Posts Tagged ‘Extremismus’

Bus für den 19. Februar

Samstag, Februar 5th, 2011

Wie bereits angekündigt wird „Die Linke“ für die Demo unter dem Motto „Dresden Nazifrei einen Bus zur Verfügung stellen. Danke hierfür! Und hier kommen nun die Abfahrtszeiten:
– Aue 8:00 Uhr
– Annaberg 8:50 Uhr
– Stollberg 9:30 Uhr
Anmelden könnt ihr euch unter: kontakt@dielinke-erzgebirge.de
Außerdem gibt’s hier weitere Infos zur Anreise:
http://portal.dielinke-in-sachsen.de/erzgebirge.asp?iid=2580&mid=0&uid=0

Also dann, man sieht sich in Dresden!

13. Februar 2010: Dresden Nazifrei! Sie kamen nicht durch!

Donnerstag, Februar 18th, 2010

In diesem Jahr jährte sich die Bombardierung Dresdens zum 65. Mal und auch die Nazis wollten wieder dabei sein, um ihren Großvätern für ihren „Vorbildlichen Einsatz“ im Krieg Nazideutschlands zu Danken und den „Bombenholocaust“ (wie sie die Bombardierung Dresdens nennen) scharf zu kritisieren. Doch in diesem Jahr wurde daraus nichts!  🙂

Was war passiert? Bereits im Vorfeld kam es zum breiten Bündnis „Dresden Nazifrei“. In Folge dessen machte sich auch eine 9-köpfige Reisegruppe aus dem Erzgebirge auf den Weg nach Dresden. Start war bereits 7:07 Uhr in Aue, später kamen noch 4 Freiberger hinzu. Außerdem schlossen sich unserer Gruppe im Laufe des Tages immer mal wieder weitere Demonstranten an. So fanden wir auch einen Ortskundigen, der uns bei der schwierigen Orientierung in Dresden helfen konnte. Dies war auch nötig, da wir einen riesigen Umweg nehmen mussten, um überhaupt in die Neustadt zu gelangen. Die Bahnen waren nämlich für Gegendemonstranten nicht mehr befahrbar, und das, obwohl wir ein Ticket hatten (Was wohl die FDP zu diesem schlechten Service am Kunden sagt? :-)), außerdem wurden alle Brücken über die Elbe von der Polizei gesperrt. Doch wir waren nicht nach Dresden gekommen, um uns an einer Menschenkette zu beteiligen. Nein, wir wollten uns den Faschisten direkt in den Weg stellen und nahmen dafür auch einen größeren Umweg in kauf. Nachdem wir ca. 2 Stunden in Dresden unterwegs waren, kamen wir endlich an der ersten Blockade an. Es sollte nicht die letzte sein, die wir am heutigen Tag besuchten. Mit zahlreichen Fahnen und Transparenten „bewaffnet“, zogen wir durch Dresdens Neustadt und dabei waren wir nicht alleine.Überall liefen Gegendemonstranten herum – es war, als stünde man in einem großen Ameisenhaufen. Aufgrund dieser äußerst unübersichtlichen Lage und den massiven Blockaden traf die Polizeileitung dann die einzig richtige Entscheidung und blies denn Marsch der Nazis ab! So mussten es die Braunen bei einer stationären Kundgebung belassen. Was für ein Erfolg! Wir, die Antifaschisten, haben es geschafft, den „Trauermarsch“ zum ersten Mal zu verhindern!

Leider fiel die mediale Auswertung in vielen Fällen nicht besonders objektiv aus. So wurde die Verhinderung des Naziaufmarsches oftmals der Menschenkette zugeordnet. Es ist ja erfreulich, dass so viele Menschen ein Zeichen gegen Faschismus gesetzt haben, aber mit der effektiven Behinderung der Nazis hatten sie nichts zu tun. Denn diese ging von über 10.000 mutigen Bürgerinnen und Bürgern aus, die sich trotz der Kälte den ganzen Tag in die Neustadt stellten, um zu verhindern, dass braunes Gedankengut in Dresdens alternativem Viertel verbreitet werden konnte. Wir können alle sehr stolz auf das Geleistete sein – und wenn es sein muss, dann werden wir auch im nächsten Jahr wieder den Naziaufmarsch verhindern. Das haben wir jedenfalls auf der Rückfahrt beschlossen, die sich dem Anlass entsprechend sehr fröhlich gestaltete.  Ein dickes Lob geht auch an die LINKE im Erzgebirge. Großartig, dass es geschafft wurde, einen ganzen Bus zu füllen!  Weniger erfreulich ist hingegen, dass die Jungen Liberalen und die Junge Union es nicht geschafft haben, obwohl sie es zum Jugendwahlstammtisch in Annaberg versprochen hatten, mit nach Dresden zu fahren. Wieder einmal zeigte sich, dass ihnen Versammlungen bei denen sie im feinen Anzug erscheinen können wichtiger sind als ernst gemeintes soziales Engagement. Wir jedoch nehmen die positiven Erlebnisse dieses Tages mit!

Man sieht sich auf der nächsten Demo gegen das braune Gesocks.

http://www.youtube.com/watch?v=Tsipatc8br0

http://www.mdr.de/mediathek/7093445.html

http://www.youtube.com/watch?v=iMPmuQE84KE&feature=related

http://www.youtube.com/watch?v=V81gVNBh6Yk

Was machst Du am 13. Februar?

Freitag, Januar 8th, 2010

!!!NAZIFREI!!!

Dresden stellt sich quer – ERZ auch.

***Kommt am 13. Februar 2010 mit nach Dresden …***
… um friedlich zu zeigen, dass die Nazis selber Schuld am Krieg waren!
… und dass wir Intoleranz nicht tolerieren!


Setzen wir gemeinsam Europas größter Nazi-Demo eine noch größere Anti-Nazi-Demo entgegen!

***Treffpunkt zur Abfahrt***  7 Uhr am Bahnhof Aue.

Zudem organisiert die Partei DIE LINKE.Erzgebirge einen Bus zur Demo. Dieser startet 7.00 Uhr in Annaberg und fährt dann mit Zwischenstopp in Schwarzenberg und Aue nach Dresden. Genaue Zeiten und Orte folgen noch.

Aktuelle Infos, u.a. zur lokalen Mobilisierung  und zur Repression, finden sich auf dresden-nazifrei.com

Selbstverpflegung und geringer Selbstkostenanteil. Denkt an warme Sachen und Unterlagen zum Sitzen, es wird sehr kalt! Und: friedliche Menschenblockaden sind keine Straftat!

Besonders eingeladen sind … Antifaschisten, Jugendliche, Punks, Grüne, Christen, Sozialisten, Schüler, Migranten, Kommunisten, Ex-NAZIS, Demokraten, Linke, Muslime, Studis, Sozialdemokraten, Liberale, Hippies, Gewerkschafter, Pazifisten, Konservative, Alternative, aber auch alle anderen können kommen (außer Intolerante).

Bringt Fahnen, Pfeifen, Leute und gute Laune mit!

Zusammen laut gegen Nazis!

Infos:

www.dresden-nazifrei.com

Fragen an:

bunt-ist-erz@web.de


Verfassungsschutz ist unglaubwürdig

Dienstag, August 4th, 2009

Für die einen ist es eine Frechheit, für die anderen ein Qualitätskriterium: DIE LINKE mit ihren zahlreichen Strömungen und Untergruppen wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Das ist allgemein bekannt. Nicht neu ist auch, dass die Geheimdienste besonders von den Konservativen und Liberalen politisch instrumentalisiert werden. Allzu oft wird das Totschlagargument vorgebracht, DIE LINKE sein „linksextremistisch“ – und daher weder wählbar noch fähig, Verantwortung zu übernehmen. Doch was heißt „linksextremistisch“? Und ist eine Beobachtung der LINKEN, der Linksjugend [’solid] und von DIE LINKE.SDS gerechtfertigt? Schließlich tauchen sie alle im aktuellen Verfassungsschutzbericht auf.

Die inflationäre Verwendung des Extremismusvorwurfs führt dazu, dass kaum jemand hinterfragt, was bestimmte Begriffe eigentlich bedeuten. Umso interessanter ist eine kleine Zusammenstellung oft gestellter Fragen auf der Webseite der Verfassunghüter. Hier kann man erstaunliche Erkenntnisse gewinnen.

„Was sind extremistische Bestrebungen?“ wird dort zum Beispiel gefragt. Solche, die sich gegen die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ richten, antwortet der Staatsschutz. Schon wieder ein Wortungetüm. Doch auch hier bekommt man Hilfe: die FDGO beinhalte unter anderem die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, Volkssouveränität, Gewaltenteilung und das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Wo hat jemals ein Repräsentant der Partei DIE LINKE oder ihres Jugend- und Studierendenverbands gegen diese elementaren Voraussetzungen einer Demokratie agitiert? Was wir fordern, ist eine andere Wirtschaftsordnung. Das ist radikal – und berechtigt. Doch was ist der Unterschied zwischen „radikal“ und „extremistisch“? Auch darüber hat man sich beim Verfassungsschutz den Kopf zerbrochen und ist zu einer – auch aus linker Sicht – akzeptablen Auffassung gelangt. „Über den Begriff des Extremismus besteht oft Unklarheit. Zu Unrecht wird er häufig mit Radikalismus gleichgesetzt. So sind z.B. Kapitalismuskritiker, die grundsätzliche Zweifel an der Struktur unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung äußern und sie von Grund auf verändern wollen, noch keine Extremisten.“ Sieh an, wer hätte das gedacht! Und es geht noch weiter: „Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. Auch wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht befürchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird; jedenfalls nicht, solange er die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung anerkennt.“ Einen Beweis, dass die LINKE diese Bedingung nicht erfüllt, erbringt der aktuelle Verfassungsschutzbericht nicht. Er belegt lediglich, dass die LINKE den Kapitalismus überwinden und ein sozialistisches Wirtschaftssystem errichten möchte – was legitim ist, betrachtet man sich das obige Zitat. Ein Interview mit Sarah Wagenknecht, dass im Bericht als „Nachweis“ für den Extremismus der Kommunistischen Plattform auftaucht, ändert daran nichts. Sie fordert darin die Einteignung von BMW (was nicht gegen das Grundgesetz verstieße, siehe Artikel 14 Abs. 3) und die „Zurückdrängung des Privateigentums an Produktionsmitteln“ (was auch grundgesetzgemäß wäre, siehe Artikel 15). Wenn der Verfassungsschutz nach seinen eigenen Definitionen handelte, dürfte er weder DIE LINKE, noch die Linksjugend [’solid] oder DIE LINKE.SDS beobachten. Stattdessen dient der Verfassungsschutz den mit der LINKEN konkurrienden Parteien und Gruppen als williges Instrument der Diffamierung, Verleumdung und Hetze. Die Politik der LINKEN wird als legitim bezeichnet und gleichzeitig ihres „Extremismus“ wegen beobachtet. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Freilich, die Zurückdrängung des Kapitalismus erfordert auch Veränderungen am politischen System. Gegenwärtig dient es im marxschen Sinne als „Überbau“ der Produktionsverhältnisse mit dem Ziel, diese aufrecht zu erhalten. Sichtbar wird das vor allem beim Demokratieabbau – warum entscheidet der Bundestag (mit Ausnahme der LINKEN) so oft gegen die Mehrheit der Bevölkerung und ihre Interessen? Warum sind Abgeordnete im Lobbyismus gefangen? Warum gibt es keine direkte Demokratie auf Bundesebene? Warum konnte die politische Klasse über Nacht hunderte Milliarden Euro für die Kapitalisten bereitstellen, wohl wissend, dass sie damit die Verluste der Zocker dem Souverän – der Bevölkerung – aufbürdet?

Den Kapitalismus zurückdrängen bedeutet, diese und viele andere Mißstände zu beseitigen – die unvollkommene Demokratie zu demokratisieren. Das sind die Veränderungen am politischen System, die wir fordern – ganz im Sinne des Grundgesetzes. Sozialismus und Demokratie bedingen einander – eine wichtige Lehre aus der Geschichte der DDR.

Wir können davon ausgehen, dass dieser Text früher oder später den Weg in die Datenbanken des Staatsschutzes finden wird. Vielleicht öffnet er den Behörden die Augen für ein wenig Selbstkritik. Das wäre zumindest ein Schritt weg von ihrer Instrumentalisierung hin zur politischen Neutralität. Wünschenswert wäre es jedenfalls, wenn sich der Staatsschutz intensiver mit den wirklichen Feinden der Demokratie beschäftigte – und diese tummeln sich am rechten, nicht am linken Rand des politischen Spektrums.

„Ist die Konstruktion der Zukunft und das Fertigwerden für alle Zeiten nicht unsere Sache, so ist desto gewisser, was wir gegenwärtig zu vollbringen haben, ich meine die rücksichtslose Kritik alles Bestehenden, rücksichtslos sowohl in dem Sinne, daß die Kritik sich nicht vor ihren Resultaten fürchtet und ebensowenig vor dem Konflikte mit den vorhandenen Mächten.“ (Karl Marx: Briefe aus den Deutsch-Französischen Jahrbüchern, 1844). Das versuchen wir zu bewältigen. Kein Grund, uns als Feinde der Demokratie zu betrachten. Feinde der kapitalistischen wirtschaftlichen (Un-)Ordnung sind wir durchaus – weil sie der Feind des Menschen ist.