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Toller Außenminister!

Mittwoch, September 30th, 2009

Der Klops der Woche: Westerwelle, der allem Anschein nach die Bundesrepublik als Außenminister vertreten möchte, ist scheinbar nicht einmal der englischen Sprache mächtig. Auf einer Pressekonferenz tut er einem britischen Korrespondenten nicht den Gefallen, auf eine englische Frage entsprechend zu antworten. Stattdessen wirkt er hilflos und stammelt: „Es ist Deutschland hier.“. Wirklich toll. Als wäre Angie auf dem internationalen Parkett nicht schon blamabel genug für Deutschland.

Wem das noch nicht genug ist, dem sei noch folgendes Video empfohlen:
http://www.youtube.com/watch?v=HSS7tEme8U0

Wahlnachlese – Ein schwarzer Tag für Deutschland

Montag, September 28th, 2009

Der worst case in der Bundespolitik ist eingetreten. Ausgerechnet in der tiefsten Finanz- und Wirtschaftskrise haben die Marktradikalen die Mehrheit der Wählerstimmen bekommen. Das ist eine historische Fehlentwicklung und wird, auch wenn es heute noch nicht so scheinen mag, als solche in die Geschichtsbücher Einzug halten. Jetzt blühen uns sozialer Kahlschlag, Demokratieabbau und weitere Deregulierungen und Privatisierungen. Frisch voran in die nächste Krise, die der Kapitalismus für uns bereit hält – Guido machts möglich. Und hilft der phrasendreschenden Schlafwagenkanzlerin aus der Patsche. Die Börsenkurse steigen wieder. FDP – die Partei, der die Reichen vertrauen.

Doch es gibt auch erfreuliche Nachrichten. Im Wahllokal, das ich mit ausgezählt habe, lag die LINKE ganze zwei Stimmen hinter der CDU. Wir haben satt dazugewonnen, sowohl im Bund als auch in Sachsen und ziehen in den Kieler Landtag ein. Und in Brandenburg kann rot-rot regieren – wenn die SPD ausnahmsweise mal schlau handelt. Die LINKE wird auch aus der Opposition heraus die Politik beeinflussen. Das ist jetzt nötiger denn je. Sehr positiv ist auch, dass die DVU hochkant aus dem Brandenburger Landtag rausgeflogen ist – nicht Pawel bleibt jetzt zu Hause, sondern Liane und Konsorten.

Trotzdem kommt jetzt die Troika des Neoliberalismus mit wehenden Fahnen und glänzenden Augen auf uns zu. Merkel, Westerwelle und Seehofer haben nun einigermaßen freie Hand für weiteren Raubbau am Sozialstaat und für die Militarisierung der Außenpolitik. Bloß gut, dass Kriegstreiber Bush nicht mehr regiert – der nächste Krieg, vielleicht gegen den Iran wäre schon in Sicht. Und die Bundeswehr ganz vorn mit dabei.

Ein sichtlich niedergeschlagener Noch-SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte am Wahltag, dass Westerwelle nun „vor Kraft kaum noch laufen“ könne. Und in der Tat sind die Gelben nicht nur gut gelaunt, sondern gewohnt arrogant und strotzen vor Selbstvertrauen. Sie fühlen sich jetzt stark für die Koalitionsverhandlungen und haben schon angekündigt, die CDU etwa bei der Gesundheitspolitik oder bei Bürgerrechten geradebiegen zu wollen, um so einen großen Teil FDP in der „Tigerenten-Koalition“ zu verankern. Nun gut, liebe FDP – das selbe hat Holger Zastrow vor kurzem auch für sich beansprucht. Die FDP wird wohl auch im Bund auf Knien auf die CDU zukriechen und fleißig Wahlversprechen brechen, um an die Macht zu kommen – etwa beim Thema Bürgerrechte. „Wort halten“ – wer das im Wahlkampf noch geglaubt hat, wird bald eines besseren belehrt werden.

Und die SPD? Sie hat es nicht geschafft, ihren Teil zur Verhinderung von Schwarz-Gelb beizutragen. Sie ist an einem historischen Tiefpunkt angekommen, der gleichzeitig ein weiterer Wendepunkt in der 146-jährigen Geschichte der deutschen Sozialdemokratie (die diesen Namen mal mehr, oft aber weniger verdiente) sein wird. Deutlich dezimiert geht sie nun in die Opposition und steht vor einem Scherbenhaufen. Fast könnte man Mitleid empfinden, wenn man sich nicht darüber klar wäre, dass sie sich ihre Lage selbst zuzuschreiben hat. Der ständige Verrat von Wahlversprechen, das ungeklärte Verhältnis zur LINKEN und das hilflose Rumgeiere von Ypsilanti und Matschie sind nur ein paar der Gründe, warum die einstige Volkspartei derart am Boden liegt. Die Agenda 2010 und die Entsozialdemokratisierung taten ein übriges.

Nun wird es zuerst einen Austausch der Führungsriege geben, erste Rufe nach Rücktritten werden schon laut. Neoliberale Dogmatiker wie Müntefering, Steinmeier, Steinbrück, Struck, Beck und Kahrs haben ihre Partei an den Rand des Zusammenbruchs geführt und dafür gesorgt, dass die SPD das „S“ im Namen schon lange nicht mehr verdient. Ein Generationswechsel ist jetzt nötiger denn je und der erste Schritt zur Wandlung. Bekommt die SPD das nicht hin, wird sie früher oder später in der Mottenkiste der Geschichte verschwinden.

In der Opposition kann die SPD nur nach links rücken und sich zur LINKEN hin öffnen. Das bedeutet für uns, dass wir Konkurrenz bekommen und unser Profil als Partei des Demokratischen Sozialismus schärfen müssen. Wir sind und bleiben die einzige Alternative zur neoliberalen Konsenssoße, in der auch die SPD mitschwimmt. Wir sind und bleiben die einzigen, die die Probleme an der Wurzel packen und ein anderes Wirtschaftssystem wollen. Wir sind und bleiben eine sozialistische Partei, keine sozialdemokratische. Punkt.

Da schwarz-gelb keine Überhangmandate benötigt, müssen wir uns wohl auf eine reguläre Legislatur von vier Jahren einstellen. Die erste Aufgabe ist jetzt, die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat Stück für Stück zu Fall zu bringen. Den Anfang macht nächstes Jahr Nordrhein-Westfalen, wo der verkappte Rassist Rüttgers hoffentlich abgewählt wird.

Wir werden als LINKE weiter eine starke Oppositionsarbeit im Bundestag machen. Dennoch sind die Möglichkeiten, im Parlament etwas zu verändern, verschwindend gering. Wenn schwarz-gelb demnächst die Maske fallen lässt und Deutschland brutal auf neoliberalen Kurs bringt, wächst das Potential für Protest auf der Straße. Die übergroße Mehrheit des Volkes wird unter dieser Regierung zu leiden haben, soviel steht fest. Zeigen wir den Menschen, dass wir die einzige Alternative sind für mehr soziale Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit. Mobilisieren und organisieren wir Widerstand!

FDP-NEIN DANKE!!!

Samstag, September 26th, 2009

Wenn ich den Fernseher anmache um Nachrichten zu schauen, dann staune ich in letzter Zeit nicht schlecht – hat sich doch eine neue Arbeiterpartei gebildet! Doch die „Neuen“ sind keine Unbekannten, nein – es ist die FDP, die auf einmal ihr soziales Bewusstsein erlangt hat! Ein erstaunlicher Wandel, so werden jetzt nicht mehr die Reichen unterstützt, sondern die schlechter Verdienenden! Ist doch alles ganz logisch! Guido Westerwelle heißt ja auch in Wirklichkeit Robin Hood. 🙂

Hier hab ich einen interessanten Beitrag beim NDR gefunden, er kam in der Sendung „Extra 3“ vom 24. September, bitte schaut euch das zweite Video an:

http://www3.ndr.de/sendungen/extra_3/video_archiv/tv224.html

Ja ja, man mag es kaum glauben, die FDP ist auf einmal sozial. Dann können wir ja auch endlich ein Bündnis mit ihnen machen. 😉

Nein Spaß bei Seite, die Blau-Gelben werden ewig die Partei für Besserverdienende bleiben. Wie sonst sollte man sich erklären, dass die Liberalen, zwischen 2000 und 2007, fast genauso viele Großspenden gesammelt haben wie Die Linke, Grüne und SPD zusammen?! Wobei die SPD 66 mal soviel Geld von Einzelspendern und Unternehmen bekommen hat wie Die Linke, jetzt kann ja jeder selbst entscheiden, wer für die Kleinen kämpft und wer den Großen den Rücken stärkt.

Eins steht jedoch fest, der Guido mit seiner FDP ist auf keinen Fall ein Kämpfer für die sozial Schwächeren! Hier hab ich auch noch einen ganz netten Clip dazu gefunden:

http://www.youtube.com/watch?v=k94v0IAcT3A

Also lasst euch nicht vom Wahlkampf der FDP blenden, denn sie steht nicht für die einfachen Menschen, sondern für den Abbau des Sozialstaates, eine soziale Marktwirtschaft (ohne das Wort „sozial“ natürlich), die Privatisierung, eine uneingeschränckte Leistungsgesellschaft ohne Rücksicht auf den Einzelnen…

In diesem Sinne möchte ich euch noch folgendes Plakat zeigen:

dsci2761

Da es kaum lesbar ist, hier noch mal der Text des Aufklebers: „NUR DIE ALLERDÜMMSTEN KÄLBER WÄHLEN IHREN METZGER SELBER!“

Ein Lichtblick …

Montag, August 17th, 2009

Die Plakatierungswut der FDP hat in diesem Wahlkampf neue schockierende Ausmaße erreicht. Ganze Städte werden mit – gelinde gesagt – wenig ansprechenden blau-gelben Plakaten zugepflastert. Ob das legal ist, darf getrost bezweifelt werden. In der „Kniebreche“ zwischen Zöblitz und Rittersberg ist es besonders extrem:

fdp_wahnsinn_22

Wo kommt das Geld her? Nun, NichtverdienerInnen zahlen laut Beitragstabelle 8 Euro monatlich. Und Spenden von Banken, Versicherungen und vom Großkapital sind auch keine Seltenheit, wie die Bundestagsfraktion der LINKEN aufgedeckt hat.

Wir als LINKE wollen keine gekaufte Demokratie. Wir sind stolz darauf, als einzige Partei im Bundestag nicht durch Großspenden korrumpiert zu sein. Unser Wahlkampf finanziert sich vor allem durch Kleinspenden von GenossInnen und SympathisantInnen. Nicht zuletzt deshalb geben wir uns mit einer moderaten Anzahl an Plakaten zufrieden. Schließlich sind viele Menschen von der vielen Wahlwerbung genervt. Der Eindruck, dass die FDP dazu einen gehörigen Beitrag geleistet hat, drängt sich förmlich auf, wenn man in diesen Tagen durchs Land fährt.

Aber wir wollen uns nicht zu sehr aufregen. Ein wenig Erholung fürs geschundene Auge gibt es schließlich noch:

fdp_wahnsinn_13

Kleiner Nachtrag: Mittlerweile sind alle Wahlplakate in der Kniebreche verschwunden. Wer wirds wohl gewesen sein …