne Rücksicht auf den Einzelnen…

In diesem Sinne möchte ich euch noch folgendes Plakat zeigen:

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Da es kaum lesbar ist, hier noch mal der Text des Aufklebers: „NUR DIE ALLERDÜMMSTEN KÄLBER WÄHLEN IHREN METZGER SELBER!“

Plakataktion

Dienstag, September 22nd, 2009

Am 21.9.2009 fand der 1. Teil der Plakataktion statt. Dazu wurde Tapetenkleister in der Geschäftsstelle der Linken angerührt und dann ging es ab auf die Wettinerstraße, Ausfahrt Simmel. Wie verabredet trafen unsere Bundestagskandidatin Andrea Schrutek, sowie der Bundestagskandidat der SPD Sebastian Vogel ein um ihr eigenes Wahlplakat zu überkleben. Zudem war der Vorsitzende der Grünen Jugend Erzgebirge da, welcher das Plakat seines Bruders überklebte. Weitere Anwesende waren ein Kameramann des Kabeljournals, Sissy (Andreas Tochter), Martin (Jusos) und meiner einer, Christian. Die Plakate wurden dann mit den Motiven der Aktion „fair Gerecht.de“ überklebt. Wobei die 3 gut zusammen arbeiteten und damit zeigten das Rot-Rot-Grün machbar ist! 🙂

Die Aktionsidee stammt im übrigen aus Leipzig, wo Kinder bei einem Malwettbewerb die Motive erstellten. Mit diesen soll mehr Aufmerksamkeit für die Probleme der Menschen in der so genannten „3.Welt“ erzeugt werden. Die Aktion wird in Zusammenarbeit der Linksjugend Erzgebirge mit dem „Eine Welt Laden Aue e.V.“ gestaltet. Einmal mehr können wir also zeigen, dass es uns um mehr geht, als nur die Probleme direkt vor unserer Haustür zu beleuchten, sondern um eine globale Gerechtigkeit fernab des ausbeuterischen und grenzenlosen Kapitalismus.

Am Sonntag wird dann 18 Uhr der 2. Teil starten, dann gilt es noch verbliebenen 96 Plakate an die Masten zu bringen.

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Im übrigen war die Aktion auch im Kabaljournal zu sehen, dort kommt sie nach ca. 3/4 des Programms:

http://www.kabeljournal.de/ (Das Video ist jetzt leider nicht mehr verfügbar)

Jugend ohne Perspektive auf dem Abstellgleis

Sonntag, September 6th, 2009

Auch und vor allem das Erzgebirge ist stark von Abwanderung betroffen. Jährlich werden Freundeskreise und Familien auseinander gerissen. Das einzige was den Politikern von CDU und SPD dazu einfällt, ist die Kreisgebietsreform um den demografischen Wandel entgegen zu wirken der faktisch durch die Abwanderung in der Region massiv verstärkt wird, statt endlich für Perspektiven vor Ort zu sorgen, die über Maßnahmen der ARGE, schulische Ausbildung gegen Bargeld oder unterbezahlte überbetriebliche Ausbildung hinausgehen, von einer Übernahmepflicht nach der Ausbildung für rentable Unternehmen und einer Ausbildungsplatzumlage ganz zu schweigen. Eine Studie der EU zeigt auf, dass sich dieser Effekt durch die aus Finanzspekulation verursachte Wirtschaftskrise noch massiv aktuell verstärkt, vor allem in strukturschwachen Regionen.

Die Zeitung Neues Deutschland veröffentlichte am 04.09.09 dazu folgenden Artikel:

„Krise trifft Jüngere besonders hart / Eurobarometer-Studie vorgelegt

Von Carsten Hübner, Neues Deutschland, 4.9.2009

Die Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen hat in den 27 EU-Mitgliedsstaaten dramatische Ausmaße angenommen: Fünf Millionen Jugendliche und damit nahezu jeder fünfte der 15- bis 24-Jährigen hat weder einen Ausbildungsplatz noch einen Job. Das geht aus einem aktuellen Bericht des europäischen Statistikamtes Eurostat hervor.

Unter dem Eindruck der Wirtschaftskrise zog die Jugendarbeitslosigkeit demnach allein zwischen dem ersten Quartal 2008 und dem ersten Quartal 2009 um 3,7 Prozent an. Mittlerweile liegt sie saisonbereinigt bei 18,3 Prozent im EU-Durchschnitt. In den 16 Ländern der Eurozone blieb der Wert mit 18,4 Prozent auf vergleichbarer Höhe. Hier sind 3,1 Millionen Jugendliche ohne Beschäftigung.

Der Europäische Gewerkschaftsbund zeige sich »tief besorgt« über die Zahlen und forderte noch für dieses Jahr »einen New Deal für Schulabgänger und Hochschulabsolventen«. Bereits im Juni hatte die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) einen »globalen Pakt für Beschäftigung« angemahnt, um »insbesondere arbeitslosen Jugendlichen berufliche und fachliche Ausbildung« anzubieten. Dies solle im Rahmen »nachhaltiger Unternehmen« und »qualitativ hochwertiger öffentlicher Dienste« geschehen. Zudem sprach sich die ILO für mehr Unterstützung »jugendlicher Risikogruppen« aus. Die EU hatte sich eigentlich zum Ziel gesetzt, die Arbeitslosigkeit bei der jüngeren Generation bis zum Jahr 2010 auf zehn Prozent zu senken.

Besonders stark betroffen vom Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit sind die die baltischen Staaten. In Lettland nahm sie binnen eines Jahres von 11 auf 28,2 Prozent zu. In Estland erhöhte sich die Quote von 7,6 auf 24,1 Prozent und in Litauen von 9,5 auf 23,6 Prozent. In insgesamt 18 EU-Staaten lag sie Ende des 1. Quartals 2009 über 15 Prozent, in zwölf sogar über 20 Prozent. Die besten Zukunftsperspektiven haben junge Menschen hingegen in den Niederlanden, Dänemark, Österreich und Deutschland, wo die Zahlen bei rund 10 Prozent und darunter liegen.

Dennoch gilt für alle EU-Staaten mit Ausnahme Bulgariens, dass die unter 25-Jährigen als erste Opfer der Wirtschaftskrise gelten müssen. Denn die Jugendarbeitslosigkeit stieg mit 3,7 Prozent mehr als doppelt so stark wie die allgemeine Arbeitslosigkeit, die sich spürbar moderater um 1,5 Prozent erhöhte. »In dieser Schärfe und Gleichmäßigkeit haben wir das in Europa noch nicht gesehen«, so Ingo Kuhnert von Eurostat.

Laut einer Umfrage von Eurobarometer zu den Auswirkungen der Wirtschaftskrise fürchten denn auch 47 Prozent der EU-Bürger, dass ihre Kinder arbeitslos werden könnten. In Spanien (77 Prozent), Litauen (69) und Lettland (72) lagen die Werte sogar noch erheblich höher. Die Angst, dass der Partner oder man selbst den Job verliert, rangierte mit durchschnittlich 38 und 32 Prozent deutlich dahinter. »Die Europäer sind verständlicherweise beunruhigt, wenn es um Auswirkungen der Krise auf ihre Arbeitsplätze und Familie geht«, kommentierte der EU-Kommissar für Beschäftigung und Soziales, Vladimir Spidla, die negative Stimmungslage. Dabei geht mehr als die Hälfte der Befragten davon aus, dass der Höhepunkt der Krise erst noch bevorstehen. Am größten ist die Job-Angst in Spanien (65 Prozent) und Litauen (63). Am optimistischsten sind die Schweden und die Dänen, wo nur jeweils 7 Prozent um ihren Arbeitsplatz bangen. In Deutschland ist es etwa jeder Fünfte.

Im Ergebnis dieser Entwicklung hat sich die Schere zwischen der Jugend- und der Gesamtarbeitslosigkeit im Vergleichszeitraum weiter geöffnet. So liegen die Gesamtquoten mit 8,2 Prozent (EU-Durchschnitt) und 8,8 Prozent (Eurozone) merklich niedriger aus. Am augenfälligsten ist das Missverhältnis in Italien (24,9 und 7,4 Prozent), Spanien (33,6 zu 16,5 Prozent) und Schweden (24,2 und und 7,7 Prozent). Die geringsten Unterschiede finden sich in Deutschland (10,5 zu 7,4 Prozent), den Niederlanden (6,0; 2,9) und Dänemark (8,9 und 4,7 Punkte).“

weltretten.mobi – Der Kurzfilm

Samstag, September 5th, 2009

 

Du denkst, du bist was Besonderes? Du denkst, du bist wertvoll? Falsch gedacht! Solange niemand deine Arbeitskraft kaufen will, bist du in dieser Gesellschaft gar nichts wert. Wenn du nur einen Mini-Job bekommst, beträgt dein persönlicher, momentaner Wert: 400 €. Das gilt zwar nur auf dem Arbeitsmarkt, aber von „ein wertvolles Mitglied der Gesellschaft sein kannst du keine Miete zahlen. In unserer Gesellschaft dreht sich fast alles darum Geld zu verdienen und Geld zu vermehren. Was niemand kaufen will, hat auch keinen Wert. Banken, die viele „Wertpapiere vertrieben und gekauft haben, mit denen mensch jetzt kein Geld mehr verdienen kann, sind plötzlich selbst nichts mehr wert. „Werte von ein paar Billionen Euro sind so einfach verschwunden. Im Zuge der Finanzmarktkrise, die inzwischen auch die Wirtschaft fest im Griff hat, werden bald viele Menschen nicht mehr gebraucht, weil sich mit ihrer Arbeit nichts mehr verdienen lässt. Armut, Reichtum, Arbeitslosigkeit, Konkurrenz bis zum Umfallen das, was immer stattfindet, wird in der Krise noch mal schlimmer. Es ist der ganz normale Wahnsinn einer auf Geldvermehrung ausgerichteten Gesellschaft. Ein Irrsinn der jeden Tag stattfindet, der unser Leben von Marktgesetzen abhängig macht und dabei viele zerstört.

www.weltretten.mobi

Jugendtouren im Erzgebirge

Dienstag, August 18th, 2009

Am 12.08.09 kam die „Kostenlose Mittagessen“ – Tour der Linksjugend [’solid] Sachsen nach Annaberg. Zuerst verteilten wir Vesperbeutel vor dem Landkreisgymnasium in Annaberg, um uns noch einmal für unsere Forderung nach einem kostenlosen Mittagessen an allen Schulen stark zu machen. Außerdem verteilten wir noch einiges an Material, bevor wir auf den Annaberger Markt fuhren. Dort konnte Mensch Stoffbeutel besprühen und sich locker mit uns unterhalten. Danach ließen wir den Abend gemütlich in der Alten Brauerei ausklingen.

Am 13.08.09 fuhr die „Kostenlose Mittagessen“ – Tour nach Schwarzenberg ans Bertolt- Brecht- Gymnasium. Nach dem wir unser Mittagessen unter die Schüler gebracht hatten, führen wir nach Aue auf den Postplatz weiter und bauten sowohl unser rotes Sofa als auch ein Mitmach- und Infostand auf. Bei guter Musik gab es auch interessante Gespräche. Zeitgleich war die Tour des Bundesverbandes Linksjugend [’solid] „Weltretten- Be part of the solution“ in Stollberg. Dort hatten wir unseren großen Infostand vor der Geschäftsstelle der Linken aufgebaut und eine Bank in den Sand gesetzt (das soll ja in letzter Zeit öfter vorkommen). Wir wollten das Geld der Menschen für einen Rettungsschirm für unsere notleitende Gartenbank, welche auch schon bessere Zeiten gesehen hat.

Wenn ihr mehr über unsere Inhalte wissen wollt, für die wir uns mit und für euch stark machen, dann schaut doch mal unter Publikationen unser Jugendwahlprogramm an.

Ein Lichtblick …

Montag, August 17th, 2009

Die Plakatierungswut der FDP hat in diesem Wahlkampf neue schockierende Ausmaße erreicht. Ganze Städte werden mit – gelinde gesagt – wenig ansprechenden blau-gelben Plakaten zugepflastert. Ob das legal ist, darf getrost bezweifelt werden. In der „Kniebreche“ zwischen Zöblitz und Rittersberg ist es besonders extrem:

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Wo kommt das Geld her? Nun, NichtverdienerInnen zahlen laut Beitragstabelle 8 Euro monatlich. Und Spenden von Banken, Versicherungen und vom Großkapital sind auch keine Seltenheit, wie die Bundestagsfraktion der LINKEN aufgedeckt hat.

Wir als LINKE wollen keine gekaufte Demokratie. Wir sind stolz darauf, als einzige Partei im Bundestag nicht durch Großspenden korrumpiert zu sein. Unser Wahlkampf finanziert sich vor allem durch Kleinspenden von GenossInnen und SympathisantInnen. Nicht zuletzt deshalb geben wir uns mit einer moderaten Anzahl an Plakaten zufrieden. Schließlich sind viele Menschen von der vielen Wahlwerbung genervt. Der Eindruck, dass die FDP dazu einen gehörigen Beitrag geleistet hat, drängt sich förmlich auf, wenn man in diesen Tagen durchs Land fährt.

Aber wir wollen uns nicht zu sehr aufregen. Ein wenig Erholung fürs geschundene Auge gibt es schließlich noch:

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Kleiner Nachtrag: Mittlerweile sind alle Wahlplakate in der Kniebreche verschwunden. Wer wirds wohl gewesen sein …

Am 07. Juni ist Kommunal- und Europawahl

Donnerstag, Juni 4th, 2009

Auch aus unserem Jugendverband treten einige Kandidaten zur Stadtratswahl in Zwönitz, Schneeberg, Aue und Annaberg-Buchholz an. Deshalb:

 

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