Posts Tagged ‘Menschenwürde’

Menschlichkeit und Solidarität – Geistige und echte Brandstifter_innen stoppen!

Freitag, März 25th, 2016

Wir sehen uns in Aue!

Mehr Mobi-Infos zur Aktion findet ihr die nächsten Tage hier: https://www.facebook.com/Antifaschistische-Aktion-Erzgebirge-580412095336530

Mobi_Aue

PM: „Rassistische Gewalt im Erzgebirgskreis stark gestiegen“

Samstag, Februar 6th, 2016

Im Jahr 2015 verzeichneten wir einen starken Anstieg rechtsradikaler Gewalt in der Region. Im Vergleich zu 2014 (22 Angriffe) wurden im vergangenen Jahr 34 Angriffe durch Neonazis und Rassist*Innen von uns registriert. Dabei fällt auf, dass es sich bei den Opfern rechter Gewalt überwiegend um geflüchtete Menschen und Migrant*Innen handelte. „Lediglich“ 11 Übergriffe zielten auf Antifaschist*Innen und alternativ ausgerichtete Menschen ab.
Zu erwähnen ist an dieser Stelle, dass die Dunkelziffer wahrscheinlich deutlich höher ist, da viele Betroffene oft aus Angst vor weiterer Gewalt Übergriffe weder anzeigen noch melden. Hinzu kommt die Tatsache, dass die sächsische Polizei als nicht vertrauenswürdig erachtet und so wenig Hoffnung in die Aufklärung dieser Fälle gesetzt wird.

Neben dem Anstieg der grassierenden körperlichen Gewalt möchten wir jedoch auch darauf hinweisen, dass aktuell ein Klima der Einschüchterung auf den Straßen geschaffen wird.
Nach wie vor sind in der Öffentlichkeit vor allem Menschen anderer Herkunft regelmäßig rassistischen und beleidigenden Anfeindungen ausgesetzt. Etwaige Äußerungen gehen jedoch längst nicht mehr nur von Neonazis aus. Rassismus ist salonfähig geworden und wird nun auch von größeren Teilen der Zivilgesellschaft mehr und mehr aufgegriffen. Bereits mehrfach klagten Geflüchtete darüber, bei Einkäufen und Spaziergängen beleidigt, bedroht oder gar bespuckt worden zu sein. Viele von ihnen haben Angst, sich allein in den Städten zu bewegen.

Laut unserer Statistik ereigneten sich 2015, wie auch schon in den letzten beiden Jahren, die meisten Vorfälle, zu denen unter anderem auch Beleidigungen und Bedrohungen zählen, in Annaberg-Buchholz. Weshalb Oberbürgermeister und Stadtverwaltung trotz Demonstrationen und Presseberichten gegen und über rechte Gewalt dieses Problem noch immer ignorieren, bleibt offen.

Fakt ist jedoch, dass derartige Zustände untragbar sind. Solange sich die rechtsradikale Szene in der Region ungehindert sowie ohne Konsequenzen ausbreiten kann und gewalttätig gegen Migrant*Innen, Geflüchtete, Linke und andere Menschen vorgeht, bleibt Antifaschismus notwendig.

Wir fordern hiermit die Annaberg-Buchholzer Stadtverwaltung zum wiederholten Male auf, sich endlich diesem Problem anzunehmen und zu reagieren.
Ebenso fordern wir sämtliche Bürgermeister*Innen des Landkreises auf, sich öffentlich zu Menschlichkeit und Toleranz zu bekennen und dafür einzusetzen.
Außerdem appellieren wir an die Zivilgesellschaft, nicht auf die rassistische Hetze und erfundene Geschichten sogenannter Bürger*Inneninitiativen und rechter Parteien hereinzufallen, sondern sich stets selbst ein Bild zu machen, mit geflüchteten Menschen das Gespräch zu suchen, notfalls Zivilcourage zu zeigen und Neonazis sowie Rassist*Innen friedlich aber bestimmt entgegenzutreten, um zu zeigen, dass ihr Hass nicht unwidersprochen bleibt.

Antifaschistische Aktion Erzgebirge
Linksjugend [’solid] Erzgebirge

ara

Ohne Worte

Sonntag, Juli 27th, 2014

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Bundesverfassungsgericht (BVG): Kritische Fragen von der Richterbank

Donnerstag, Juni 21st, 2012

Quelle: www.proasyl.de/de/news/detail/news/kritische_fragen_von_der_richterbank

Das Bundesverfassungsgericht hat am Weltflüchtlingstag, dem 20. Juni 2012, über die Leistungen für Asylbewerber mündlich verhandelt. Die 1993 eingeführten Sätze in Höhe von 224 Euro wurden seitdem nicht angehhoben.

Derzeit seien rund 130.000 Menschen betroffen, von denen zwei Drittel seit mehr als sechs Jahren in Deutschland lebten, sagte die Berichterstatterin des Verfahrens, Verfassungsrichterin Susanne Baer. Dass trotz einer Preissteigerung um mehr als 30 Prozent seither keine Anpassung der Leistungen erfolgte, stieß bei den Richterinnen und Richtern auf Unverständnis.  Der Vizepräsident des Gerichts, Ferdinand Kirchhof, sagte zum Prozessvertreter der Bundesregierung: „Das Motto, ein bisschen hungern, dann gehen die schon, könne es doch wohl nicht sein.“ Die Bundesregierung verweist darauf, dass sie die Sätze zweimal anheben wollte, dies aber am Widerstand der Länder gescheitert sei. Man sei nun auf dem Weg für eine Reform. Die Vertreterin des Landes Rheinland-Pfalz, Margit Gottstein, machte indes deutlich, dass das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales selbst die Neuregelung der Sozialleistungen für Asylsuchende auf die lange Bank geschoben hatte.

Nun liegt der Ball im Feld des Bundesverfassungsgerichtes. Die geladenen Vertreterinnen und Vertreter von Menschenrechtsorganisationen machten deutlich, dass Sie die reduzierten Leistungen weder mit der Verfassung noch mit dem Völkerrecht für vereinbar halten.  Marei Pelzer, die PRO ASYL in der Verhandlung vertrat, hob hervor, dass Flüchtlinge keine geringeren Bedarfe als Hartz-IV-Empfänger haben dürfen. Ebenso sahen es die Vertreterinnen der Kirchen, Wohlfahrtsverbände, dem Deutschen Institut für Menschenrechte, UNCHR, Amnesty International und Georg Classen vom Berliner Flüchtlingsrat, die ebenfalls eingeladen waren.

PRO ASYL protestierte vor dem Gebäude des Bundesverfassungsgerichts zusammen mit den Landesflüchtlingsräten und Campact gegen die Hinhaltetaktik der Bundesregierung. Dass Frau von der Leyen als zuständige Ministerin den Schlüssel in den Händen hält, um das Tor zur menschenwürdigen Existenz für Flüchtlinge zu öffnen, wurde mit einer kreativen Aktion bebildert.  PRO ASYL sieht es als einen Skandal an, dass nach so vielen Jahren der unmenschlichen Politik gegenüber Flüchtlingen die Bundesregierung noch immer auf dem Rücken der Betroffenen das Thema aussitzt.