Linksjugend ['solid] Erzgebirge

Offener Brief an die Unterzeichner des Briefes „Unerträglich“ – eine Positionierung zum Verhalten
der Mitglieder des BAK Shalom im Umgang mit der Causa Finkelstein

Liebe GenossInnen, liebe Freunde,
in einem Interview mit dem SPIEGEL vor einigen Wochen beschrieb Lothar Bisky eine gefährliche
Tradition innerhalb vieler linken Bewegungen: den Genossen Spaltpilz – also das Phänomen, dass sich
die Linke in ihrer Geschichte immer wieder selbst durch Streit und Abspaltungen schwächte. Mit
eurem Brief „Unerträglich“ setzt ihr allerdings genau diese traurige Tradition fort!
Es geht den Unterzeichnern dieser Reaktion deshalb darum, endlich die Spaltungstendenzen
innerhalb unserer Bewegung, sowohl Linksjugend [`solid] als auch DIE LINKE und der
außerparlamentarischen Linken, zu überwinden. Deshalb sind wir gezwungen hier zu reagieren, um
den Mitgliedern des gesamten Jugendverbandes zu signalisieren, dass ihr nur eine Einzelmeinung
innerhalb des Landesverbandes Sachsen (Nötig, da fast alle Erstunterzeichner aus dem LV Sachsen
stammen) darstellt.
Wir fragen euch: Was wollt ihr mit dem Brief „Unerträglich“ erreichen? Was nützt es, GenossInnen
des antisemitischen Verhaltens zu beschimpfen, nur weil sie berechtigte Kritik an der aktuellen
Politik der israelischen Regierung und Kritik an eurem Verhalten in der Causa Finkelstein üben?
Wir sind uns einig, dass ein Grundkonsens zwischen allen Mitgliedern der Partei DIE LINKE und auch
allen Mitgliedern der Linksjugend [`solid] besteht, dass die Singularität des Holocaust anerkannt wird
und verteidigt werden muss. Die Erinnerung an die Verbrechen des Nazi-Regimes muss wachgehalten
und der moderne Neofaschismus in allen Ausprägungen bekämpft werden! Daher ist es weder
zielführend noch angebracht, GenossInnen mit dem Totschlagargument Antisemitismus zu
konfrontieren. Die Kritik an der heutigen israelischen Regierung ist nicht antisemitisch, sondern
durch die unbestreitbaren Verbrechen beim Überfall auf den Gaza-Streifen (Diese gehen u.a. aus
dem Goldstone-Bericht hervor, welcher beiden Kriegsparteien Verbrechen vorwirft – daher ist der
Begriff Überfall durchaus angemessen). Es ist demnach auch nicht antisemitisch, sondern gedeckt
durch die demokratische Meinungsfreiheit, diese Kritik durch einen Vortrag von Finkelstein zu
erörtern.
Das Problem in der Auseinandersetzung ist dabei unseres Erachtens nicht, dass innerhalb unserer
Bewegung unterschiedliche Meinungen existieren. Schließlich ist Pluralismus eines der höchsten
Güter, welche wir haben. Er lebt aber auch davon, wohlwollend mit Menschen anderer Auffassungen
umzugehen. Dies ist der Punkt, an dem wir euch kritisieren müssen: Wie bereits im Zusammenhang
mit dem Gazakrieg, sorgt ihr auch mit den neuerlichen ungeheuerlichen Vorwürfen von „Nazi-
Sprech“ und der „Instrumentalisierung jüdischer Menschen für die eigenen antizionistischen und
antisemitischen Ziele“ für eine unnötige Emotionalisierung dieser notwendigen Debatte. Denn mit
diesen Beleidigungen torpediert ihr euer eigenes Anliegen einer pluralistischen Auseinandersetzung.
Es ist wichtig, dass ihr endlich akzeptiert, dass euer extrem ausgeweiteter Begriff des (modernen
oder strukturellen) Antisemitismus weder mehrheitsfähig, noch inhaltlich tragbar ist. Durch seine
Anwendung stilisiert ihr JüdInnen selbst in Täter- und Opferrollen, die diese gar nicht einnehmen
oder einnehmen wollen und erweist einer Normalisierung auch der deutsch-israelischen
Beziehungen tatsächlich einen Bärendienst. Niemand, der sich im linken Spektrum engagiert, stellt
die historische Schuld in Frage, die Deutschland den Jüdinnen und Juden dieser Welt verpflichtet.
Dieser Schuld wird man aber nur durch ein offenes Miteinander gerecht, indem auch die Möglichkeit
bestehen muss, den Partner für sein Fehlverhalten zu kritisieren, ohne dann gleich die
Antisemitismus-Keule auszupacken. Lasst endlich einen wahren Pluralismus zu, indem ihr auch den
Kritikern der (aus unserer Sicht) militanten israelischen Politik im 21. Jahrhundert ihre Stimme lasst.
Es ist daher an der Zeit, dass alle Seiten – auch und vor allem der BAK Shalom – endlich zu einem
unaufgeregten, sachlichen Miteinander zurückfinden. Pluralismus bedeutet, andere Meinungen
zuzulassen, auch wenn sie einem nicht immer gefallen. Der Aufruf zur Verhinderung von
Veranstaltungen, der offene Protest gegen Meinungsäußerungen und die Diffamierung von
GenossInnen ist keine pluralistische Form der Auseinandersetzung. Viel wichtiger wäre ein Signal der
Bereitschaft zur offenen Diskussion innerhalb der Partei und des Jugendverbandes über Nahost-
Politik und Antisemitismus in einem angstfreien Klima ohne ideologisch geprägte Vorverurteilungen.
Daher bitten wir, als Mitglieder sowohl der Partei DIE LINKE, als auch der Linksjugend [´solid], hiermit
die Mitglieder des BAK Shalom darum, endlich selbst den geforderten Werten des Pluralismus
gerecht zu werden. Bislang habt ihr dem Genossen Spaltpilz nur weitere Nahrung geliefert!

ErstunterzeicherInnen:
Sascha Wagener (Mitglied Parteivorstand der Partei DIE LINKE und Vorsitzender Kreistagsfraktion
Sächsische Schweiz-Osterzgebirge)
Gabriele Engelhardt (Mitglied im Landesvorstand Sachsen der Partei DIE LINKE)
Anika Dathe (Mitglied Beauftragtenrat Linksjugend [`solid] Sachsen)
Silvio Lang (Mitglied Beauftragtenrat Linksjugend [`solid] Sachsen)
Alex Tilch (Mitglied Beauftragtenrat Linksjugend [`solid] Sachsen)
Martin Uhlig (Länderratsdelegierter der Linksjugend [`solid] Sachsen)
Johannes Hanf (Mitglied Stadtvorstand DIE LINKE Leipzig)
René Hahn (Mitglied Stadtratsfraktion DIE LINKE Zwickau und Mitglied Junge LINKE Zwickau)
Joseph Enderlein (JuPo Die LINKE.Erzgebirge)
Robert Bünting (Vorsitzender der BG „Rote Front“ Dresden-West der Linksjugend [`solid] Dresden)
Almut Woller (BuKo-Delegierte der Linksjugend [`solid] Sachsen und Mitglied Linke.SDS Leipzig)
Malte Fiedler (BuKo-Delegierter der Linksjugend [`solid] Sachsen und Mitglied Linke.SDS Dresden)
Maximilian Schneider (BuKo-Delegierter der Linksjugend [`solid] BaWü und JuKo Linksjugend
[`solid] Chemnitz)
Thomas Kachel (Sprecher LAG „Frieden und internat. Politik“ (FiP) Sachsen)
Hassan Zeinel (Gesellschaft für Völkerverständigung Leipzig und Mitglied LAG „FiP“ Sachsen)
Jonas Werner (Linksjugend [`solid] Dresden)
Robert Meyer (Linksjugend [`solid] Chemnitz)
Simon Zeise (Linke.SDS Leipzig)
Kevin Reißig (Linksjugend [`solid] Erzgebirge und Mitglied Linke.SDS Dresden)
Jana Werner (Linke.SDS Leipzig)
Sophie Dieckmann (Linke.SDS Leipzig)
Mohamed Boukayeo (Linke.SDS Leipzig)
Ulrike Roche (Linksjugend [`solid] Chemnitz)
Marc Eichhardt (Linke.SDS Leipzig)
André Wohlrab (Linksjugend [`solid] Vogtland)

Gruppen:
Linksjugend [`solid] Erzgebirge
Junge LINKE Zittau