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Aufruf: Refugees welcome! Gegen den rassistischen Mob in Schneeberg und überall!

Montag, November 11th, 2013

Bereits zum zweiten mal in Folge zogen am 2. November 2013 tausende Menschen durch die sächsische Stadt Schneeberg, um mit einem Fackelmarsch, den sie “Lichtellauf” nennen, gegen ein Erstaufnahmelager für Asylsuchende vor den Toren der Stadt zu demonstrieren. Angemeldet und organisiert wurde der Aufmarsch, wie bereits zuvor, von lokalen NPD-Kadern, um die Nazis Stefan Hartung und Rico Illert.

Wir sind entsetzt! Doch wir werden nicht tatenlos zusehen, weil wir nicht warten dürfen, bis sich das Unfassbare wiederholt. Weil wir nicht warten dürfen, bis die Rassist_innen ihren Worten Taten folgen lassen, und der Hass wieder in Gewalt umschlägt. In diesem Moment ist es die verdammte Pflicht eines jeden Menschen, der auch nur einen Funken Anstand in sich trägt, sich an die Seite derer zu stellen, die mit der Fackel bedroht werden. Und es ist unsere Pflicht all jene mit allen Mitteln in die Schranken zu weisen, die mit verachtenswertem Hass geistige oder tatsächliche Feuer legen. In Rackwitz. In Berlin-Hellersdorf. In Greiz. Und jetzt auch in Schneeberg!

“Schneeberg kommt nicht zur Ruhe”: So, oder so ähnlich titelte eine sächsische Regionalzeitung in den Tagen nach dem zweiten Schneeberger “Lichtellauf”. Über 2.000 Bürger_innen, organisierte und unorganisierte Nazis, also doppelt so viele wie noch zwei Wochen zuvor, zogen mit Fackeln bewaffnet und unter “Wir sind das Volk!”-Rufen durch die Straßen der Stadt im Erzgebirge. Sie waren erneut dem Ruf der NPD gefolgt, die seit Wochen mit Hilfe der Bürgerinitiative “Schneeberg wehrt sich!” rassistische Hetze gegen die in der ehemaligen “Jägerkaserne” untergebrachten Menschen betreibt. Diese wurden in die einstige Bundeswehrkaserne gebracht, nachdem es in der “Zentralen Aufnahmestelle für Flüchtlinge”, kurz ZASt, in Chemnitz, aufgrund unmenschlicher Bedingungen und heilloser Überfüllung, zu Auseinandersetzungen kam.
Gestört wurde die Ruhe von einigen hundert Antifaschist_innen und Antirassist_innen, die sich das unsägliche Treiben in Schneeberg nicht länger tatenlos anschauen wollten. Doch nicht einmal das Bedürfnis nach Ruhe, das in Städten wie Schneeberg besonders ausgeprägt zu sein scheint, hält Teile der Bevölkerung davon ab, sich mit den Nazis gemein zu machen. Dementsprechend ruft die Bürgerinitiative für den 16. November ein weiteres Mal zum Fackelmarsch auf.

Die Bürgerinitiative betreibt ihre menschenfeindliche Stimmungsmache jedoch nicht allein auf Fackelmärschen, sondern vor allem über eine Vernetzung auf der social-media-Plattform Facebook. In der Gruppe “Schneeberg wehrt sich!”, die mittlerweile über 3.000 Mitglieder zählt, werden rege Gerüchte und Lügen ausgetauscht, die in erschreckender Weise an die 1992 verbreiteten “Geschichten” um die ZASt in Rostock-Lichtenhagen erinnern. Gleichzeitig wird sich über vermeintliche Intransparenz und angebliche Verschleierungstaktiken beschwert und man rückt überhaupt ganz nah zusammen gegen all jene, die die eigenen rassistischen Ressentiments nicht teilen oder ihnen gar zu widersprechen versuchen. Aus dieser Stimmung im Ort und in der Facebook-Gruppe heraus brüstet sich die NPD damit, einen Bürger_innen-Entscheid herbeiführen zu wollen. Sie weiß doch den rassistischen Mob hinter sich. So gelingt es der NPD die rassistischen Ressentiments der Schneeberger Bürger_innen zu bedienen und sich gleichzeitig als friedliebende, demokratische und besorgte Bürger_innen-Vereinigung zu inszenieren. Bislang scheinen Hartung und Illert dieses Bild auch aufrecht erhalten zu können, da sie ihre Fußtruppen, die aus ganz Sachsen nach Schneeberg reisen, ganz gut im bürgernahen Griff haben. Die Frage ist allerdings: Wie lange noch? In der Zwischenzeit gründete sich bei Facebook eine weitere Gruppe, die, nach eigenem Bekunden, den Asylsuchenden im nächsten Monat noch deutlicher zeigen will, dass sie in Schneeberg nicht toleriert werden.

Während der rassistische Protest immer weiter anwächst, sich in seinen Protestformen sogar ausdifferenziert, stehen Lokalpolitik und -presse immer noch vor der Frage, warum sich niemand von der Bürgerinitiative abwendet, wo doch mittlerweile klar sein sollte, dass es sich um eine von der NPD organisierte Vereinigung handelt. Dabei reicht ein Blick in die jüngere deutsche Geschichte im Allgemeinen und in die der Stadt Schneeberg im Besonderen um zu erkennen, dass es noch nie der Hilfe rechter Parteien bedurfte um gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Wort und Tat sich Bahn brechen zu lassen. Bereits im Jahr 2010, als die “Jägerkaserne” schon einmal zeitweilig als Lager für Geflüchtete aus Mazedonien diente, formierte sich rasch Widerstand auf breiter Front: “Besorgte Bürger_innen”, Nazis und NPD sowie der damalige wie heutige CDU-Bürgermeister Schneebergs, Frieder Stimpel, standen schon damals Seite an Seite gegen die Asylsuchenden. Stimpel, der heute aus Angst um den Ruf seiner Stadt zu Besonnenheit und Menschlichkeit mahnt, warnte damals vor steigender Kriminalität und finanziellen Schäden für den Wirtschaftsstandort Schneeberg. Ganz so, wie es heute Hartung und Konsorten tun.

Doch auch wenn die Situation in Schneeberg, in der Größe des Fackelmarsches und in ihrer Nähe zu offensichtlichen Nazis, eine besondere ist: Schneeberg ist kein Einzelfall. Nachdem in Deutschland die Aufnahmekapazitäten für Asylsuchende, basierend auf dem damaligen Tiefststand von 2007, drastisch reduziert worden sind, eröffneten in der vergangenen Zeit vermehrt neue oder schon einmal genutzte Unterkünfte für Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen wollen. Dieser Umstand löste in vielen Bereichen eine, an die 1990er Jahre erinnernde, “Das Boot ist voll”-Rhetorik aus. In diesem Moment des bisher latenten, aber jetzt offen zu Tage tretenden Rassismus, sind sich NPD und andere Rassist_innen an vielen Orten einig. Ihre Strategie ist dabei stets dieselbe. Unter dem, mehr oder weniger gut zur Tarnung geeigneten, Deckmantel einer Bürgerinitiative machen Nazis gegen eine Asylunterkunft mobil und bedienen im Internet und bei Bürgerversammlungen die Ressentiments derer, die sich bis dahin dem gesellschaftlichen Tabu allzu offener Menschenfeindlichkeit unterworfen haben. Gegenargumente und Rufe zur Besonnenheit werden dann, mit dem Verweis auf “Volkes Stimme”, niedergeschrien, und als Lösung des Problems wird, wie in Rackwitz oder Berlin-Hellersdorf, schon mal das Niederbrennen der betreffenden Gebäude angeboten.

Diese Proteste sind, in all ihrer Widerwärtigkeit, leider nur die Spitze des sprichwörtlichen Eisbergs. Der strukturelle und institutionelle, der alltägliche Rassismus, der die Praxis der sogenannten Ausländerbehörden bestimmt, ist die Grundlage für das, was in Greiz, in Luckenwalde, in Essen, was gerade überall in Deutschland geschieht. Menschen, die in Deutschland um Asyl bitten, werden in alte Schulen, verlassene Kasernen, an entlegene Orte geschafft. Mit Unterkünften, die Gefängnissen gleichen, wird klar gemacht, dass man hier alles andere als willkommen ist. Dass sich die autochthone Bevölkerung, mit ihrem kleinstädtischen Charakter in Kopf und Vorgarten, gegen diese Menschen wendet, ist dabei vielleicht gewünschter, mindestens aber geduldeter Nebeneffekt. Alternative Konzepte wie die dezentrale Unterbringung oder gar ein selbstbestimmtes Wohnen schon während des Asylverfahrens kommen so selten oder nie zur Anwendung. Zu groß scheint die Gefahr, dass sich andere Menschen mit den Geflüchteten anfreunden, ihnen Rechtsbeistand verschaffen, versuchen ihnen ein gutes Leben zu ermöglichen, kurz sich mit ihnen solidarisch zeigen.

In der Gesamtheit der Vorgänge, die sich gegen Asylsuchendenheime richten, zeigt sich ein unverkennbares Bedrohungspotential. Ob als Brandanschlag, als Demonstration und Fackelmarsch, oder in Form von Politiker_innen, die von Kapazitätsgrenzen und unzumutbaren Belastungen reden: Überall da wo sich ein Anlass bietet, bricht sich im Jahr 2013 die hässliche Fratze des Rassismus bahn. Und angesichts der Menge und der Artikulationsformen kommen wir kaum umhin, Parallelen zu den 1990er Jahren der Nachwendezeit zu ziehen, als anfängliche Proteste sich zu einem Flächenbrand entwickelten und schließlich in den Pogromen und tödlichen Brandanschlägen von Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, Solingen, Mölln, Leipzig und all den anderen Städten mündeten. Und deren Ergebnis die faktische Abschaffung des Asylrechts war. Ganz ähnlich dem, was gerade zu befürchten ist, wenn Sachsens Innenminister Markus Ulbig, als Reaktion auf die rassistischen Proteste, sich für eine restriktivere Handhabung des Asylverfahrens stark macht, und sich damit wieder einmal dem Druck der Straße beugt.

So wichtig es ist, in Schneeberg ein deutliches und konsequentes Zeichen gegen den rassistischen Mob zu setzen, um zu verhindern, dass das Schneeberger Beispiel Schule macht und sich die aktuelle Situation endgültig zu einem Flächenbrand entwickelt: Wir dürfen dabei nicht stehen bleiben! Unser Kampf muss all jenen gelten, die – ob in den Amtsstuben mit dem Stempel oder auf der Straße mit der Fackel in der Hand – den Einzelnen ihre Chance auf ein gutes Leben verweigern wollen. Aus diesem Grund rufen wir für Samstag, den 16. November 2013 zu einer bundesweiten Demonstration nach Schneeberg auf. Um uns dem rassistischen Mob in den Weg zu stellen. Und um deutlich zu machen, dass wir einer weiteren Verschärfung des Asylrechts nicht tatenlos zusehen werden.

Deshalb fordern wir selbstbestimmtes Wohnen für Asylsuchende und ein Bleiberecht für Alle! Die bundesweite Abschaffung der Residenzpflicht, des Arbeitsverbots und des Gutscheinzwangs. Ein Ende der Kriminalisierung von Antirassist_innen und der Solidaritätsarbeit. Eine deutliches Zeichen der Solidarität mit allen Geflüchteten und Schluss mit der rassistischen Hetze!

Bundesweite Demonstration
Samstag, 16.11.2013, 15:00 Uhr
Kobaltstraße Ecke Karlsbader Straße
Schneeberg / Sachsen

Quelle: http://refugeeswelcome.blogsport.eu

Auch noch lesenswert: http://jungle-world.com/artikel/2013/45/48760.html

Mobivideo: http://vimeo.com/78868248

Noch was schönes für eure Öhrchen:

Dresden – Kein Platz für Nazis

Sonntag, Juni 19th, 2011

Nachdem das „Hauptevent“ der rechten Szene dieses Jahr zum wiederholten Male „leider“ ausfallen musste, wurde von der NPD auf einen neuen Termin mobilisiert. So nutzte das braune Pack die Proteste des 17. Juni 1953 gegen die DDR-Regierung, um diese für sich umzudeuten. Die Nazis zogen dabei vom Postplatz aus durch Teile der Dresdner Altstadt, um dann schlussendlich wieder am Ausgangspunkt anzugelangen. Bereits vor dem Beginn des Nazimarsches, gab es eine angemeldete Demo der Antifaschisten von der Neustadt aus zur Sophienstraße, an dieser beteiligten sich ca. 250 Personen. Insgesamt dürften es an diesem Tag ca. 350 Nazigegner, 150 Nazis und 450 Beamte gewesen sein.

Hielten sich die Staatsdiener Anfangs noch zurück und ließen Hör- und Sichtweite zu, so wurden sie doch mit der Zeit immer aggressiver und gewaltbereiter. Beispielsweise wurden friedliche Demonstranten einige Hundert Meter durch die Straßen getrieben. Der Sinn erschließt sich bei der ganzen Sache natürlich nicht, denn Nazis waren schon lange nicht mehr zu sehen. Auch wurden Antifaschisten von Polizeibeamten in andere Beamte hineingeschubst, um sie anschließend aggressiven Verhaltens gegen das Staatsorgan zu bezichtigen. So lässt sich natürlich hervorragend die Gewaltspirale nach oben schrauben. Ein weiterer Beamter lehnte das freundliche Angebot eines Bio-Fairen-Doppelkekses ab und bedankte sich stattdessen auf seine Weise mit einem heftigen Griff ins Genick, während er in der anderen Hand seinen Polizeihund hielt. Selbstredend fand auch diese Szene statt, ohne dass auch nur ein Nazi in Sichtweite gewesen wäre (Außer man zählt vielleicht die Bullen… na gut, lassen wir das). Es ist jedenfalls wirklich nicht hinnehmbar, dass es immer wieder derart überzogene Einsetze gegen friedliche Gegenproteste gibt. Wenn einige Staatsdiener der Meinung sind irgendwo ihren Gewalt- und Autoritätsfetisch ausleben zu müssen, dann sollen sie sich doch bitte irgendwo auf einer Wiese treffen und sich dort gegenseitig Niederboxen, ist zwar nicht sonderlich sinnvoll, aber allemal besser als wie es derzeit läuft.

Trotz der Schikanen kann ein positives Fazit gezogen werden, da den Nazis einmal mehr Mittels Spruchbändern und Gesängen gezeigt wurde, dass ihr Faschistisches Gedankengut in Dresden und auch anderswo nicht erwünscht ist. Für größere Aktionen hat es aufgrund der relativ geringen Anzahl an Antifaschisten leider nicht gereicht, dies lag auch, und so selbstkritisch sollten wir sein, an der ausbaufähigen Mobilisierung.

Abschließend noch eine Anekdote in Sachen Steuerverschwendung:

Eine Augenzeugin konnte live miterleben, wie toll die Beamtenklos auf so einem Einsatz aufgebaut sind. Hier fährt die Klobrille automatisch beim Betreten der Kabine hoch, diese wird nun mit Papier belegt (die Herrschaften in Grün scheinen sich gegenseitig nicht über den weg zu trauen) und fährt anschließend wieder herunter. Nach dem Toilettengang wird das Papier selbstverständlich vollautomatisch von der Klobrille abgezogen.

Immer wieder schön, in was für sinnige Projekte die Steuergelder fließen!

Passantinnen die lieber gucken, als sich in die Kundgebung einzureihen. Im Hintergrund ist der Bus der Linksjugend zu sehen, von dem aus die Kundgebung über Musik abgespielt wurde.

Die Nazis

Alles was die Polizei so zu bieten hat:

Wasserwerfer – Räumpanzer – Wasserwerfer – Beamte – Pferde mit Beamten – Beamte (von links nach rechts)

Nazis konnten nicht marschieren!

Dienstag, Februar 22nd, 2011

Dieses Jahr war es der 19. Februar. Da hieß es wieder in Dresden Nazis blockieren. Die Rechten haben abermals versucht, die Bombardierung der Stadt 1945 für ihre Zwecke zu missbrauchen. Doch auch diesmal ist es tausenden Menschen gelungen, die Kameraden an ihrem Aufmarsch zu hindern. Durch das engagierte Entgegentreten machten die Antifaschisten ihren Protest gegen die Nazis deutlich. Die Polizeieinheiten hatten zwar alle Hände voll zu tun und wendeten auch zum Teil illegitime Mittel an, doch das Ziel wurde erreicht: die Rechten konnten nicht marschieren, da sie aller Ortens von den Antifaschisten aufgehalten wurden und nicht vom Fleck kamen. Wir bedanken uns bei allen mutigen Menschen aus den unterschiedlichsten Gruppen für ihre mutigen Aktionen und hoffen, dass wir auch in den nächsten Jahren erfolgreich sein werden (Sofern es denn überhaupt ein nächstes Mal geben wird).

Reisebericht eines Beteiligten:
„Gegen 10 Uhr kam unsere 10-köpfige Reisegruppe am Dresdner Hauptbahnhof an, während 6 Leute problemlos in die Südstadt gelassen wurden, durften die Restlichen zum ersten Mal an diesem Tag erfahren was es heißt, wenn der Staat keinerlei friedlichen Protest zulassen möchte. Man kann es ja auch verstehen, die bunten Outfits die wir trugen, mussten einfach zu gewaltbreit auf die Polizisten gewirkt haben. Also blieb uns nichts anderes als der Rückzug übrig. Doch eins stand fest, wir wollten unbedingt auf die andere Seite des Bahndamms, um den Naziaufmarsch aktiv zu verhindern und nicht einfach nur in irgendeine Ecke abgeschoben werden. Unser Ziel sollte dann auch nach etlichen Kilometern erreicht werden und so trafen wir auf Höhe des Nürnberger Ei auf die Erste Polizeikette des Tages, war an sich kein schlechter Punkt, da nur wenige Hundert Meter von der Nazikundgebung auf dem Nürnberger Platz entfernt und so wurde versucht eine Spontandemo anzumelden. Sah auch alles ganz gut aus, doch dann die Meldung übers Internet: „Die Nazis kommen die Budapester Straße lang!“ Also nichts wie vor auf die Kreuzung zur Budapester Straße/Chemnitzer Straße. Dank Twitter und Co kamen nun auch immer mehr Antifaschisten aus allen Richtungen, was leider auch die Polizei anlocken sollte. Diese schubste uns nun fröhlich vor sich her, Sitzblockaden wurden in einer inakzeptablen Art und Weise aufgelöst und sinnlos in die Leute reingetreten. Nun ja, war halt ein friedlicher Protest ohne jegliche Gewalt, da kann man das schon verstehen. So wurden dann auch die ca. 100-150 Blockierer von etwa 70 Polizisten vorangetrieben. Hinzu kamen noch 45 handverlesene Polizeitransporter!!!
Viel zu wenige wenn ihr mich fragt! Allein die 20-köpfige Trommlertruppe hätte einen Einsatz von 200 Polizisten gerechtfertigt!
Spaß bei Seite, immerhin konnten Polizeikräfte gebunden werden und so anderen Ortens Blockaden errichtet werden, auch wenn wir wie nicht anders zu erwarten im Polizeikessel landeten. Hier wurden jegliche Fragen an die Polizei in der gewohnt arroganten Art beantwortet. Danke für die vielen netten Gespräche an diesem Tag! Nach Minimum 1h sollte es nun Grüppchenweise auf die andere Seite des Bahndamms gehen, doch als wir gerade „Abgeschoben“ werden sollten, verschwanden große Teile der Grünen, weil es wohl woanders ärger gab. Wie dem auch sei, wir nutzten die Chance um noch einmal nach DD-Plauen hinauszulaufen und die dortige Blockade zu verstärken. Hier Klang nun auch die Demo langsam bei netter Musik aus und 19 Uhr ging es dann zurück.
Alles in allem ist ein positives Fazit zu ziehen, die Polizei versuchte zwar die Proteste der Antifaschisten mit allen Mitteln zu verhindern, doch dies sollte ihnen am heutigen Tag nicht gelingen und so konnten die Nazis wiederholt nicht marschieren, was uns sehr freudig stimmt!!!“

Leider gibt es noch unerfreuliches vom späten Abend des 19. Februar zu berichten, so wurde u.a. die Internetseite des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ blockiert und noch andere unschöne Aktionen gegen die glänzende Arbeit des Orga-Teams gefahren, hierzu gab es heute folgendes auf der mittlerweile wieder erreichbaren Homepage zu lesen:
„Die Übergriffe der Sondereinsatzkommandos auf verschiedene Räume, die von der Polizei unserem Bündnis zugeordnet werden, verurteilen wir aufs Schärfste. Der Angriff auf unser Pressezentrum ist ein Skandal Während die Polizei tagsüber nicht in der Lage war Wohnhäuser vor marodieren Nazigruppen zu schützen, weil sie währenddessen antifaschistische BlockiererInnen mit Schlagstöcken und Pfefferspray attackierte, beteiligte sie sich am Abend weiter an der Verfolgung von NazigegnerInnen.
Die Nachbereitung des 19. Februar erfordern derzeit viele unserer Kapazitäten. Neueste Informationen werden aber in den nächsten Tagen wieder wie gewohnt hier zu finden sein.“

Hier noch ein paar Links:
Zusammenfassung des Tages von leftvision

Polizeirazzia im Haus der Begegnung u.a. von leftvision

Angriff auf die Praxis in Löbtau durch Nazis
http://www.spiegel.de/video/video-1110518.html

Dresden Nazifrei 2011

Samstag, Januar 15th, 2011

Wieder Nazis in Dresden blockieren!

Hallo liebe Antifaschisten,

auch in diesem Jahr heißt es wieder „Dresden Nazifrei“! Wir werden uns wie schon in den vergangenen Jahren dem größten Naziaufmarsch Europas in den Weg stellen und diesen durch unsere Blockaden auch wieder verhindern. Doch dazu brauchen wir auch DICH!!!

Also mach dich auf nach Dresden! Die Termine stehen nun auch seit dieser Woche fest und ich möchte hierfür von der Homopage des Bündnisses http://www.dresden-nazifrei.com/ zitieren:

„Blockadetermin steht Fest:

Wir halten an unserem erklärten Ziel fest, Europas größten Naziaufmarsch endgültig Geschichte werden zu lassen, und rufen für den 19.02 bundesweit zur Verhinderung des Naziaufmarschs mittels Massenblockaden auf. Es hat sich abgezeichnet, dass die Nazis an diesem Tag ihr zentrales Event veranstalten wollen, was es für uns auf jeden Fall zu verhindern gilt! Tragt diesen Termin in Eure regionalen Vorbereitungskreise und Strukturen.

Für den 13. Februar mobilisieren die Nazis regional zu einem Fackelmarsch nach Dresden. Dieses Ereignis können und werden wir nicht unkommentiert lassen. Wir rufen vor allem die Dresdnerinnen und Dresdner und alle Menschen in der Region dazu auf, sich mit öffentlichkeitswirksamen und vielfältigen Aktionen diesem entgegenzustellen. Auch am 13. Februar werden wir es nicht bei einem symbolischen Protest belassen.

Genaueres ist in Planung und wird auf der Website unseres Bündnisses regelmäßig aktualisiert.“


Höchstwahrscheinlich wird es auch wieder einen Bus der Partei „Die Linke“ nach Dresden geben. Genauere Infos erfahrt ihr hier noch rechtzeitig.

Außerdem kann erfahrungsgemäß die Anreise per Zug empfohlen werden. Dabei gilt, fahrt RECHTZEITIG! Sollten euch die Herren in Grün dann dennoch nicht über die Brücken in der Innenstadt lassen, dann weicht auf die Flügelwegbrücke Elbabwärts aus, die netten Dresdner Bürger werden euch sagen, mit welcher Straßenbahnlinie ihr da hinkommt.

In diesem Sinne, man sieht sich in Dresden!

Was machst Du am 13. Februar?

Freitag, Januar 8th, 2010

!!!NAZIFREI!!!

Dresden stellt sich quer – ERZ auch.

***Kommt am 13. Februar 2010 mit nach Dresden …***
… um friedlich zu zeigen, dass die Nazis selber Schuld am Krieg waren!
… und dass wir Intoleranz nicht tolerieren!


Setzen wir gemeinsam Europas größter Nazi-Demo eine noch größere Anti-Nazi-Demo entgegen!

***Treffpunkt zur Abfahrt***  7 Uhr am Bahnhof Aue.

Zudem organisiert die Partei DIE LINKE.Erzgebirge einen Bus zur Demo. Dieser startet 7.00 Uhr in Annaberg und fährt dann mit Zwischenstopp in Schwarzenberg und Aue nach Dresden. Genaue Zeiten und Orte folgen noch.

Aktuelle Infos, u.a. zur lokalen Mobilisierung  und zur Repression, finden sich auf dresden-nazifrei.com

Selbstverpflegung und geringer Selbstkostenanteil. Denkt an warme Sachen und Unterlagen zum Sitzen, es wird sehr kalt! Und: friedliche Menschenblockaden sind keine Straftat!

Besonders eingeladen sind … Antifaschisten, Jugendliche, Punks, Grüne, Christen, Sozialisten, Schüler, Migranten, Kommunisten, Ex-NAZIS, Demokraten, Linke, Muslime, Studis, Sozialdemokraten, Liberale, Hippies, Gewerkschafter, Pazifisten, Konservative, Alternative, aber auch alle anderen können kommen (außer Intolerante).

Bringt Fahnen, Pfeifen, Leute und gute Laune mit!

Zusammen laut gegen Nazis!

Infos:

www.dresden-nazifrei.com

Fragen an:

bunt-ist-erz@web.de


Ignorieren, gleichbehandeln, bekämpfen? Medien und die NPD

Mittwoch, April 1st, 2009

2009 wird ein Superwahljahr. Auf allen Ebenen werden die Parlamente vom Wähler neu besetzt,
darunter auch der Sächsische Landtag. Seit die NPD 2004 mit 9,2% der Stimmen ins sächsische
Hohe Haus eingezogen ist, ist das Naziproblem in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt.
Mittlerweile kann sich kaum jemand mehr der Frage verschließen, wie es gelingen kann, die
braunen Hetzredner 2009 endlich wieder aus dem Landtag zu vertreiben. Dies liegt in erster Linie in
der Verantwortung der Politik. Jedoch sind auch die Medien als Vermittler zwischen Wähler und
Politikern in der Pflicht – bestimmen sie doch ganz wesentlich, welches Bild von der NPD die
Öffentlichkeit geboten bekommt.

Doch ist es überhaupt legitim, als MedienmacherIn auch nur darüber nachzudenken, was man bei
der Berichterstattung bei den Neonazis anders machen könnte, vielleicht sogar müsste? Zumindest
für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schreibt der Rundfunkstaatsvertrag schließlich vor, dass
dieser „die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die
Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit der Angebote und Programme zu berücksichtigen“
habe. Da stellt sich die Frage, ob man die Ideologie der NPD mit Recht als „Meinung“ neben
anderen Ansichten bezeichnen kann oder ob man sie eher als Verbrechen betrachten muss. Michael
Bartsch, freier Autor im Dienste der taz, sieht die Journalistinnen und Journalisten in der Pflicht.
„Es gibt eine Grenze, wo man sich zur Parteinahme gefordert fühlt – und das ist dort der Fall. Diese
Grenze ist nicht nur durch subjektives Empfinden gegeben, sondern auch durch einen
übergreifenden Konsens der Demokraten, streng genommen auch durch die Präambel und den
Grundrechtskatalog des Grundgesetzes.“ Meistens reiche aber aus, was etwa die taz im Umgang mit
Rechtsaußen praktiziere: „Entlarvung durch authentische Darstellung. Man soll die Dinge sich
selbst parodieren lassen.“ Für die Qualitätsmedien – auch für die taz – könne man voraussetzen,
dass in deren Redaktionen über die Haltung zur NPD Konsens herrsche.

Verschiedene Wege führen zum Ziel – oder auch nicht

Damit ist aber die Frage nach dem richtigen Vorgehen noch nicht grundsätzlich beantwortet. Die
Nazis zu ignorieren hieße das Problem „unter den Teppich zu kehren“, was sich die
Zivilgesellschaft – auch unter dem Eindruck des 14. Februar in Dresden – nicht leisten kann.
Definiert man Objektivität als höchstes Ziel der Berichterstattung, so wäre es angemessen, zwischen
den demokratischen und antidemokratischen Parteien keine Unterschiede zu machen. Es bliebe
wohl dennoch ein fader Beigeschmack, das Gefühl, sich irgendwie aus der Verantwortung gestohlen
zu haben. Immerhin bekäme dann auch die Bevölkerung den Eindruck, dass die NPD eine Partei
wie jede andere sei. „Gleichbehandeln, da tue ich mich schwer. Die NPD will ja auch keine normale
Partei sein, insofern kann ich sie dann auch anders behandeln.“, findet Reiner Burger, Dresdner
Korrespondent der FAZ. „Die NPD stößt an Grenzen, wenn man sich vorbereitet mit ihr
auseinandersetzt.“

Es bleibt ein dritter Weg – argumentative Begegnung. Burger zufolge kann man dabei „auf die Kraft
der Nachricht setzen, weil eine harte Nachricht für die NPD oft extrem wenig schmeichelhaft ist.“
Auch Michael Bartsch favorisiert diese Strategie. „Es geht um eine Auseinandersetzung, darum,
diese Leute gegen sich selbst sprechen zu lassen. Das ist die ehrlichste und effektivste Methode.“
Die Basis dafür müsse ein Minimum an Vertrauen in den Leser bilden, das aber noch vorhanden sei.
Es bleibt zu hoffen, dass sich dieser Optimismus in den Wahlergebnissen als begründet erweist.

Besondere Bedeutung des MDR in Sachsen

Im TV-Bereich dürfte der Mitteldeutschen Rundfunk in Sachsen eine große Rolle spielen. In einer
schriftlichen Stellungnahme erklärt Wolfgang Kenntemich, Chefredakteur Fernsehen des MDR,
dass bei der Frage des Umgangs mit der NPD zwei Aspekte von Bedeutung seien. „Juristisch sind
wir verpflichtet, alle im Landtag vertretenen und zur Landtagswahl zugelassenen Parteien
entsprechend ihrer Fraktionsstärke und ihrer politischen Relevanz in der Berichterstattung zu
berücksichtigen.”. Auch die NPD müsse die Möglichkeit bekommen, sich im Wahlkampf darstellen
zu können, “ob einem das persönlich gefällt oder nicht”. Publizistisch müsse man zwei Eigenarten
bedenken: zum einen sei es wichtig, “besonders kritisch” über eine Partei wie die NPD zu
berichten, zum anderen wäre eine zu intensive Berichterstattung jedoch “kontraproduktiv”, da sie zu
viel Aufmerksamkeit für die NPD mit sich bringe. Schließlich sei es wichtiger, über die “Ursachen
von rechtsextremistischen Tendenzen in der Gesellschaft und deren Überwindung” zu berichten,
“als eine losgelöste parteipolitisch orientierte Betrachtung der NPD” zu betreiben. Beachtenswert ist
zudem, dass der MDR seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter “in einem eintägigen Workshop auf
diese Probleme sowie mögliche Reaktions- und Verhaltensmuster hinweisen” wird und somit der
NPD besondere Aufmerksamkeit widmet.

Welchen Weg sie letzten Endes gehen wollen, liegt bei den Journalistinnen und Journalisten. Die
innere Pressefreiheit spielt jedoch auch eine Rolle. Mit ihr verbunden ist der Grad an
Selbstständigkeit, die die im Journalismus Tätigen genießen, die Frage, ob es Vorgaben „von oben“
gibt, die die Richtung eines Medienunternehmens im Umgang mit der NPD festlegen. Für die FAZ
und die taz antworten Burger und Bartsch jeweils mit „nein“.
Wie man das Vorgehen von Medien bezüglich der NPD bewertet, ist letzten Endes vor allem eine
Frage des Rollenverständnisses, das man vom journalistischen Beruf hat.

Lachen kann helfen

Den Nazis mit Argumenten zu begegnen, ist sicherlich die ehrlichste und praktikabelste Lösung des
Problems. Allerdings stellt sie auch hohe Anforderungen an Medien und ihre Nutzer. Der Zeitdruck
einer schnelllebigen Branche und der Mangel an Ressourcen bedeuten für die Medienmacher große
Hindernisse. Den Lesern beziehungsweise Zuschauern verlangt eine ernsthafte und ausführliche
Auseinandersetzung mit den Neonazis ein großes Maß an Zeit, Energie und vor allem Interesse ab.
Ein Mittel, diese Schwierigkeiten zu umgehen und vielleicht noch eine weit reichendere Wirkung zu
erzielen, bietet die politische Satire. Wer das NDR-Magazin „extra3“ mit seinen „Neuesten
Nationalen Nachrichten“ kennt, weiß um die Reize einer humoristischen Behandlung des Themas.
Es leuchtet durchaus ein, dass etwa das Bild des Mecklenburg – Vorpommernschen
Fraktionsvorsitzenden der NPD, Udo Pastörs, der von einem „voll geschmierten
Altkleidercontainer“ seine Anhänger indoktriniert, länger im Gedächtnis bleibt als harte Fakten. Das
bestätigt auch Reiner Burger, schließlich sei das Gebaren der NPD „eigentlich lächerlich für jeden,
der bis drei zählen kann“. Gleichwohl ist bei der Naziideologie die Grenze zwischen Lachen und
Weinen schnell überschritten.

Der Kampf gegen die NPD erfordert das Zusammenwirken aller gesellschaftlichen Kräfte. Die
Medien gehören zweifelsohne dazu. Ob sie letztendlich mit ihrer Berichterstattung über die
politischen Ereignisse und Inhalte bei der Wahl den Ausschlag geben, kann wohl niemand
abschließend bewerten. Verantwortung tragen sie dennoch. Solange sich die NPD jedenfalls über ihr
feindlich gesinnte „Systemmedien“ empört, dürften sie ihren Job gut machen.

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