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PM: „Rassistische Gewalt im Erzgebirgskreis stark gestiegen“

Samstag, Februar 6th, 2016

Im Jahr 2015 verzeichneten wir einen starken Anstieg rechtsradikaler Gewalt in der Region. Im Vergleich zu 2014 (22 Angriffe) wurden im vergangenen Jahr 34 Angriffe durch Neonazis und Rassist*Innen von uns registriert. Dabei fällt auf, dass es sich bei den Opfern rechter Gewalt überwiegend um geflüchtete Menschen und Migrant*Innen handelte. „Lediglich“ 11 Übergriffe zielten auf Antifaschist*Innen und alternativ ausgerichtete Menschen ab.
Zu erwähnen ist an dieser Stelle, dass die Dunkelziffer wahrscheinlich deutlich höher ist, da viele Betroffene oft aus Angst vor weiterer Gewalt Übergriffe weder anzeigen noch melden. Hinzu kommt die Tatsache, dass die sächsische Polizei als nicht vertrauenswürdig erachtet und so wenig Hoffnung in die Aufklärung dieser Fälle gesetzt wird.

Neben dem Anstieg der grassierenden körperlichen Gewalt möchten wir jedoch auch darauf hinweisen, dass aktuell ein Klima der Einschüchterung auf den Straßen geschaffen wird.
Nach wie vor sind in der Öffentlichkeit vor allem Menschen anderer Herkunft regelmäßig rassistischen und beleidigenden Anfeindungen ausgesetzt. Etwaige Äußerungen gehen jedoch längst nicht mehr nur von Neonazis aus. Rassismus ist salonfähig geworden und wird nun auch von größeren Teilen der Zivilgesellschaft mehr und mehr aufgegriffen. Bereits mehrfach klagten Geflüchtete darüber, bei Einkäufen und Spaziergängen beleidigt, bedroht oder gar bespuckt worden zu sein. Viele von ihnen haben Angst, sich allein in den Städten zu bewegen.

Laut unserer Statistik ereigneten sich 2015, wie auch schon in den letzten beiden Jahren, die meisten Vorfälle, zu denen unter anderem auch Beleidigungen und Bedrohungen zählen, in Annaberg-Buchholz. Weshalb Oberbürgermeister und Stadtverwaltung trotz Demonstrationen und Presseberichten gegen und über rechte Gewalt dieses Problem noch immer ignorieren, bleibt offen.

Fakt ist jedoch, dass derartige Zustände untragbar sind. Solange sich die rechtsradikale Szene in der Region ungehindert sowie ohne Konsequenzen ausbreiten kann und gewalttätig gegen Migrant*Innen, Geflüchtete, Linke und andere Menschen vorgeht, bleibt Antifaschismus notwendig.

Wir fordern hiermit die Annaberg-Buchholzer Stadtverwaltung zum wiederholten Male auf, sich endlich diesem Problem anzunehmen und zu reagieren.
Ebenso fordern wir sämtliche Bürgermeister*Innen des Landkreises auf, sich öffentlich zu Menschlichkeit und Toleranz zu bekennen und dafür einzusetzen.
Außerdem appellieren wir an die Zivilgesellschaft, nicht auf die rassistische Hetze und erfundene Geschichten sogenannter Bürger*Inneninitiativen und rechter Parteien hereinzufallen, sondern sich stets selbst ein Bild zu machen, mit geflüchteten Menschen das Gespräch zu suchen, notfalls Zivilcourage zu zeigen und Neonazis sowie Rassist*Innen friedlich aber bestimmt entgegenzutreten, um zu zeigen, dass ihr Hass nicht unwidersprochen bleibt.

Antifaschistische Aktion Erzgebirge
Linksjugend [’solid] Erzgebirge

ara

Auch im neuen Jahr: Menschlichkeit als Tradition

Montag, Januar 4th, 2016
Und schon wieder planen in Stollberg‬ die ‚Stollberger Patrioten‘ einen Sternmarsch. Dabei ist wieder mal geplant alle umliegenden besorgten „Bürger“bewegungen zu vereinen, da dies letztes Jahr schon erschreckend gut funktioniert hat… Es wird wieder mit mehreren tausend Menschen gerechnet.
Daher laden wir euch herzlich zur Veranstaltung von Menschlichkeit als Tradition (https://www.facebook.com/MenschlichkeitalsTradition/) ein um den (Neo)Nazis zu zeigen, was ihr von ihrem Menschenhass haltet.
Hier der Link zur FB-Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/938293242925626/
und der
Aufruf von Menschlichkeit als Tradition:
„Wahrung von Traditionen schließt Integration nicht aus.

Auch in diesem Jahr wollen wir am Samstag, den 23. Januar 2016 um 17:30 Uhrfür mehr Menschlichkeit und ein friedliches Miteinander auf die Straße gehen. Mit eurer Hilfe können wir ein eindeutiges Zeichen gegen Gewalt, Diskriminierung und Fremdenhass setzen.
Es soll, wie schon beim letzten Mal, eine friedliche und gemäßigte Veranstaltung werden. Die Sicherheit der Beteiligten steht an oberster Stelle.“

menschlichkeitAlsTradition

Menschlichkeit als Tradition

Sonntag, November 22nd, 2015

Hingehen und Gesicht zeigen!
Herz statt Hetze!
Hirn statt Hetze!
Nächstenliebe / Solidarität statt Hetze!

Aufruf:

Wahrung von Traditionen schließt Integration nicht aus.

Aus diesem Grund wollen wir gemeinsam, friedlich für ein gutes Miteinander in unseren Gemeinden auf die Straße gehen. Gemeinsam wollen wir ein Zeichen für Nächstenliebe und gegen jegliche Formen von Diskriminierung, Ausgrenzung und Rassismus setzen.

Für Vorurteile und Fremdenhass sollte in unserer Gesellschaft kein Platz sein.

Genauere Information für die Versammlung werden wir in den nächsten Tagen, nach Gesprächen mit der Stadtverwaltung und der Polizei,bekannt geben. Unser oberstes Ziel ist es die Sicherheit, in kooperation mit der Polizei zu waren.“

Mehr Informationen findet ihr unter: https://www.facebook.com/events/1506055909722249/

Grund der Demostration sind (mal wieder) die erzgebirgischen Kameraden/Nazis.

Information der Antifaschistischen Aktion Erzgebirge:

„In Stollberg‬ wollen nächste Woche die ‚Stollberger Patrioten‘ einen Sternmarsch veranstalten. Geplant ist, alle umliegenden Bürgerbewegungen zu vereinen. Es wird mit mehreren tausend Menschen gerechnet.“

STL

Ohne Worte

Sonntag, Juli 27th, 2014

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Aufruf: Refugees welcome! Gegen den rassistischen Mob in Schneeberg und überall!

Montag, November 11th, 2013

Bereits zum zweiten mal in Folge zogen am 2. November 2013 tausende Menschen durch die sächsische Stadt Schneeberg, um mit einem Fackelmarsch, den sie “Lichtellauf” nennen, gegen ein Erstaufnahmelager für Asylsuchende vor den Toren der Stadt zu demonstrieren. Angemeldet und organisiert wurde der Aufmarsch, wie bereits zuvor, von lokalen NPD-Kadern, um die Nazis Stefan Hartung und Rico Illert.

Wir sind entsetzt! Doch wir werden nicht tatenlos zusehen, weil wir nicht warten dürfen, bis sich das Unfassbare wiederholt. Weil wir nicht warten dürfen, bis die Rassist_innen ihren Worten Taten folgen lassen, und der Hass wieder in Gewalt umschlägt. In diesem Moment ist es die verdammte Pflicht eines jeden Menschen, der auch nur einen Funken Anstand in sich trägt, sich an die Seite derer zu stellen, die mit der Fackel bedroht werden. Und es ist unsere Pflicht all jene mit allen Mitteln in die Schranken zu weisen, die mit verachtenswertem Hass geistige oder tatsächliche Feuer legen. In Rackwitz. In Berlin-Hellersdorf. In Greiz. Und jetzt auch in Schneeberg!

“Schneeberg kommt nicht zur Ruhe”: So, oder so ähnlich titelte eine sächsische Regionalzeitung in den Tagen nach dem zweiten Schneeberger “Lichtellauf”. Über 2.000 Bürger_innen, organisierte und unorganisierte Nazis, also doppelt so viele wie noch zwei Wochen zuvor, zogen mit Fackeln bewaffnet und unter “Wir sind das Volk!”-Rufen durch die Straßen der Stadt im Erzgebirge. Sie waren erneut dem Ruf der NPD gefolgt, die seit Wochen mit Hilfe der Bürgerinitiative “Schneeberg wehrt sich!” rassistische Hetze gegen die in der ehemaligen “Jägerkaserne” untergebrachten Menschen betreibt. Diese wurden in die einstige Bundeswehrkaserne gebracht, nachdem es in der “Zentralen Aufnahmestelle für Flüchtlinge”, kurz ZASt, in Chemnitz, aufgrund unmenschlicher Bedingungen und heilloser Überfüllung, zu Auseinandersetzungen kam.
Gestört wurde die Ruhe von einigen hundert Antifaschist_innen und Antirassist_innen, die sich das unsägliche Treiben in Schneeberg nicht länger tatenlos anschauen wollten. Doch nicht einmal das Bedürfnis nach Ruhe, das in Städten wie Schneeberg besonders ausgeprägt zu sein scheint, hält Teile der Bevölkerung davon ab, sich mit den Nazis gemein zu machen. Dementsprechend ruft die Bürgerinitiative für den 16. November ein weiteres Mal zum Fackelmarsch auf.

Die Bürgerinitiative betreibt ihre menschenfeindliche Stimmungsmache jedoch nicht allein auf Fackelmärschen, sondern vor allem über eine Vernetzung auf der social-media-Plattform Facebook. In der Gruppe “Schneeberg wehrt sich!”, die mittlerweile über 3.000 Mitglieder zählt, werden rege Gerüchte und Lügen ausgetauscht, die in erschreckender Weise an die 1992 verbreiteten “Geschichten” um die ZASt in Rostock-Lichtenhagen erinnern. Gleichzeitig wird sich über vermeintliche Intransparenz und angebliche Verschleierungstaktiken beschwert und man rückt überhaupt ganz nah zusammen gegen all jene, die die eigenen rassistischen Ressentiments nicht teilen oder ihnen gar zu widersprechen versuchen. Aus dieser Stimmung im Ort und in der Facebook-Gruppe heraus brüstet sich die NPD damit, einen Bürger_innen-Entscheid herbeiführen zu wollen. Sie weiß doch den rassistischen Mob hinter sich. So gelingt es der NPD die rassistischen Ressentiments der Schneeberger Bürger_innen zu bedienen und sich gleichzeitig als friedliebende, demokratische und besorgte Bürger_innen-Vereinigung zu inszenieren. Bislang scheinen Hartung und Illert dieses Bild auch aufrecht erhalten zu können, da sie ihre Fußtruppen, die aus ganz Sachsen nach Schneeberg reisen, ganz gut im bürgernahen Griff haben. Die Frage ist allerdings: Wie lange noch? In der Zwischenzeit gründete sich bei Facebook eine weitere Gruppe, die, nach eigenem Bekunden, den Asylsuchenden im nächsten Monat noch deutlicher zeigen will, dass sie in Schneeberg nicht toleriert werden.

Während der rassistische Protest immer weiter anwächst, sich in seinen Protestformen sogar ausdifferenziert, stehen Lokalpolitik und -presse immer noch vor der Frage, warum sich niemand von der Bürgerinitiative abwendet, wo doch mittlerweile klar sein sollte, dass es sich um eine von der NPD organisierte Vereinigung handelt. Dabei reicht ein Blick in die jüngere deutsche Geschichte im Allgemeinen und in die der Stadt Schneeberg im Besonderen um zu erkennen, dass es noch nie der Hilfe rechter Parteien bedurfte um gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Wort und Tat sich Bahn brechen zu lassen. Bereits im Jahr 2010, als die “Jägerkaserne” schon einmal zeitweilig als Lager für Geflüchtete aus Mazedonien diente, formierte sich rasch Widerstand auf breiter Front: “Besorgte Bürger_innen”, Nazis und NPD sowie der damalige wie heutige CDU-Bürgermeister Schneebergs, Frieder Stimpel, standen schon damals Seite an Seite gegen die Asylsuchenden. Stimpel, der heute aus Angst um den Ruf seiner Stadt zu Besonnenheit und Menschlichkeit mahnt, warnte damals vor steigender Kriminalität und finanziellen Schäden für den Wirtschaftsstandort Schneeberg. Ganz so, wie es heute Hartung und Konsorten tun.

Doch auch wenn die Situation in Schneeberg, in der Größe des Fackelmarsches und in ihrer Nähe zu offensichtlichen Nazis, eine besondere ist: Schneeberg ist kein Einzelfall. Nachdem in Deutschland die Aufnahmekapazitäten für Asylsuchende, basierend auf dem damaligen Tiefststand von 2007, drastisch reduziert worden sind, eröffneten in der vergangenen Zeit vermehrt neue oder schon einmal genutzte Unterkünfte für Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen wollen. Dieser Umstand löste in vielen Bereichen eine, an die 1990er Jahre erinnernde, “Das Boot ist voll”-Rhetorik aus. In diesem Moment des bisher latenten, aber jetzt offen zu Tage tretenden Rassismus, sind sich NPD und andere Rassist_innen an vielen Orten einig. Ihre Strategie ist dabei stets dieselbe. Unter dem, mehr oder weniger gut zur Tarnung geeigneten, Deckmantel einer Bürgerinitiative machen Nazis gegen eine Asylunterkunft mobil und bedienen im Internet und bei Bürgerversammlungen die Ressentiments derer, die sich bis dahin dem gesellschaftlichen Tabu allzu offener Menschenfeindlichkeit unterworfen haben. Gegenargumente und Rufe zur Besonnenheit werden dann, mit dem Verweis auf “Volkes Stimme”, niedergeschrien, und als Lösung des Problems wird, wie in Rackwitz oder Berlin-Hellersdorf, schon mal das Niederbrennen der betreffenden Gebäude angeboten.

Diese Proteste sind, in all ihrer Widerwärtigkeit, leider nur die Spitze des sprichwörtlichen Eisbergs. Der strukturelle und institutionelle, der alltägliche Rassismus, der die Praxis der sogenannten Ausländerbehörden bestimmt, ist die Grundlage für das, was in Greiz, in Luckenwalde, in Essen, was gerade überall in Deutschland geschieht. Menschen, die in Deutschland um Asyl bitten, werden in alte Schulen, verlassene Kasernen, an entlegene Orte geschafft. Mit Unterkünften, die Gefängnissen gleichen, wird klar gemacht, dass man hier alles andere als willkommen ist. Dass sich die autochthone Bevölkerung, mit ihrem kleinstädtischen Charakter in Kopf und Vorgarten, gegen diese Menschen wendet, ist dabei vielleicht gewünschter, mindestens aber geduldeter Nebeneffekt. Alternative Konzepte wie die dezentrale Unterbringung oder gar ein selbstbestimmtes Wohnen schon während des Asylverfahrens kommen so selten oder nie zur Anwendung. Zu groß scheint die Gefahr, dass sich andere Menschen mit den Geflüchteten anfreunden, ihnen Rechtsbeistand verschaffen, versuchen ihnen ein gutes Leben zu ermöglichen, kurz sich mit ihnen solidarisch zeigen.

In der Gesamtheit der Vorgänge, die sich gegen Asylsuchendenheime richten, zeigt sich ein unverkennbares Bedrohungspotential. Ob als Brandanschlag, als Demonstration und Fackelmarsch, oder in Form von Politiker_innen, die von Kapazitätsgrenzen und unzumutbaren Belastungen reden: Überall da wo sich ein Anlass bietet, bricht sich im Jahr 2013 die hässliche Fratze des Rassismus bahn. Und angesichts der Menge und der Artikulationsformen kommen wir kaum umhin, Parallelen zu den 1990er Jahren der Nachwendezeit zu ziehen, als anfängliche Proteste sich zu einem Flächenbrand entwickelten und schließlich in den Pogromen und tödlichen Brandanschlägen von Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, Solingen, Mölln, Leipzig und all den anderen Städten mündeten. Und deren Ergebnis die faktische Abschaffung des Asylrechts war. Ganz ähnlich dem, was gerade zu befürchten ist, wenn Sachsens Innenminister Markus Ulbig, als Reaktion auf die rassistischen Proteste, sich für eine restriktivere Handhabung des Asylverfahrens stark macht, und sich damit wieder einmal dem Druck der Straße beugt.

So wichtig es ist, in Schneeberg ein deutliches und konsequentes Zeichen gegen den rassistischen Mob zu setzen, um zu verhindern, dass das Schneeberger Beispiel Schule macht und sich die aktuelle Situation endgültig zu einem Flächenbrand entwickelt: Wir dürfen dabei nicht stehen bleiben! Unser Kampf muss all jenen gelten, die – ob in den Amtsstuben mit dem Stempel oder auf der Straße mit der Fackel in der Hand – den Einzelnen ihre Chance auf ein gutes Leben verweigern wollen. Aus diesem Grund rufen wir für Samstag, den 16. November 2013 zu einer bundesweiten Demonstration nach Schneeberg auf. Um uns dem rassistischen Mob in den Weg zu stellen. Und um deutlich zu machen, dass wir einer weiteren Verschärfung des Asylrechts nicht tatenlos zusehen werden.

Deshalb fordern wir selbstbestimmtes Wohnen für Asylsuchende und ein Bleiberecht für Alle! Die bundesweite Abschaffung der Residenzpflicht, des Arbeitsverbots und des Gutscheinzwangs. Ein Ende der Kriminalisierung von Antirassist_innen und der Solidaritätsarbeit. Eine deutliches Zeichen der Solidarität mit allen Geflüchteten und Schluss mit der rassistischen Hetze!

Bundesweite Demonstration
Samstag, 16.11.2013, 15:00 Uhr
Kobaltstraße Ecke Karlsbader Straße
Schneeberg / Sachsen

Quelle: http://refugeeswelcome.blogsport.eu

Auch noch lesenswert: http://jungle-world.com/artikel/2013/45/48760.html

Mobivideo: http://vimeo.com/78868248

Noch was schönes für eure Öhrchen:

„In Schneeberg Rassismus und Naziideologie entschlossen entgegenzutreten“

Mittwoch, Oktober 30th, 2013



Nachdem am 19. Oktober 2013 über 1.000 Menschen bei einem von NPD-Kreisen angemeldeten sogenannten „Lichtlmarsch“ zusammen mit Nazis gegen ein neues Asylsuchendenheim in Schneeberg demonstriert haben, meldete die NPD nun für kommenden Samstag wieder ein ähnliches Spektakel an. Es steht zu befürchten, dass dieses Mal noch mehr Menschen dem Aufruf der Nazis folgen werden und damit deren rassistischen Parolen in Schneeberg auf die Straße tragen.

Dazu erklärt Silvio Lang, Mitglied des Landesvorstandes der Sächsischen LINKEN und dort zuständig für Antifaschistische Politik: „Die Stimmungsmache der NPD gegen die Unterkunft für Asylsuchende in Schneeberg erinnert fatal an Rostock oder Hoyerswerda Anfang der 1990er Jahre. Auch damals wurden Vorurteile und Hass geschürt, gezielt Ängste der Bevölkerung aufgebaut und ausgenutzt.“ Dabei gelte damals wie heute, so Lang weiter, dass es überhaupt keinen Grund für Ressentiments gibt. „Die Menschen in Schneeberg sollten daher nicht auf die dumpfen Parolen der Nazis herein fallen.“, fordert Lang. „Wer den Schritt geht und sich in eine Demonstration von Faschist_innen einreiht, macht sich mit deren Ideologie und Meinungen gemein. Ich begrüße daher, dass die ‚ISAAG – Initiative sächsischer Antifa & Antira Gruppen‘ eine Antirassistische Gegendemonstration in Schneeberg angemeldet hat.“

Der Anmelder der Demonstration Jens Thöricht ergänzt: „Gerade in Zeiten wiederaufflammender Fremdenfeindlichkeit in Sachsen ist es notwendig, Rassismus und Naziideologie frühzeitig, entschlossen und zahlenreich entgegenzutreten.“

Quelle: www.dielinke-sachsen.de

Die Demostration findet am Samstag, den 02.11.2013, 16:30 Uhr statt:

Antirassistische Demonstration
Hundshüblerstr. Ecke Eibenstockstr., Schneeberg/ Sachsen
-Haltet euch über mögliche Änderungen auf dem Laufenden

Auch noch lesenswert: https://linksunten.indymedia.org/de/node/98311 oder http://uradresden.noblogs.org/post/2013/10/29/refugees-welcome-gegen-den-rassisitischen-mob-in-schneeberg-und-ueberall/#more-1058

Einige Gedanken zum Thema „Unruhen in Chemnitzer Asylbewerberheim und Verlegung von 250 Menschen nach Schneeberg“

Donnerstag, September 26th, 2013

Diese Tage ist mal wieder etwas los in Chemnitz und dem Erzgebirge. Ein Thema welches die Bewohner polarisiert und scheinbar bewegt. Es geht um die Unruhen in einem Chemnitzer „Asylbewerberheim“ und die Verlegung von 250 Menschen in die ehemalige Jägerkaserne in Schneeberg. Laut Polizei wurden 21 Menschen bei den Unruhen in Chemnitz verletzt, zwei davon sogar schwer, von Schüssen ist die Rede. Feuer brach aus. Die Polizei wurde laut eigenen Aussagen beim Eintreffen mit Steinen und Flaschen beworfen. Doch wie konnte es soweit kommen? Freilich findet die „Freie Presse“ auch gleich eine Tätergruppe. Tschetschenen sollen in einem Streit eine Gruppe von Nordafrikaner überfallen haben und deren Unterkünfte mit Steinen und Flaschen beworfen haben. Doch passierte dies wirklich aus einem Streit heraus? Diese Frage werden wir wohl so schnell nicht beantworten können. Fakt ist jedoch dass die Zustände in deutschen „Asylbewerberheimen“ nicht gerade förderlich für ein friedliches „Miteinander“ ist. Manche
Menschen leben dort über Jahre hinweg, dürfen die „Lager“ nicht verlassen, versorgt mit zum Teil verschimmelten Lebensmittelpaketen und wenn dann mal Sozialleistungen gezahlt werden, liegen diese weit unter dem Existenzminimum. Soviel zum ersten Artikel in unserem Grundgesetz (Die Würde des Menschen ist unantastbar!). Über dass deutsche Asylrecht schweigen wir uns auch mal lieber aus, denn es ist zutiefst Menschenunwürdig. Dann wundert sich aber die „Volksseele“ wenn die Menschen, zusammengepfercht zu 730 Menschen in besagten Chemnitzer Lager, zum Teil in Containern, ihren Frust nicht mehr verbal äußern können. Ja, die liebe Volksseele kocht auch dann weiter über, wenn diese „Kriminellen, die unsere Kinder belästigen“ in ihrer gepflegten deutschen Nachbarschaft untergebracht werden. Einzelne User der Freien Presse argumentieren dann folgendermaßen: „Jaaa , es heißt ja auch seit jeher: Männer müssen Arbeiten oder in den Krieg ziehen ! Und da sie hier keine Arbeit haben und auch nicht bekommen werden , dann sollten sie in den Krieg ziehen ! Unsere Großväter mußten das auch ab 17 Jahren ; und ich verstehe nicht , wieso diese jungen Männer sich hier verkriechen ! Die sollten etwas für ihr Land tun und dann ihre Frauen und Kinder nachhause holn ! Aber ich denke mal , die sind nur feige bzw. nehmen sie unter diesem Vorwand diese einmalige Chance wahr„ Dies steht so ziemlich sinnbildlich für fast alle Kommentare auf der Seite der Freien Presse. So wurde auch auf einem regionalen Nachrichtenportal auf Facebook gefordert:“…nur weil bei denen Bürgerkrieg herrscht, haben die nochlange kein recht hier her zu kommen, die gehören alle in die Kammer…“. Welche Kammer da wohl gemeint ist? Doch ist diese progromartige Stimmung in Schneeberg nicht verwunderlich; man schaue sich bloß die aktuellen Wahlergebnisse der NPD an. Dies spricht für sich. Deshalb ist ebenfalls zu erwarten, dass die radikale Rechte im Erzgebirge dieses Thema für sich entdeckt und ihre Menschenverachtende Propaganda unters Volk bringt. Zu guter Letzt muss noch gesagt werden, dass dieses Thema zu kompliziert ist um es in einigen Zeilen abhandeln zu können oder irgendwelchen Stammtischrassisten zu überlassen. Jedoch kann von jedem Menschen, egal ob im Erzgebirge oder sonst wo, eine gewisse Solidarität mit Kriegsflüchtlingen zu erwarten sein . Alles andere widerspricht dem gesunden Menschenverstand.

KEIN MENSCH IST ILLEGAL/ NO BORDER,NO NATION, STOP DEPORTATION

Quellen:

http://www.freiepresse.de/LOKALES/CHEMNITZ/Schwere-Unruhen-in-ueberfuelltem-
Chemnitzer-Asylbewerberheim-artikel8545403.php

https://www.facebook.com/photo.php?fbid=728953103785613&set=pb.652117508135840.-
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Bundesverfassungsgericht (BVG): Kritische Fragen von der Richterbank

Donnerstag, Juni 21st, 2012

Quelle: www.proasyl.de/de/news/detail/news/kritische_fragen_von_der_richterbank

Das Bundesverfassungsgericht hat am Weltflüchtlingstag, dem 20. Juni 2012, über die Leistungen für Asylbewerber mündlich verhandelt. Die 1993 eingeführten Sätze in Höhe von 224 Euro wurden seitdem nicht angehhoben.

Derzeit seien rund 130.000 Menschen betroffen, von denen zwei Drittel seit mehr als sechs Jahren in Deutschland lebten, sagte die Berichterstatterin des Verfahrens, Verfassungsrichterin Susanne Baer. Dass trotz einer Preissteigerung um mehr als 30 Prozent seither keine Anpassung der Leistungen erfolgte, stieß bei den Richterinnen und Richtern auf Unverständnis.  Der Vizepräsident des Gerichts, Ferdinand Kirchhof, sagte zum Prozessvertreter der Bundesregierung: „Das Motto, ein bisschen hungern, dann gehen die schon, könne es doch wohl nicht sein.“ Die Bundesregierung verweist darauf, dass sie die Sätze zweimal anheben wollte, dies aber am Widerstand der Länder gescheitert sei. Man sei nun auf dem Weg für eine Reform. Die Vertreterin des Landes Rheinland-Pfalz, Margit Gottstein, machte indes deutlich, dass das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales selbst die Neuregelung der Sozialleistungen für Asylsuchende auf die lange Bank geschoben hatte.

Nun liegt der Ball im Feld des Bundesverfassungsgerichtes. Die geladenen Vertreterinnen und Vertreter von Menschenrechtsorganisationen machten deutlich, dass Sie die reduzierten Leistungen weder mit der Verfassung noch mit dem Völkerrecht für vereinbar halten.  Marei Pelzer, die PRO ASYL in der Verhandlung vertrat, hob hervor, dass Flüchtlinge keine geringeren Bedarfe als Hartz-IV-Empfänger haben dürfen. Ebenso sahen es die Vertreterinnen der Kirchen, Wohlfahrtsverbände, dem Deutschen Institut für Menschenrechte, UNCHR, Amnesty International und Georg Classen vom Berliner Flüchtlingsrat, die ebenfalls eingeladen waren.

PRO ASYL protestierte vor dem Gebäude des Bundesverfassungsgerichts zusammen mit den Landesflüchtlingsräten und Campact gegen die Hinhaltetaktik der Bundesregierung. Dass Frau von der Leyen als zuständige Ministerin den Schlüssel in den Händen hält, um das Tor zur menschenwürdigen Existenz für Flüchtlinge zu öffnen, wurde mit einer kreativen Aktion bebildert.  PRO ASYL sieht es als einen Skandal an, dass nach so vielen Jahren der unmenschlichen Politik gegenüber Flüchtlingen die Bundesregierung noch immer auf dem Rücken der Betroffenen das Thema aussitzt.