Linksjugend ['solid] Erzgebirge

In diesem Jahr jährte sich die Bombardierung Dresdens zum 65. Mal und auch die Nazis wollten wieder dabei sein, um ihren Großvätern für ihren „Vorbildlichen Einsatz“ im Krieg Nazideutschlands zu Danken und den “Bombenholocaust” (wie sie die Bombardierung Dresdens nennen) scharf zu kritisieren. Doch in diesem Jahr wurde daraus nichts! 

Was war passiert? Bereits im Vorfeld kam es zum breiten Bündnis „Dresden Nazifrei“. In Folge dessen machte sich auch eine 9-köpfige Reisegruppe aus dem Erzgebirge auf den Weg nach Dresden. Start war bereits 7:07 Uhr in Aue, später kamen noch 4 Freiberger hinzu. Außerdem schlossen sich unserer Gruppe im Laufe des Tages immer mal wieder weitere Demonstranten an. So fanden wir auch einen Ortskundigen, der uns bei der schwierigen Orientierung in Dresden helfen konnte. Dies war auch nötig, da wir einen riesigen Umweg nehmen mussten, um überhaupt in die Neustadt zu gelangen. Die Bahnen waren nämlich für Gegendemonstranten nicht mehr befahrbar, und das, obwohl wir ein Ticket hatten (Was wohl die FDP zu diesem schlechten Service am Kunden sagt? ), außerdem wurden alle Brücken über die Elbe von der Polizei gesperrt. Doch wir waren nicht nach Dresden gekommen, um uns an einer Menschenkette zu beteiligen. Nein, wir wollten uns den Faschisten direkt in den Weg stellen und nahmen dafür auch einen größeren Umweg in kauf. Nachdem wir ca. 2 Stunden in Dresden unterwegs waren, kamen wir endlich an der ersten Blockade an. Es sollte nicht die letzte sein, die wir am heutigen Tag besuchten. Mit zahlreichen Fahnen und Transparenten „bewaffnet“, zogen wir durch Dresdens Neustadt und dabei waren wir nicht alleine.Überall liefen Gegendemonstranten herum – es war, als stünde man in einem großen Ameisenhaufen. Aufgrund dieser äußerst unübersichtlichen Lage und den massiven Blockaden traf die Polizeileitung dann die einzig richtige Entscheidung und blies denn Marsch der Nazis ab! So mussten es die Braunen bei einer stationären Kundgebung belassen. Was für ein Erfolg! Wir, die Antifaschisten, haben es geschafft, den „Trauermarsch“ zum ersten Mal zu verhindern!

Leider fiel die mediale Auswertung in vielen Fällen nicht besonders objektiv aus. So wurde die Verhinderung des Naziaufmarsches oftmals der Menschenkette zugeordnet. Es ist ja erfreulich, dass so viele Menschen ein Zeichen gegen Faschismus gesetzt haben, aber mit der effektiven Behinderung der Nazis hatten sie nichts zu tun. Denn diese ging von über 10.000 mutigen Bürgerinnen und Bürgern aus, die sich trotz der Kälte den ganzen Tag in die Neustadt stellten, um zu verhindern, dass braunes Gedankengut in Dresdens alternativem Viertel verbreitet werden konnte. Wir können alle sehr stolz auf das Geleistete sein – und wenn es sein muss, dann werden wir auch im nächsten Jahr wieder den Naziaufmarsch verhindern. Das haben wir jedenfalls auf der Rückfahrt beschlossen, die sich dem Anlass entsprechend sehr fröhlich gestaltete.  Ein dickes Lob geht auch an die LINKE im Erzgebirge. Großartig, dass es geschafft wurde, einen ganzen Bus zu füllen!  Weniger erfreulich ist hingegen, dass die Jungen Liberalen und die Junge Union es nicht geschafft haben, obwohl sie es zum Jugendwahlstammtisch in Annaberg versprochen hatten, mit nach Dresden zu fahren. Wieder einmal zeigte sich, dass ihnen Versammlungen bei denen sie im feinen Anzug erscheinen können wichtiger sind als ernst gemeintes soziales Engagement. Wir jedoch nehmen die positiven Erlebnisse dieses Tages mit!

Man sieht sich auf der nächsten Demo gegen das braune Gesocks.

http://www.youtube.com/watch?v=Tsipatc8br0

http://www.mdr.de/mediathek/7093445.html

http://www.youtube.com/watch?v=iMPmuQE84KE&feature=related

http://www.youtube.com/watch?v=V81gVNBh6Yk

In der Woche vom 02.11.2009 bis zum 06.11.2009 findet in Annaberg-Buchholz in dem Neuen Konsulat eine Aktionswoche gegen Rassismus und Abschiebung statt. Die Woche wurde von der Agenda Alternativ in Kooperation mit der linksjugend ['solid] Erzgebirge geplant. Es werden verschiedene Referenten zu den Themen sprechen.

Schon vor dem Filmabend hatten wir die Gelegenheit, in Annaberg aktiv zu werden. Als wir über den Busbahnhof liefen und noch ein paar Leute zum Filmabend eingeladen haben, lief uns wieder unser gut bekannter Freund der Antifaschistische Ticketautomat über den Weg. Aber er hatte ein Problem. Irgend ein Fascho meinte ihn zu bekleben:

Natürlich waren wir so nett, den Automat von seinem Leiden zu befreien und haben den Aufkleber entfernt. Als ich dann mich kurz umsah, musste ich mit Erschrecken feststellen, dass anscheinend nicht nur der Automat verunstaltet wurde. Also fingen wir an Aufkleber zu sammeln. Nach einiger Zeit waren dann alle Aufkleber vom “Freien Netz” weg und wir zufrieden. Besonders stolz bin ich auf meine 15 x 15 cm große Kugel aus Naziaufklebern.

Ab 19:00 haben sich dann rund 25 Gäste versammelt, um am Filmabend teilzunehmen. Der Film “Let’s make money” hat bestimmt vielen die Augen geöffnet. So wird unter anderem über die Immobilienblase in Spanien berichtet. Durch den Bauboom sind dort über 3 Mill. Wohnungen entstanden, welche alle an Golfplätze angeschlossen sind. Nur doof, das keiner in den Wohnungen wohnt. Zusammen verbrauchen die Golfplätze soviel Wasser wie 19 Mill. Menschen. Auch wurde berichtet, dass durch die Subvention vom Baumwollanbau in Amerika Länder wie Burkino Faso in die Armut getrieben werden und wie Steueroasen funktionieren.
Nach dem Film ist ein harter Kern von rund 10 Leuten übrig geblieben, der dann noch über das Finanzsystem und den Globalen Handel diskutiert hat.

Ich möchte mich im Namen des Verbandes bei der Alten Brauerei für die Bereitstellung des Raumes, bei den Referenten für ihr Kommen und beim Eine Welt Laden Aue für die Snacks bedanken.

P.S.: Am 03.07.2009 ist in der Geschäftsstelle (Wettinerstraße 2) in Aue wieder ein Treffen. 16.00 Uhr geht es los.

Dieser Ticketautomat lief uns letztens bei einer Wahlkampfaktion in Annaberg-B. über den Weg.

2009 wird ein Superwahljahr. Auf allen Ebenen werden die Parlamente vom Wähler neu besetzt,
darunter auch der Sächsische Landtag. Seit die NPD 2004 mit 9,2% der Stimmen ins sächsische
Hohe Haus eingezogen ist, ist das Naziproblem in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt.
Mittlerweile kann sich kaum jemand mehr der Frage verschließen, wie es gelingen kann, die
braunen Hetzredner 2009 endlich wieder aus dem Landtag zu vertreiben. Dies liegt in erster Linie in
der Verantwortung der Politik. Jedoch sind auch die Medien als Vermittler zwischen Wähler und
Politikern in der Pflicht – bestimmen sie doch ganz wesentlich, welches Bild von der NPD die
Öffentlichkeit geboten bekommt.

Doch ist es überhaupt legitim, als MedienmacherIn auch nur darüber nachzudenken, was man bei
der Berichterstattung bei den Neonazis anders machen könnte, vielleicht sogar müsste? Zumindest
für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schreibt der Rundfunkstaatsvertrag schließlich vor, dass
dieser „die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die
Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit der Angebote und Programme zu berücksichtigen“
habe. Da stellt sich die Frage, ob man die Ideologie der NPD mit Recht als „Meinung“ neben
anderen Ansichten bezeichnen kann oder ob man sie eher als Verbrechen betrachten muss. Michael
Bartsch, freier Autor im Dienste der taz, sieht die Journalistinnen und Journalisten in der Pflicht.
„Es gibt eine Grenze, wo man sich zur Parteinahme gefordert fühlt – und das ist dort der Fall. Diese
Grenze ist nicht nur durch subjektives Empfinden gegeben, sondern auch durch einen
übergreifenden Konsens der Demokraten, streng genommen auch durch die Präambel und den
Grundrechtskatalog des Grundgesetzes.“ Meistens reiche aber aus, was etwa die taz im Umgang mit
Rechtsaußen praktiziere: „Entlarvung durch authentische Darstellung. Man soll die Dinge sich
selbst parodieren lassen.“ Für die Qualitätsmedien – auch für die taz – könne man voraussetzen,
dass in deren Redaktionen über die Haltung zur NPD Konsens herrsche.

Verschiedene Wege führen zum Ziel – oder auch nicht

Damit ist aber die Frage nach dem richtigen Vorgehen noch nicht grundsätzlich beantwortet. Die
Nazis zu ignorieren hieße das Problem „unter den Teppich zu kehren“, was sich die
Zivilgesellschaft – auch unter dem Eindruck des 14. Februar in Dresden – nicht leisten kann.
Definiert man Objektivität als höchstes Ziel der Berichterstattung, so wäre es angemessen, zwischen
den demokratischen und antidemokratischen Parteien keine Unterschiede zu machen. Es bliebe
wohl dennoch ein fader Beigeschmack, das Gefühl, sich irgendwie aus der Verantwortung gestohlen
zu haben. Immerhin bekäme dann auch die Bevölkerung den Eindruck, dass die NPD eine Partei
wie jede andere sei. „Gleichbehandeln, da tue ich mich schwer. Die NPD will ja auch keine normale
Partei sein, insofern kann ich sie dann auch anders behandeln.“, findet Reiner Burger, Dresdner
Korrespondent der FAZ. „Die NPD stößt an Grenzen, wenn man sich vorbereitet mit ihr
auseinandersetzt.“

Es bleibt ein dritter Weg – argumentative Begegnung. Burger zufolge kann man dabei „auf die Kraft
der Nachricht setzen, weil eine harte Nachricht für die NPD oft extrem wenig schmeichelhaft ist.“
Auch Michael Bartsch favorisiert diese Strategie. „Es geht um eine Auseinandersetzung, darum,
diese Leute gegen sich selbst sprechen zu lassen. Das ist die ehrlichste und effektivste Methode.“
Die Basis dafür müsse ein Minimum an Vertrauen in den Leser bilden, das aber noch vorhanden sei.
Es bleibt zu hoffen, dass sich dieser Optimismus in den Wahlergebnissen als begründet erweist.

Besondere Bedeutung des MDR in Sachsen

Im TV-Bereich dürfte der Mitteldeutschen Rundfunk in Sachsen eine große Rolle spielen. In einer
schriftlichen Stellungnahme erklärt Wolfgang Kenntemich, Chefredakteur Fernsehen des MDR,
dass bei der Frage des Umgangs mit der NPD zwei Aspekte von Bedeutung seien. „Juristisch sind
wir verpflichtet, alle im Landtag vertretenen und zur Landtagswahl zugelassenen Parteien
entsprechend ihrer Fraktionsstärke und ihrer politischen Relevanz in der Berichterstattung zu
berücksichtigen.”. Auch die NPD müsse die Möglichkeit bekommen, sich im Wahlkampf darstellen
zu können, “ob einem das persönlich gefällt oder nicht”. Publizistisch müsse man zwei Eigenarten
bedenken: zum einen sei es wichtig, “besonders kritisch” über eine Partei wie die NPD zu
berichten, zum anderen wäre eine zu intensive Berichterstattung jedoch “kontraproduktiv”, da sie zu
viel Aufmerksamkeit für die NPD mit sich bringe. Schließlich sei es wichtiger, über die “Ursachen
von rechtsextremistischen Tendenzen in der Gesellschaft und deren Überwindung” zu berichten,
“als eine losgelöste parteipolitisch orientierte Betrachtung der NPD” zu betreiben. Beachtenswert ist
zudem, dass der MDR seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter “in einem eintägigen Workshop auf
diese Probleme sowie mögliche Reaktions- und Verhaltensmuster hinweisen” wird und somit der
NPD besondere Aufmerksamkeit widmet.

Welchen Weg sie letzten Endes gehen wollen, liegt bei den Journalistinnen und Journalisten. Die
innere Pressefreiheit spielt jedoch auch eine Rolle. Mit ihr verbunden ist der Grad an
Selbstständigkeit, die die im Journalismus Tätigen genießen, die Frage, ob es Vorgaben „von oben“
gibt, die die Richtung eines Medienunternehmens im Umgang mit der NPD festlegen. Für die FAZ
und die taz antworten Burger und Bartsch jeweils mit „nein“.
Wie man das Vorgehen von Medien bezüglich der NPD bewertet, ist letzten Endes vor allem eine
Frage des Rollenverständnisses, das man vom journalistischen Beruf hat.

Lachen kann helfen

Den Nazis mit Argumenten zu begegnen, ist sicherlich die ehrlichste und praktikabelste Lösung des
Problems. Allerdings stellt sie auch hohe Anforderungen an Medien und ihre Nutzer. Der Zeitdruck
einer schnelllebigen Branche und der Mangel an Ressourcen bedeuten für die Medienmacher große
Hindernisse. Den Lesern beziehungsweise Zuschauern verlangt eine ernsthafte und ausführliche
Auseinandersetzung mit den Neonazis ein großes Maß an Zeit, Energie und vor allem Interesse ab.
Ein Mittel, diese Schwierigkeiten zu umgehen und vielleicht noch eine weit reichendere Wirkung zu
erzielen, bietet die politische Satire. Wer das NDR-Magazin „extra3“ mit seinen „Neuesten
Nationalen Nachrichten“ kennt, weiß um die Reize einer humoristischen Behandlung des Themas.
Es leuchtet durchaus ein, dass etwa das Bild des Mecklenburg – Vorpommernschen
Fraktionsvorsitzenden der NPD, Udo Pastörs, der von einem „voll geschmierten
Altkleidercontainer“ seine Anhänger indoktriniert, länger im Gedächtnis bleibt als harte Fakten. Das
bestätigt auch Reiner Burger, schließlich sei das Gebaren der NPD „eigentlich lächerlich für jeden,
der bis drei zählen kann“. Gleichwohl ist bei der Naziideologie die Grenze zwischen Lachen und
Weinen schnell überschritten.

Der Kampf gegen die NPD erfordert das Zusammenwirken aller gesellschaftlichen Kräfte. Die
Medien gehören zweifelsohne dazu. Ob sie letztendlich mit ihrer Berichterstattung über die
politischen Ereignisse und Inhalte bei der Wahl den Ausschlag geben, kann wohl niemand
abschließend bewerten. Verantwortung tragen sie dennoch. Solange sich die NPD jedenfalls über ihr
feindlich gesinnte „Systemmedien“ empört, dürften sie ihren Job gut machen.