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PM: „Rassistische Gewalt im Erzgebirgskreis stark gestiegen“

Samstag, Februar 6th, 2016

Im Jahr 2015 verzeichneten wir einen starken Anstieg rechtsradikaler Gewalt in der Region. Im Vergleich zu 2014 (22 Angriffe) wurden im vergangenen Jahr 34 Angriffe durch Neonazis und Rassist*Innen von uns registriert. Dabei fällt auf, dass es sich bei den Opfern rechter Gewalt überwiegend um geflüchtete Menschen und Migrant*Innen handelte. „Lediglich“ 11 Übergriffe zielten auf Antifaschist*Innen und alternativ ausgerichtete Menschen ab.
Zu erwähnen ist an dieser Stelle, dass die Dunkelziffer wahrscheinlich deutlich höher ist, da viele Betroffene oft aus Angst vor weiterer Gewalt Übergriffe weder anzeigen noch melden. Hinzu kommt die Tatsache, dass die sächsische Polizei als nicht vertrauenswürdig erachtet und so wenig Hoffnung in die Aufklärung dieser Fälle gesetzt wird.

Neben dem Anstieg der grassierenden körperlichen Gewalt möchten wir jedoch auch darauf hinweisen, dass aktuell ein Klima der Einschüchterung auf den Straßen geschaffen wird.
Nach wie vor sind in der Öffentlichkeit vor allem Menschen anderer Herkunft regelmäßig rassistischen und beleidigenden Anfeindungen ausgesetzt. Etwaige Äußerungen gehen jedoch längst nicht mehr nur von Neonazis aus. Rassismus ist salonfähig geworden und wird nun auch von größeren Teilen der Zivilgesellschaft mehr und mehr aufgegriffen. Bereits mehrfach klagten Geflüchtete darüber, bei Einkäufen und Spaziergängen beleidigt, bedroht oder gar bespuckt worden zu sein. Viele von ihnen haben Angst, sich allein in den Städten zu bewegen.

Laut unserer Statistik ereigneten sich 2015, wie auch schon in den letzten beiden Jahren, die meisten Vorfälle, zu denen unter anderem auch Beleidigungen und Bedrohungen zählen, in Annaberg-Buchholz. Weshalb Oberbürgermeister und Stadtverwaltung trotz Demonstrationen und Presseberichten gegen und über rechte Gewalt dieses Problem noch immer ignorieren, bleibt offen.

Fakt ist jedoch, dass derartige Zustände untragbar sind. Solange sich die rechtsradikale Szene in der Region ungehindert sowie ohne Konsequenzen ausbreiten kann und gewalttätig gegen Migrant*Innen, Geflüchtete, Linke und andere Menschen vorgeht, bleibt Antifaschismus notwendig.

Wir fordern hiermit die Annaberg-Buchholzer Stadtverwaltung zum wiederholten Male auf, sich endlich diesem Problem anzunehmen und zu reagieren.
Ebenso fordern wir sämtliche Bürgermeister*Innen des Landkreises auf, sich öffentlich zu Menschlichkeit und Toleranz zu bekennen und dafür einzusetzen.
Außerdem appellieren wir an die Zivilgesellschaft, nicht auf die rassistische Hetze und erfundene Geschichten sogenannter Bürger*Inneninitiativen und rechter Parteien hereinzufallen, sondern sich stets selbst ein Bild zu machen, mit geflüchteten Menschen das Gespräch zu suchen, notfalls Zivilcourage zu zeigen und Neonazis sowie Rassist*Innen friedlich aber bestimmt entgegenzutreten, um zu zeigen, dass ihr Hass nicht unwidersprochen bleibt.

Antifaschistische Aktion Erzgebirge
Linksjugend [’solid] Erzgebirge

ara

Pressemitteilung „Rechtsradikale Bedrohung im Erzgebirge nimmt zu“

Montag, September 7th, 2015

Unsere gemeinsame Pressemitteilung mit der Antifaschistischen Aktion Erzgebirge:
„Seit Ende Juni wurde ein Anstieg rechter und rassistischer Gewalt im westlichen Erzgebirge verzeichnet. So kam es in den vergangenen drei Monaten zu neun gewalttätigen Angriffen auf Asylbewerber und linke Jugendliche, sowie zahlreichen Drohszenarien gegen diese. Neben Annaberg-Buchholz rückten in diesem Jahr auch die Städte Schwarzenberg und Bockau ins Zentrum rassistischer Gewalt.

Nachdem es in der Region seit März diesen Jahres kaum zu Gewalttaten der rechten Szene kam, stieg ab Juni die Zahl der Vorfälle, mit deutlich rassistischen und rechtsmotivierten Hintergründen.
So waren Asylbewerber in den letzten Wochen immer wieder Anfeindungen und Angriffen ausgesetzt. Einige von ihnen beklagten sich mehrfach über offenkundige Beleidigungen durch Neonazis in der Öffentlichkeit.
Ins Visier gerieten aber auch immer wieder alternative und linke Menschen, die sich gegen Rechts engagieren. Im Juni wurden zwei linksgerichtete Jugendliche in Schwarzenberg von drei Insassen in einem Transporter verfolgt und anschließend mit den Worten: „Wir kriegen euch noch!“ bedroht. In Annaberg-Buchholz verfolgten und filmten im Juli bekannte Neonazis auf offener Straße alternative Jugendliche.

Die meisten rechten Gewalttaten wurden in den letzten fünf Wochen verzeichnet. Allein in Annaberg-Buchholz kam es zu vier Übergriffen auf Geflüchtete. Erst am Freitag bedrohten drei Neonazis eine syrische Familie und deren Freunde im Waldschlösschenpark und zertraten anschließend mehrere Stühle, die die Geflüchteten bei sich hatten. Auch aus Bockau (bei Aue) wurden in den letzten fünf Wochen drei Angriffe; aus Schwarzenberg ein Angriff auf Geflüchtete gemeldet.

Die aktuellen Ereignisse machen deutlich, dass Gewalt und Einschüchterung durch Neonazis im Erzgebirgskreis noch immer eine akute Bedrohung für andere darstellen. Daher fordern wir die Zivilgesellschaft ausdrücklich auf, sich klar gegen rechte Gewalt zu positionieren und menschenfeindlichen Ansichten keinen Raum zu lassen. Außerdem ist es wichtig für eine schnelle und gründliche Aufklärung von rechtsmotivierten Angriffen zu sorgen. Das wichtigste ist jedoch, die Gesellschaft über Asylsuchende aufzuklären, mit falschen Vorurteilen aufzuräumen und den Menschen zu zeigen, dass ihre neuen Nachbarn keineswegs Verbrecher sind, sondern Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind.

Antifaschistische Aktion Erzgebirge
Linksjugend [’solid] Erzgebirge“

AfaErzTiger

PM: Sächsische Justiz kriminalisiert Mahnwache und Gedenken an die Reichspogromnacht im Erzgebirge

Samstag, Dezember 13th, 2014

Wie uns mittgeteilt wurde, hat die Polizei einen Strafantrag gegen einen Antifaschisten gestellt. Der Vorwurf lautet: „Durchführen einer nicht angemeldeten Demonstration“. Jene angebliche „Demonstration“ fand am 9.11.2014 in Annaberg-B. statt und widmete sich den Ereignissen rund um die Reichspogromnacht am 9.11.1938 im Erzgebirge. (wir berichteten über diese Aktion)
So wurde dann auch die Spaziergänger-Gruppe sehr schnell von der Polizei kontrolliert. Jedoch ließen die Beamten vor Ort die Spaziergänger ohne rechtliche Verweise auf eine etwaige Anmeldung ziehen.
Dazu sagt ein Sprecher der Linksjugend [‘solid] Erzgebirge:
„Dass nun der Staatsschutz gegen den Antifaschisten ermittelt, ist von erschreckender Kontinuität im Erzgebirge und in Sachsen. Werden doch in Sachsen einmalige politisch motivierte (Schau)Prozesse geführt um Menschen, die gegen menschenverachtende Ideologien aktiv sind, einzuschüchtern 1/2/3 . Nicht selten werden in diesen Prozessen dann auch Beweismittel gezielt verfälscht und unterschlagen. Ebenso könnten wir von einer politisch nicht unabhängigen Dresdner Staatanwaltschaft ausgehen, wie der neue aktuelle Fall um Bobo Ramellow, den Ministerpräsidenten von Thüringen, zeigt. 4 Den sächsischen Strafverfolgungsbehörden scheint dabei fast jedes Mittel recht, um Antifaschist_innen grundsätzlich zu kriminalisieren. Darum müssen wir, als Linksjugend [‘solid] Erzgebirge und auch als Gesellschaft die sächsischen Verhältnisse 5 offenlegen und bekämpfen.“

 

1 Prozess gegen Lothar König, Jugendpfarrer aus Jena: Lothar König: http://jg-stadtmitte.de
2 Prozess gegen Tim H.: https://de-de.facebook.com/WirBlockierenWeiter
3 Dresdner Kampagne / Bündnis zur Blockade von Naziaufmärschen: http://dresden-nazifrei.com
4 http://www.mdr.de/nachrichten/immunitaet_ramelow100_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html
5 http://sachsens-demokratie.net

Update: Die Ermittlungen gegen uns wurden von Seiten der Polizei eingestellt. Grund: Die Vorwurfe waren haltlos. Wussten wir aber schon von Anfang an!

Pressemitteilung: Nazis in Oberwiesenthal

Samstag, März 23rd, 2013

Nazis treffen sich in Oberwiesenthal.

Wie uns berichtet wurde, treffen sich an diesem Wochenende unter Polizeischutz ca. 250 Nazis aus verschiedenen Spektren zur Veranstaltung des nazistischen „Munier-Verlages“. Sie haben sich dort unter der Tarnung des „Schulvereins zur Förderung der Russlanddeutschen in Ostpreußen e. V.“ im gesamten Panorama Hotel in Oberwiesenthal eingemietet.Eine weltoffene und von Touristen hoch frequentierte Stadt wie Oberwiesenthal darf dem nicht still gegenüber stehen. Deshalb fordern wir auch hier wieder gesellschaftliche Zivilcourage ein, die ja in Oberwiesenthal schon mehrfach bewiesen wurde und fordern ebenfalls die Hoteleigentümer dazu auf, das Treffen zu beenden und alte wie junge Nazis auf die Straße zu setzen.

Pressemitteilung bezüglich des Neonazikonzertes in Annaberg in der Nacht vom 9.11. zum 10.11

Sonntag, November 11th, 2012

Wieder einmal macht Annaberg-Buchholz im beschaulichen Erzgebirge mit Nazi-Aktivitäten von sich zu reden. Grund war diesmal nicht etwa wieder ein Überfall auf Jugendliche sondern ein Illegal stattfindendes Neonazikonzert. So wurde in der Nacht von Freitag den 9.11. zu Samstag den 10.11. durch eine Polizeistreife in der Gasstätte „Zum Galgen“ von den Beamten laute rechtsradikale Musik bemerkt. Die zur Unterstützung gerufene Bereitschaftspolizei nahm von insgesamt 87 Menschen die Personalien auf und nahmen 8 Strafanzeigen u. a. wegen verstoß gegen das Waffengesetz, des Tragens von Verfassungsfeindlichen Symbolen und Beleidigungen auf.
Wir werden die Entwicklung im Erzgebirge weiterhin genau beobachten und weisen abermals darauf hin, dass Zivilgesellschaftliches Engagement und Bürgerlicher Antifaschismus der richtige Weg ist, um entsprechend auf dieses, nicht nur im Erzgebirge verankerten Problems, angemessen zu reagieren.

Stellungnahme bezüglich der „Schmierereien“ an der Festhalle

Sonntag, Juni 10th, 2012

Der Kreisverband Linksjugend [‘solid] Erzgebirge beschloss auf ihrem letzten Basisgruppentreffen am 8.6.2012, eine Stellungnahme zu den  „Schmierereien“ an der Festhalle in Annaberg-Buchholz sowie umliegenden Gebäuden  zu veröffentlichen.

Die Linksjugend [‘solid] Erzgebirge distanziert sich von solchen destruktiven Handlungen. Diese Aktionsform fördert in keiner Weise einen bürgerlich-demokratischen  Dialog. Jedoch haben scheinbar einige Bürger vorschnell eine mögliche „linke Strömung“ als Täter entlarvt. (Freie Presse, Artikel vom 29.05.2012: http://www.freiepresse.de/LOKALES/ERZGEBIRGE/ANNABERG/Festhalle-in-Annaberg-Nach-Einweihung-der-Schock-artikel8000444.php) Dabei sahen einige Buchstaben verdächtig nach gemeingermanischen Runen aus. Im Erzgebirge fällt es halt schwer, öfters auch mal andere „Strömungen“, welche schon seit Jahren ihr Unwesen im Landkreis treiben, in den Verdacht zu nehmen. So veröffentliche ein Blog gehackte Foreneinträge  des rechtsradikalen sog. “Freien Netzes“, welches auch im Erzgebirge aktiv ist.
Nachfolgend ein Zitat:

c) Aktionen unter Falscher Flagge

Beleg: 23-falseflag.jpg

Das „Freie“ Netz“ würde in der Öffentlichkeit gerne besser dastehen, als es ist. Davon zeugt die folgende Idee  des Users „Sibelius“ [Maik Scheffler], Aktionen im Namen des „politischen Gegners“ durchzuführen:

„Der Bürger darf lediglich von den Aufzügen der Afa´s (Antifaschistischen Aktion) mitbekommen, unsere Leute sollen jedes Mal im Vor- und Nachfeld dort selbstgemachte AfA-Aufkleber verbreiten, am besten auf die Autos der Bürger und die Scheiben der Geschäfte. So wendet sich der Zorn gegen die AfA. Wenn dann noch Fassaden besprüht werden mit der Aufschrift, ‚Deutschland verrecke‘ oder ‚jeder Deutsche ist ein Nazi‘, dann werden die nicht mehr Lange am Lindenauer Markt demonstrieren.  Nen paar Leute, verkleidet als Punks, die die Bürger ein Bisserl anpöbeln, geben der AA dann den Rest.“

Ob man dabei Skrupel haben sollte verneint derselbe Autor:

„Auf die Moral angesprochen, habe ich keinerlei Probleme mit der Meinigen, wenn ich die Mittel, welche scheinbar erfolgreich gegen uns wirken, selbst einsetzte. Hierbei sollten die erfolgreiche Kampftaktik der Moral überwiegen“

http://gamma.noblogs.org/fn-leaks/fn-leaks-ii

In diesem Zusammenhang wurde wohl auch bereits der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD Maik Scheffler genannt, der sich solch eine konkrete Debatte wünscht.
Aus weiterem gehackten Material dieser Seite geht auch hervor, dass erwägt wurde, eine Polizeiwache in Dresden während des Naziaufmarsches im Februar 2009 „abzufackeln“. Dass dabei keine „Bullen“ abgestochen werden durften, fanden die User „Langweilig“. (http://gamma.noblogs.org/files/2011/11/22-dd-pol.jpg).

Solch ein Fall von politisch motivierter Sachbeschädigung mit dem Ziel bestimmte Menschen gezielt zu diffamieren, ist auch schon in Gehringswalde (Erzgebirgskreis) bekannt geworden.
Mit der aktuellen Informationslage hält die Linksjugend [‘solid] es für falsch voreilige Schlüsse zu ziehen und zu stigmatisieren. Das endgültige Ergebnis wird erst mit Abschluss der polizeilichen Ermittlungen feststehen. Bis dahin gilt es mit der Meinungsmache und Hetze aufzuhören und den zivilgesellschaftlichen Dialog und Kampf gegen Rechts im Erzgebirge endlich ernst zu nehmen.

Pressemitteilung der Linksjugend [’solid] Erzgebirge anlässlich des Naziübergriffs zur Modenacht in Annaberg-B.

Dienstag, Mai 22nd, 2012

In der Nacht vom Samstag, dem 19. Mai zum Sonntag, dem 20. Mai gegen 0:30 Uhr wurden einige Alternative Jugendliche von bekannten Neonazis angegriffen und teilweise verletzt.
Laut Augenzeugen wurde auf einigen am Boden liegenden Jugendlichen eingetreten und eingeschlagen.
Dies reiht sich ein in viele gewalttätige Aktionen der hiesigen Neonazi-Szene. Diese werden aber von der Stadtverwaltung und den meisten Bürgern dieser Stadt stets verschwiegen oder ignoriert.

Wir als Linksjugend [’solid] Erzgebirge verurteilen diese fremdenfeindliche Gewalt und fordern die Bürger von Annaberg-Buchholz und die Verwaltung auf, endlich ein klares Zeichen gegen Fremdenhass und rechtsgerichtet motivierte Gewalt zu setzen.

Gerade in Zeiten von NSU-Untersuchungsausschüssen sollten wir gegenüber rechter Gewalt
besonders sensibel sein. Wir haben viel zu lange weg geschaut oder uns mit den erzgebirgischen Verhältnissen arrangiert. In Anlehnung an den sächsischen CDU-Innenminister Markus Ulbig
sagt die Linksjugend[’solid] Erzgebirge : „Bürgerlicher Antifaschismus und eine antifaschistische
engagierte Zivilgesellschaft ist die Antwort!“ Nazis darf nicht der ländliche Raum überlassen werden.

Annaberg-B., den 22. Mai 2012

Pressemitteilung: Schavan will Studierende täuschen

Freitag, November 20th, 2009

Während des aktuellen Bildungsstreiks hat die Bundesbildungsministerin Schavan eine BAföG-Erhöhung angekündigt. Doch dabei handelt es sich um ein Täuschungs- und Ablenkungsmanöver, so Haimo Stiemer. Der Bundessprecher der Linksjugend [’solid] weiter:

„Schavans Versprechen laufen ohne Handlungsabsicht. Das wird schon dadurch deutlich, dass sich ihr Ministerium über Zeit und Höhe der BAföG-Erhöhung beharrlich ausschweigt. Die Studierenden dürfen sich aber nicht täuschen und am Ende mit einem halben Inflationsausgleich abspeisen lassen. Bereits die BAföG-Erhöhung des letzten Jahres war ein gauklerisches Nullsummenspiel und hat die zunehmende Bildungsspaltung nicht ausbremsen können.

Was wir brauchen, ist eine strukturelle BAföG-Reform, die die Förderungshürden aufhebt und die Studienförderung endlich existenzsichernd und elternunabhängig gestaltet. Es ist ein Skandal, dass nur 25 Prozent der 2 Millionen Studierenden BAföG erhalten und gleichzeitig aber zwei Drittel von ihnen neben dem Studium noch jobben müssen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. In einem ersten Schritt sollten sich die Forderungen nach einer besseren Studienförderung deshalb an der gesetzlichen Pfändungsgrenze orientieren.

Schavan, CDU/CSU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag das BAföG strukturell torpediert. Mit der Einführung so genannter leistungsbezogener Stipendien wird eine zweite, teilprivatisierte und elitäre Studienförderung installiert. Gesichert wird damit weniger der Lebensunterhalt der Masse der Studierenden, sondern die bereits begonnene elitäre Umstrukturierung des Hochschulsystems. Die Bildungsstreikbewegung sieht in dieser Umstrukturierung ihr zentrales
Angriffsziel und darf sich von den Nebelkerzen der Ministerin nicht ablenken lassen.“

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