Linksjugend ['solid] Erzgebirge

2009 wird ein Superwahljahr. Auf allen Ebenen werden die Parlamente vom Wähler neu besetzt,
darunter auch der Sächsische Landtag. Seit die NPD 2004 mit 9,2% der Stimmen ins sächsische
Hohe Haus eingezogen ist, ist das Naziproblem in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt.
Mittlerweile kann sich kaum jemand mehr der Frage verschließen, wie es gelingen kann, die
braunen Hetzredner 2009 endlich wieder aus dem Landtag zu vertreiben. Dies liegt in erster Linie in
der Verantwortung der Politik. Jedoch sind auch die Medien als Vermittler zwischen Wähler und
Politikern in der Pflicht – bestimmen sie doch ganz wesentlich, welches Bild von der NPD die
Öffentlichkeit geboten bekommt.

Doch ist es überhaupt legitim, als MedienmacherIn auch nur darüber nachzudenken, was man bei
der Berichterstattung bei den Neonazis anders machen könnte, vielleicht sogar müsste? Zumindest
für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schreibt der Rundfunkstaatsvertrag schließlich vor, dass
dieser „die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die
Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit der Angebote und Programme zu berücksichtigen“
habe. Da stellt sich die Frage, ob man die Ideologie der NPD mit Recht als „Meinung“ neben
anderen Ansichten bezeichnen kann oder ob man sie eher als Verbrechen betrachten muss. Michael
Bartsch, freier Autor im Dienste der taz, sieht die Journalistinnen und Journalisten in der Pflicht.
„Es gibt eine Grenze, wo man sich zur Parteinahme gefordert fühlt – und das ist dort der Fall. Diese
Grenze ist nicht nur durch subjektives Empfinden gegeben, sondern auch durch einen
übergreifenden Konsens der Demokraten, streng genommen auch durch die Präambel und den
Grundrechtskatalog des Grundgesetzes.“ Meistens reiche aber aus, was etwa die taz im Umgang mit
Rechtsaußen praktiziere: „Entlarvung durch authentische Darstellung. Man soll die Dinge sich
selbst parodieren lassen.“ Für die Qualitätsmedien – auch für die taz – könne man voraussetzen,
dass in deren Redaktionen über die Haltung zur NPD Konsens herrsche.

Verschiedene Wege führen zum Ziel – oder auch nicht

Damit ist aber die Frage nach dem richtigen Vorgehen noch nicht grundsätzlich beantwortet. Die
Nazis zu ignorieren hieße das Problem „unter den Teppich zu kehren“, was sich die
Zivilgesellschaft – auch unter dem Eindruck des 14. Februar in Dresden – nicht leisten kann.
Definiert man Objektivität als höchstes Ziel der Berichterstattung, so wäre es angemessen, zwischen
den demokratischen und antidemokratischen Parteien keine Unterschiede zu machen. Es bliebe
wohl dennoch ein fader Beigeschmack, das Gefühl, sich irgendwie aus der Verantwortung gestohlen
zu haben. Immerhin bekäme dann auch die Bevölkerung den Eindruck, dass die NPD eine Partei
wie jede andere sei. „Gleichbehandeln, da tue ich mich schwer. Die NPD will ja auch keine normale
Partei sein, insofern kann ich sie dann auch anders behandeln.“, findet Reiner Burger, Dresdner
Korrespondent der FAZ. „Die NPD stößt an Grenzen, wenn man sich vorbereitet mit ihr
auseinandersetzt.“

Es bleibt ein dritter Weg – argumentative Begegnung. Burger zufolge kann man dabei „auf die Kraft
der Nachricht setzen, weil eine harte Nachricht für die NPD oft extrem wenig schmeichelhaft ist.“
Auch Michael Bartsch favorisiert diese Strategie. „Es geht um eine Auseinandersetzung, darum,
diese Leute gegen sich selbst sprechen zu lassen. Das ist die ehrlichste und effektivste Methode.“
Die Basis dafür müsse ein Minimum an Vertrauen in den Leser bilden, das aber noch vorhanden sei.
Es bleibt zu hoffen, dass sich dieser Optimismus in den Wahlergebnissen als begründet erweist.

Besondere Bedeutung des MDR in Sachsen

Im TV-Bereich dürfte der Mitteldeutschen Rundfunk in Sachsen eine große Rolle spielen. In einer
schriftlichen Stellungnahme erklärt Wolfgang Kenntemich, Chefredakteur Fernsehen des MDR,
dass bei der Frage des Umgangs mit der NPD zwei Aspekte von Bedeutung seien. „Juristisch sind
wir verpflichtet, alle im Landtag vertretenen und zur Landtagswahl zugelassenen Parteien
entsprechend ihrer Fraktionsstärke und ihrer politischen Relevanz in der Berichterstattung zu
berücksichtigen.”. Auch die NPD müsse die Möglichkeit bekommen, sich im Wahlkampf darstellen
zu können, “ob einem das persönlich gefällt oder nicht”. Publizistisch müsse man zwei Eigenarten
bedenken: zum einen sei es wichtig, “besonders kritisch” über eine Partei wie die NPD zu
berichten, zum anderen wäre eine zu intensive Berichterstattung jedoch “kontraproduktiv”, da sie zu
viel Aufmerksamkeit für die NPD mit sich bringe. Schließlich sei es wichtiger, über die “Ursachen
von rechtsextremistischen Tendenzen in der Gesellschaft und deren Überwindung” zu berichten,
“als eine losgelöste parteipolitisch orientierte Betrachtung der NPD” zu betreiben. Beachtenswert ist
zudem, dass der MDR seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter “in einem eintägigen Workshop auf
diese Probleme sowie mögliche Reaktions- und Verhaltensmuster hinweisen” wird und somit der
NPD besondere Aufmerksamkeit widmet.

Welchen Weg sie letzten Endes gehen wollen, liegt bei den Journalistinnen und Journalisten. Die
innere Pressefreiheit spielt jedoch auch eine Rolle. Mit ihr verbunden ist der Grad an
Selbstständigkeit, die die im Journalismus Tätigen genießen, die Frage, ob es Vorgaben „von oben“
gibt, die die Richtung eines Medienunternehmens im Umgang mit der NPD festlegen. Für die FAZ
und die taz antworten Burger und Bartsch jeweils mit „nein“.
Wie man das Vorgehen von Medien bezüglich der NPD bewertet, ist letzten Endes vor allem eine
Frage des Rollenverständnisses, das man vom journalistischen Beruf hat.

Lachen kann helfen

Den Nazis mit Argumenten zu begegnen, ist sicherlich die ehrlichste und praktikabelste Lösung des
Problems. Allerdings stellt sie auch hohe Anforderungen an Medien und ihre Nutzer. Der Zeitdruck
einer schnelllebigen Branche und der Mangel an Ressourcen bedeuten für die Medienmacher große
Hindernisse. Den Lesern beziehungsweise Zuschauern verlangt eine ernsthafte und ausführliche
Auseinandersetzung mit den Neonazis ein großes Maß an Zeit, Energie und vor allem Interesse ab.
Ein Mittel, diese Schwierigkeiten zu umgehen und vielleicht noch eine weit reichendere Wirkung zu
erzielen, bietet die politische Satire. Wer das NDR-Magazin „extra3“ mit seinen „Neuesten
Nationalen Nachrichten“ kennt, weiß um die Reize einer humoristischen Behandlung des Themas.
Es leuchtet durchaus ein, dass etwa das Bild des Mecklenburg – Vorpommernschen
Fraktionsvorsitzenden der NPD, Udo Pastörs, der von einem „voll geschmierten
Altkleidercontainer“ seine Anhänger indoktriniert, länger im Gedächtnis bleibt als harte Fakten. Das
bestätigt auch Reiner Burger, schließlich sei das Gebaren der NPD „eigentlich lächerlich für jeden,
der bis drei zählen kann“. Gleichwohl ist bei der Naziideologie die Grenze zwischen Lachen und
Weinen schnell überschritten.

Der Kampf gegen die NPD erfordert das Zusammenwirken aller gesellschaftlichen Kräfte. Die
Medien gehören zweifelsohne dazu. Ob sie letztendlich mit ihrer Berichterstattung über die
politischen Ereignisse und Inhalte bei der Wahl den Ausschlag geben, kann wohl niemand
abschließend bewerten. Verantwortung tragen sie dennoch. Solange sich die NPD jedenfalls über ihr
feindlich gesinnte „Systemmedien“ empört, dürften sie ihren Job gut machen.