Posts Tagged ‘Landtag’

Wir sind (immer noch) mehr Wert!

Donnerstag, November 11th, 2010

Es ist noch gar nicht lange her, da hab ich von der letzten Demo gegen die Sozialkürzungen unserer Landesregierung berichtet. Heute also schon wieder, denn man ist (leider) von Seiten der Tigerentenkoalition keinen Schritt auf uns zugekommen.

Aber nun von vorne. Wir schreiben Mittwoch, den 3.11.2010. Es ist mittlerweile 15 Uhr und ich besteige den Sonderzug nach Dresden. Hier wartet noch ein Mitglied der Linksjugend Erzgebirge auf mich, des Weiteren ist das altbekannte Banner „Geld für Bildung statt für Banken“ mit von der Partie. Dieses Banner verliert, in Zeiten der HSH Nordbank und der Sachsen LB, leider einfach nicht an Aktualität. Wann werden es die leitenden Politiker endlich einsehen, dass das Geld bei uns besser angelegt ist, als auf den Konten von ein paar Banken-Managern?

Aber auch dieses Mal sollte es nicht um Bildung alleine gehen, denn unter dem Motto „Wir sind mehr Wert, zogen neben Studenten, Schülern und Lehrern auch Vertreter von Kultur, Sozialem, Feuerwehr, Polizei, Kommunen…  durch Dresden.

Insgesamt waren es 13.000 welche im hellen starteten und letztendlich im dunklen am Dresdner Landtag ankamen. Leider gab es hier, im Gegensatz zum Sommer, keine Politiker welche in einer Gesprächsrunde Rede und Antwort standen. Dafür waren Vertreter aller beteiligten Interessensgruppen auf dem Podium, so auch 2 Schülervertreterinnen. Sie sprachen zum Thema Jugendförderung und den Kürzungen, welche auch dort vorgesehen sind. Die Rede war auch gut anzuhören. Respekt! Vor einem derart großen Publikum muss man sich das erst einmal zutrauen.

Auch insgesamt können wir doch mehr als zufrieden mit der Demo sein. Die Landesregierung sollte mitbekommen haben, dass wir uns nicht einfach so abspeisen lassen und so lange wiederkommen, bis sie uns endlich entgegenkommen.

Am Ende der Demo hatte ich im übrigen Gelegenheit mit dem Chef des Sanitätsdienstes zu sprechen. Er meinte, dass bei der Demonstration niemand verletzt worden sei. Es gab auch keine Ausschreitungen. Wie will man hier also ein Polizeiaufgebot von 2 Hundertschaften rechtfertigen, welches sogar der Vertreter der Polizeigewerkschaft bemängelt? Geld welches man sich sicherlich hätte sparen können und dem leeren Landeshaushalt wohl gut bekommen wäre.

Eine kleine Anekdote noch am Rande. Auch dieses Mal stand das große Schild „Hier bestimmen Sie“ wieder vor dem Landtag. Als wollte man die Demonstranten verhöhnen prangte es dort. Doch ein Spitzbub projizierte einen Pfeil über diesen Spruch, an dessen Ende groß „Lüge“ zu lesen war. Sehr feine Aktion!

Gegen Kürzungen in Sachsen die Zweite

Dienstag, Oktober 5th, 2010

Am Mittwoch den 29. September ging es zum zweiten Mal gegen die Kürzungspläne der schwarz-gelben Landesregierung auf die Straße. Dazu hatte der DGB groß eingeladen und so rollten etliche Busse aus ganz Sachsen nach Dresden. In diesen saßen Schüler, Polizisten, Lehrer, Rentner, Studenten, Parteimitglieder… welche alle zusammen gegen die Einsparungen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro in Gebieten wie Bildung, Jugendhäuser, Kultur und Kampf gegen Rechtsradikalismus demonstrierten.

Begonnen wurde die ganze Veranstaltung mit einer Podiumsdiskussion, bei der die einzelnen Gewerkschaften ihre Positionen vorstellen konnten, aber auch einige Personen aus dem Publikum reden durften. Der Beste Redner kam ganz am Ende. Es war der Bürgermeister Radebergs, er schilderte auf eine herrlich ironische Art und Weise, wie schlecht es den Kommunen geht.

Nach dem Plenum ging es dann Richtung Landtag, hier konnten wurden nochmals einige Reden zum Besten gegeben. Erstaunlicher Weise stellte die Polizei am heutigen Tag neben den Rentnern den wohl größten Teil der Demonstranten. Studenten, die ja besonders betroffen sind, waren hingegen nur wenige angereist, was auch durch die Prüfungsperiode nicht zu Entschuldigen ist. Man konzentriert sich hier wohl nach angaben meines Studentenrates auf die nächste Demo im November.

Insgesamt waren laut Polizei 4500 Demonstranten zur Demo gekommen, darunter war auch eine Delegation der Linksjugend Erzgebirge. Diese hatte mal wieder das allseits bekannte „Geld für Bildung statt für Banken“ –Banner mit sich geführt. Für besondere Freude sorgte dabei das zeigen des Banners vor der Commerzbank.

In diesem Sinne, man sieht sich auf der nächsten Demo im November!!!

Start der Demonstration

Treffen mit Kultusminister Wöller

Donnerstag, August 12th, 2010

Heute, am 11.8.2010, war ein wirklich großer Tag für das Bündnis Bundesweiter Bildungsstreik 2010 Erzgebirge und damit auch für uns als Linksjugend Erzgebirge, denn heute konnten wir unseren Forderungen, nach einer besseren Bildung, direkt beim Kultusminister gehör verschaffen. Aber nun noch mal von vorne.

Nachdem Roland Wöller vor einigen Wochen eingestehen musste, es die Forderungen des Bildungsstreiks 2009 abhanden gekommen sind und auch nicht angesehen wurden, stand er in Folge dessen natürlich unter Druck. Doch das Bündnis Bundesweiter Bildungsstreik 2010 Erzgebirge, entschied sich Herrn Wöller und seinem Ministerium eine 2. Chance zu geben und ihm die Verbesserungsvorschläge der Schüler aus diesem Jahr zu überreichen. In Folge dessen schafften wir es sogar ein persönliches Gespräch mit dem Minister im Kultusministerium zu arrangieren.

Bildungsstreiker vor dem Kultusministerium

So traf dann auch eine Delegation aus dem Erzgebirge, bestehend aus 6 Leuten (1x Parteilos, 1x Jusos, 1x Grüne Jugend, 3x Linksjugend) gegen 13 Uhr am Elbufer ein. Hier wurde als erstes ein gemeinsames Picknick mit gleichzeitiger Lagebesprechung abgehalten. Dann warteten wir vor dem Kultusministerium auf 2 Landtagsabgeordnete der Grünen und der SPD. Anschließend ging es durch die Sicherheitskontrollen hinauf in den Konferenzsaal. Nun war es also so weit und wir sollten zum ersten Mal mit einem Minister ins Gespräch kommen.

Nach einer kurzen Vorstellungsrunde, lobte Herr Wöller zu unserer Überraschung, als aller erstes unser Engagement, sich auch für andere einzusetzen. Gerade weil die CDU eigentlich den Bildungsstreik und Streiks im Allgemeinen ablehnt, freuten wir uns darüber besonders. Auf die Anfrage hin, ob er denn auch etwas gegen Schulleitungen tun könne, die es ihren Schülern verbieten zu streiken, verneinte er allerdings. Die Anfrage war nötig geworden, weil wir auch im Erzgebirge von Schülern erfahren mussten, dass ihnen die Teilnahme am Bildungsstreik unter Androhung von Strafen verboten wurde. Allerdings sollten die Lehrkörper mal darüber nachdenken, dass auch sie des öfteren Streiken und das für ähnliche Forderungen wie auch wir es tun.

Im Folgenden setzten wir unseren Themenschwerpunkt auf die Forderung „Gleiche Chancen für Alle!“, da diese von den Schülern auf dem diesjährigen Bildungsstreik besonders häufig genannt wurde. Diese Forderung könnte unserer Meinung nach, recht einfach durch eine Abschaffung des föderalistischen Bildungssystems erreicht werden. Allerdings stießen wir mit dieser Anregung nicht gerade auf offene Ohren. Offensichtlich interessiert es nicht, ob der Großteil der Bevölkerung ein einheitliches Schulsystem, in dem jeder egal wo er geboren wurde, die gleichen Chancen hat, von der Bevölkerung gewollt ist oder nicht.

Ein Themenpunkt  wo wir dann weitgehend überein trafen, war die mangelnde Mitgestaltung von Schülern an ihrer Schule. Eine Veränderung könnte dabei durch die Aufklärung der Schüler, über ihre Möglichkeiten der Mitgestaltung, im Fach Gemeinschaftskunde erfolgen.

Leider konnten wir nicht alle Themen ansprechen, welche uns von den Schülern mitgegeben wurden, da die Stunde viel zu schnell verging. Die Tapete mit den Wünschen der Schüler wurde allerdings dagelassen und kann noch weiter ausgewertet werden, sofern sie nicht verschwindet.

Die Verbesserungsvorschläge immer fest im Blick! 😉

Nach dem Treffen mit Roland Wöller durften wir noch den Landtag besuchen, um dort gemeinsam an der Pressemitteilung zu Arbeiten. Ein Dank geht hierfür an Frau Giegengack.

Wir als Bildungsstreikbündnis und natürlich auch als Linksjugend [’solid] Erzgebirge möchten uns zudem für die Gesprächsbereitschaft von Herrn Wöller bedanken, denn leider ist diese nicht all zu häufig. Oft genug muss man sich auch schon auf Kreisebene anhören, dass man doch von der SED sei und das obwohl man zum Zeitpunkt der Wende erst 1 Jahr alt war. Gerade die Jugendgruppen der Regierungsparteien können sich hier mal von ihrem Kultusminister eine Scheibe abschneiden und noch viel lernen, was den respektvollen Umgang mit ihren Mitmenschen anbelangt.

Bildungsstreik-Forderungen verschwunden

Montag, Juli 19th, 2010

Die gelbe Box, in der die Schüler des Erzgebirgskreises, im letzten Jahr ihre Verbesserungsvorschläge für das Bildungssystem geworfen hatten, ist verschwunden. Dies musste Kultusminister Roland Wöller neulich einräumen, nachdem es zuvor eine Anfrage im Landtag durch Annekathrin Giegengack (MdL/Grüne) gegeben hatte.
Da wir nichts Genaues wissen, wollen wir dem Kultusministerium keine Absicht unterstellen, vielleicht dachte man aufgrund der gelben Farbe der Box, dass diese mal wieder von der FDP kommt und hat sie deshalb verschwinden lassen.
Fatalerweise handelte es sich aber nicht um Vorschläge der FDP die Besserverdienenden zu entlasten, sondern um die Box vom Bildungsstreik 2009.
Aber da wir keine Unmenschen sind und jeder eine 2. Chance verdient hat, soll auch das Kultusministerium diese erhalten. Dieses Mal wird eine Tapete, auf der die Schüler ihre Verbesserungsvorschläge geschrieben haben, am 11. August an Herrn Wöller übergeben. Aus diesem Grund macht sich an jenem Tag eine Reisedelegation, bestehend aus Mitgliedern des „Bündnis Bundesweiter Bildungsstreik 2010 Erzgebirge“ auf dem Weg nach Dresden. Falls auch du Interesse hast, bei der Übergabe der Tapete dabei zu sein und mit dem Kultusminister kurz ins Gespräch zu kommen, dann melde dich einfach unter:
linksjugend.erzgebirge@linksmail.de

Sachsen ist mehr Wert!

Samstag, Juni 12th, 2010

Wie wir seit dem letzten Wahlkampf wissen, ist Stanislaw Tillich „Der Sachse“.
Warum er dann allerdings als „Der Sachse“ seinen eigenen Wählern derartige Kürzungen zumutet, wie sie am 16.6.2010 beschlossen werden sollen, wird sein Geheimnis bleiben.
Wieder einmal sind es die kleinen Leute auf denen man versucht die finanziellen Probleme abzuwälzen. So sind in den Bereichen Soziales, Bildung, Jugendarbeit und Kultur Kürzungen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro geplant.
Allein im Bereich der Bildung sollen 10% eingespart werden. So wird es zu erheblichen Kürzungen für Übungen und Tutorien an den Unis kommen. Außerdem darf man sich wohl schon jetzt, über noch vollere Klassen und Hörsäle freuen.
Wie man, im sowieso schon unterfinanzierten Jugendbereich, noch weiter kürzen kann, ist eines der letzten ungelösten Rätsel unserer Menschheit. Offenbar hat es schwarz-gelb aber, dank monatelanger Forschungen, lösen können.
Dass man damit in kauf nimmt, dass bald fast alle Freizeitangebote auf dem Lande von rechten Kadern gestellt werden und immer mehr junge Menschen nur mehr die Abwanderung bleibt, scheint egal zu sein.
Aber uns sollte dies nicht egal sein! Deswegen müssen am 16.6.2010 so viele Menschen nach Dresden kommen, wie nur möglich. Wir müssen der Regierung zeigen, dass sie an diesem Tag, den massiven Kürzungen nicht zustimmen darf. Deswegen ziehen wir vor den Landtag!

Ab Aue mit dem Zug: 9:29 Uhr
Ab Annaberg mit der Buslinie 210: 10:30 Uhr
Ab Marienberg mit der Buslinie 207: 10:31 Uhr

Alle Linien fahren nach Chemnitz, wo um 11:45 Uhr ein kostenloser Sonderzug mit 1200 Plätzen abfährt.
Die Rückfahrt wird in Dresden, ebenfalls kostenlos, um 19:45 Uhr sein. Daraus ergibt sich eine Ankunftszeit in Chemnitz von 21:01 Uhr.

Rückfahrt Aue mit dem Zug: 21:10 Uhr; Ankunft: 22:27 Uhr
Rückfahrt Annaberg mit Buslinie 210: 21:17 Uhr; Ankunft: 22:10 Uhr
Rückfahrt Marienberg mit Buslinie 207 21:22 Uhr; Ankunft: 22:10 Uhr
(Richtung Olbernhau)

Die Annaberger und Marienberger mögen bitte bedenken, dass ihre Busse am Chemnitzer Omnibusbahnhof halten und auch wieder von dort abfahren. Von hier aus sind es 6 min Fußmarsch bis zum Hauptbahnhof, bei einem vernünftigen Lauftempo, stellt dies jedoch kein Problem dar.

Weitere Infos zur Demo erhaltet ihr unter: http://mehr-wert-sachsen.de/

Ignorieren, gleichbehandeln, bekämpfen? Medien und die NPD

Mittwoch, April 1st, 2009

2009 wird ein Superwahljahr. Auf allen Ebenen werden die Parlamente vom Wähler neu besetzt,
darunter auch der Sächsische Landtag. Seit die NPD 2004 mit 9,2% der Stimmen ins sächsische
Hohe Haus eingezogen ist, ist das Naziproblem in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt.
Mittlerweile kann sich kaum jemand mehr der Frage verschließen, wie es gelingen kann, die
braunen Hetzredner 2009 endlich wieder aus dem Landtag zu vertreiben. Dies liegt in erster Linie in
der Verantwortung der Politik. Jedoch sind auch die Medien als Vermittler zwischen Wähler und
Politikern in der Pflicht – bestimmen sie doch ganz wesentlich, welches Bild von der NPD die
Öffentlichkeit geboten bekommt.

Doch ist es überhaupt legitim, als MedienmacherIn auch nur darüber nachzudenken, was man bei
der Berichterstattung bei den Neonazis anders machen könnte, vielleicht sogar müsste? Zumindest
für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schreibt der Rundfunkstaatsvertrag schließlich vor, dass
dieser „die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die
Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit der Angebote und Programme zu berücksichtigen“
habe. Da stellt sich die Frage, ob man die Ideologie der NPD mit Recht als „Meinung“ neben
anderen Ansichten bezeichnen kann oder ob man sie eher als Verbrechen betrachten muss. Michael
Bartsch, freier Autor im Dienste der taz, sieht die Journalistinnen und Journalisten in der Pflicht.
„Es gibt eine Grenze, wo man sich zur Parteinahme gefordert fühlt – und das ist dort der Fall. Diese
Grenze ist nicht nur durch subjektives Empfinden gegeben, sondern auch durch einen
übergreifenden Konsens der Demokraten, streng genommen auch durch die Präambel und den
Grundrechtskatalog des Grundgesetzes.“ Meistens reiche aber aus, was etwa die taz im Umgang mit
Rechtsaußen praktiziere: „Entlarvung durch authentische Darstellung. Man soll die Dinge sich
selbst parodieren lassen.“ Für die Qualitätsmedien – auch für die taz – könne man voraussetzen,
dass in deren Redaktionen über die Haltung zur NPD Konsens herrsche.

Verschiedene Wege führen zum Ziel – oder auch nicht

Damit ist aber die Frage nach dem richtigen Vorgehen noch nicht grundsätzlich beantwortet. Die
Nazis zu ignorieren hieße das Problem „unter den Teppich zu kehren“, was sich die
Zivilgesellschaft – auch unter dem Eindruck des 14. Februar in Dresden – nicht leisten kann.
Definiert man Objektivität als höchstes Ziel der Berichterstattung, so wäre es angemessen, zwischen
den demokratischen und antidemokratischen Parteien keine Unterschiede zu machen. Es bliebe
wohl dennoch ein fader Beigeschmack, das Gefühl, sich irgendwie aus der Verantwortung gestohlen
zu haben. Immerhin bekäme dann auch die Bevölkerung den Eindruck, dass die NPD eine Partei
wie jede andere sei. „Gleichbehandeln, da tue ich mich schwer. Die NPD will ja auch keine normale
Partei sein, insofern kann ich sie dann auch anders behandeln.“, findet Reiner Burger, Dresdner
Korrespondent der FAZ. „Die NPD stößt an Grenzen, wenn man sich vorbereitet mit ihr
auseinandersetzt.“

Es bleibt ein dritter Weg – argumentative Begegnung. Burger zufolge kann man dabei „auf die Kraft
der Nachricht setzen, weil eine harte Nachricht für die NPD oft extrem wenig schmeichelhaft ist.“
Auch Michael Bartsch favorisiert diese Strategie. „Es geht um eine Auseinandersetzung, darum,
diese Leute gegen sich selbst sprechen zu lassen. Das ist die ehrlichste und effektivste Methode.“
Die Basis dafür müsse ein Minimum an Vertrauen in den Leser bilden, das aber noch vorhanden sei.
Es bleibt zu hoffen, dass sich dieser Optimismus in den Wahlergebnissen als begründet erweist.

Besondere Bedeutung des MDR in Sachsen

Im TV-Bereich dürfte der Mitteldeutschen Rundfunk in Sachsen eine große Rolle spielen. In einer
schriftlichen Stellungnahme erklärt Wolfgang Kenntemich, Chefredakteur Fernsehen des MDR,
dass bei der Frage des Umgangs mit der NPD zwei Aspekte von Bedeutung seien. „Juristisch sind
wir verpflichtet, alle im Landtag vertretenen und zur Landtagswahl zugelassenen Parteien
entsprechend ihrer Fraktionsstärke und ihrer politischen Relevanz in der Berichterstattung zu
berücksichtigen.”. Auch die NPD müsse die Möglichkeit bekommen, sich im Wahlkampf darstellen
zu können, “ob einem das persönlich gefällt oder nicht”. Publizistisch müsse man zwei Eigenarten
bedenken: zum einen sei es wichtig, “besonders kritisch” über eine Partei wie die NPD zu
berichten, zum anderen wäre eine zu intensive Berichterstattung jedoch “kontraproduktiv”, da sie zu
viel Aufmerksamkeit für die NPD mit sich bringe. Schließlich sei es wichtiger, über die “Ursachen
von rechtsextremistischen Tendenzen in der Gesellschaft und deren Überwindung” zu berichten,
“als eine losgelöste parteipolitisch orientierte Betrachtung der NPD” zu betreiben. Beachtenswert ist
zudem, dass der MDR seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter “in einem eintägigen Workshop auf
diese Probleme sowie mögliche Reaktions- und Verhaltensmuster hinweisen” wird und somit der
NPD besondere Aufmerksamkeit widmet.

Welchen Weg sie letzten Endes gehen wollen, liegt bei den Journalistinnen und Journalisten. Die
innere Pressefreiheit spielt jedoch auch eine Rolle. Mit ihr verbunden ist der Grad an
Selbstständigkeit, die die im Journalismus Tätigen genießen, die Frage, ob es Vorgaben „von oben“
gibt, die die Richtung eines Medienunternehmens im Umgang mit der NPD festlegen. Für die FAZ
und die taz antworten Burger und Bartsch jeweils mit „nein“.
Wie man das Vorgehen von Medien bezüglich der NPD bewertet, ist letzten Endes vor allem eine
Frage des Rollenverständnisses, das man vom journalistischen Beruf hat.

Lachen kann helfen

Den Nazis mit Argumenten zu begegnen, ist sicherlich die ehrlichste und praktikabelste Lösung des
Problems. Allerdings stellt sie auch hohe Anforderungen an Medien und ihre Nutzer. Der Zeitdruck
einer schnelllebigen Branche und der Mangel an Ressourcen bedeuten für die Medienmacher große
Hindernisse. Den Lesern beziehungsweise Zuschauern verlangt eine ernsthafte und ausführliche
Auseinandersetzung mit den Neonazis ein großes Maß an Zeit, Energie und vor allem Interesse ab.
Ein Mittel, diese Schwierigkeiten zu umgehen und vielleicht noch eine weit reichendere Wirkung zu
erzielen, bietet die politische Satire. Wer das NDR-Magazin „extra3“ mit seinen „Neuesten
Nationalen Nachrichten“ kennt, weiß um die Reize einer humoristischen Behandlung des Themas.
Es leuchtet durchaus ein, dass etwa das Bild des Mecklenburg – Vorpommernschen
Fraktionsvorsitzenden der NPD, Udo Pastörs, der von einem „voll geschmierten
Altkleidercontainer“ seine Anhänger indoktriniert, länger im Gedächtnis bleibt als harte Fakten. Das
bestätigt auch Reiner Burger, schließlich sei das Gebaren der NPD „eigentlich lächerlich für jeden,
der bis drei zählen kann“. Gleichwohl ist bei der Naziideologie die Grenze zwischen Lachen und
Weinen schnell überschritten.

Der Kampf gegen die NPD erfordert das Zusammenwirken aller gesellschaftlichen Kräfte. Die
Medien gehören zweifelsohne dazu. Ob sie letztendlich mit ihrer Berichterstattung über die
politischen Ereignisse und Inhalte bei der Wahl den Ausschlag geben, kann wohl niemand
abschließend bewerten. Verantwortung tragen sie dennoch. Solange sich die NPD jedenfalls über ihr
feindlich gesinnte „Systemmedien“ empört, dürften sie ihren Job gut machen.

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