Archive for the ‘Allgemein’ Category

Antifa-Chronik 2014

Samstag, Januar 17th, 2015

Unsere Freunde von der Antifaschistischen Aktion Erzgebirge haben ihre Antifa-Chronik über rechte Aktivitäten im Jahr 2014 im Erzgebirge veröffentlicht.

Die Chronik findet ihr hier: http://afaerz.blogsport.de/images/AntifaChronikErzgebirge2014_02.pdf

 

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PM: Sächsische Justiz kriminalisiert Mahnwache und Gedenken an die Reichspogromnacht im Erzgebirge

Samstag, Dezember 13th, 2014

Wie uns mittgeteilt wurde, hat die Polizei einen Strafantrag gegen einen Antifaschisten gestellt. Der Vorwurf lautet: „Durchführen einer nicht angemeldeten Demonstration“. Jene angebliche „Demonstration“ fand am 9.11.2014 in Annaberg-B. statt und widmete sich den Ereignissen rund um die Reichspogromnacht am 9.11.1938 im Erzgebirge. (wir berichteten über diese Aktion)
So wurde dann auch die Spaziergänger-Gruppe sehr schnell von der Polizei kontrolliert. Jedoch ließen die Beamten vor Ort die Spaziergänger ohne rechtliche Verweise auf eine etwaige Anmeldung ziehen.
Dazu sagt ein Sprecher der Linksjugend [‘solid] Erzgebirge:
„Dass nun der Staatsschutz gegen den Antifaschisten ermittelt, ist von erschreckender Kontinuität im Erzgebirge und in Sachsen. Werden doch in Sachsen einmalige politisch motivierte (Schau)Prozesse geführt um Menschen, die gegen menschenverachtende Ideologien aktiv sind, einzuschüchtern 1/2/3 . Nicht selten werden in diesen Prozessen dann auch Beweismittel gezielt verfälscht und unterschlagen. Ebenso könnten wir von einer politisch nicht unabhängigen Dresdner Staatanwaltschaft ausgehen, wie der neue aktuelle Fall um Bobo Ramellow, den Ministerpräsidenten von Thüringen, zeigt. 4 Den sächsischen Strafverfolgungsbehörden scheint dabei fast jedes Mittel recht, um Antifaschist_innen grundsätzlich zu kriminalisieren. Darum müssen wir, als Linksjugend [‘solid] Erzgebirge und auch als Gesellschaft die sächsischen Verhältnisse 5 offenlegen und bekämpfen.“

 

1 Prozess gegen Lothar König, Jugendpfarrer aus Jena: Lothar König: http://jg-stadtmitte.de
2 Prozess gegen Tim H.: https://de-de.facebook.com/WirBlockierenWeiter
3 Dresdner Kampagne / Bündnis zur Blockade von Naziaufmärschen: http://dresden-nazifrei.com
4 http://www.mdr.de/nachrichten/immunitaet_ramelow100_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html
5 http://sachsens-demokratie.net

Update: Die Ermittlungen gegen uns wurden von Seiten der Polizei eingestellt. Grund: Die Vorwurfe waren haltlos. Wussten wir aber schon von Anfang an!

Ohne Worte

Sonntag, Juli 27th, 2014

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Stains in the Sun/28.09.2013 SZB

Donnerstag, Oktober 3rd, 2013


Letztes Wochenende trafen sich auf der Naturbühne in Schwarzenberg rund 400 Menschen. Grund war, dass, von dem politischen Bildungsverein „Agenda Alternativ e.V.“ organisierte Festival „Stains in the Suns“. Doch wer jetzt denkt es handle sich dort bloß um simple Bespaßung liegt falsch.
So wurden ab 12 Uhr mehrere Workshops angeboten, unter anderem „Struktureller Rassismus und Asyl“ (NDC Sachsen), welcher die Situation von Asylsuchenden näher brachte und aufzeigte, wo der Staat zum Teil deutlich rassistisch agiert. Andere Workshops waren “Einen von uns wählen” – Strategien der Rechten in Wahlkämpfen (Dr. Ruth Geier, TU Chemnitz) und im zweiten Workshopblock konnten „Homophobie und Männlichkeitsvorstellungen im Fußball“ (Fußballfans gegen Homophobie) und „Privilegientest, Alle anders – alle gleich“ (Agenda Alternativ e.V.) besucht werden. Dabei kann mit 80 Besucher hier durchaus von einem Erfolg sprechen.
Danach war auch schon der Kuchenstand aufgebaut und am Nachbarstand bot sich die Möglichkeit, mitgebrachte Kleidungsstücke mittels Siebdruck zu verschönern; doch war dies längst nicht alles. An einem anderen Stand konnten Lose erworben werden. Die Gewinne bestanden aus diversen Band-Merchandise und die Erlöse kamen dem Künstler
Gunter Demnig(„Stolpersteine“) zugute. Zudem wurden noch viele Bücher, Infobroschüren, Klamotten, Aufkleber und vieles mehr von einem Infoladen verkauft. Aber auch wir, die Linksjugend [’solid], waren mit einem Stand vertreten und boten neben verschiedenen Material auch „Buttons-zum-selbermachen“ an.
Und musikalisch wurde auch einiges geboten. Es spielten insgesamt 7 Bands aus den verschiedensten Genres. Da war zum Beispiel die Raschauer Skaband „Starkbier“. Welche den musikalischen Teil des Festivals eröffnete. Außerdem mit dabei waren Junost, Vengeance Today, Antilopengang, Sending Lights, Fahnenflucht sowie Acid.Milch&Honig, welche genau in dieser Reihenfolge spielten. Doch auch die Hungrigen und Durstigen kamen voll auf ihre Kosten. Neben oben erwähnten Kuchen sowie Bier gab es leckeres Chili, Hamburger und sogar Döner zu kaufen, alles natürlich vegan. Und so verging ein angenehmer aber (leider) kalter Abend in Schwarzenberg mit reichlich guter Musik, vielen interessanten Gesprächen (und interessanten menschen) sowie dem ein oder anderem Bier. Wir freuen uns jetzt schon auf eine Fortsetzung im nächsten Jahr. 🙂
(KK)

P.S. Bilder findet ihr hier: https://www.facebook.com/media/set/?set=a.524845327597625.1073741828.278821058866721&type=1

Einige Gedanken zum Thema „Unruhen in Chemnitzer Asylbewerberheim und Verlegung von 250 Menschen nach Schneeberg“

Donnerstag, September 26th, 2013

Diese Tage ist mal wieder etwas los in Chemnitz und dem Erzgebirge. Ein Thema welches die Bewohner polarisiert und scheinbar bewegt. Es geht um die Unruhen in einem Chemnitzer „Asylbewerberheim“ und die Verlegung von 250 Menschen in die ehemalige Jägerkaserne in Schneeberg. Laut Polizei wurden 21 Menschen bei den Unruhen in Chemnitz verletzt, zwei davon sogar schwer, von Schüssen ist die Rede. Feuer brach aus. Die Polizei wurde laut eigenen Aussagen beim Eintreffen mit Steinen und Flaschen beworfen. Doch wie konnte es soweit kommen? Freilich findet die „Freie Presse“ auch gleich eine Tätergruppe. Tschetschenen sollen in einem Streit eine Gruppe von Nordafrikaner überfallen haben und deren Unterkünfte mit Steinen und Flaschen beworfen haben. Doch passierte dies wirklich aus einem Streit heraus? Diese Frage werden wir wohl so schnell nicht beantworten können. Fakt ist jedoch dass die Zustände in deutschen „Asylbewerberheimen“ nicht gerade förderlich für ein friedliches „Miteinander“ ist. Manche
Menschen leben dort über Jahre hinweg, dürfen die „Lager“ nicht verlassen, versorgt mit zum Teil verschimmelten Lebensmittelpaketen und wenn dann mal Sozialleistungen gezahlt werden, liegen diese weit unter dem Existenzminimum. Soviel zum ersten Artikel in unserem Grundgesetz (Die Würde des Menschen ist unantastbar!). Über dass deutsche Asylrecht schweigen wir uns auch mal lieber aus, denn es ist zutiefst Menschenunwürdig. Dann wundert sich aber die „Volksseele“ wenn die Menschen, zusammengepfercht zu 730 Menschen in besagten Chemnitzer Lager, zum Teil in Containern, ihren Frust nicht mehr verbal äußern können. Ja, die liebe Volksseele kocht auch dann weiter über, wenn diese „Kriminellen, die unsere Kinder belästigen“ in ihrer gepflegten deutschen Nachbarschaft untergebracht werden. Einzelne User der Freien Presse argumentieren dann folgendermaßen: „Jaaa , es heißt ja auch seit jeher: Männer müssen Arbeiten oder in den Krieg ziehen ! Und da sie hier keine Arbeit haben und auch nicht bekommen werden , dann sollten sie in den Krieg ziehen ! Unsere Großväter mußten das auch ab 17 Jahren ; und ich verstehe nicht , wieso diese jungen Männer sich hier verkriechen ! Die sollten etwas für ihr Land tun und dann ihre Frauen und Kinder nachhause holn ! Aber ich denke mal , die sind nur feige bzw. nehmen sie unter diesem Vorwand diese einmalige Chance wahr„ Dies steht so ziemlich sinnbildlich für fast alle Kommentare auf der Seite der Freien Presse. So wurde auch auf einem regionalen Nachrichtenportal auf Facebook gefordert:“…nur weil bei denen Bürgerkrieg herrscht, haben die nochlange kein recht hier her zu kommen, die gehören alle in die Kammer…“. Welche Kammer da wohl gemeint ist? Doch ist diese progromartige Stimmung in Schneeberg nicht verwunderlich; man schaue sich bloß die aktuellen Wahlergebnisse der NPD an. Dies spricht für sich. Deshalb ist ebenfalls zu erwarten, dass die radikale Rechte im Erzgebirge dieses Thema für sich entdeckt und ihre Menschenverachtende Propaganda unters Volk bringt. Zu guter Letzt muss noch gesagt werden, dass dieses Thema zu kompliziert ist um es in einigen Zeilen abhandeln zu können oder irgendwelchen Stammtischrassisten zu überlassen. Jedoch kann von jedem Menschen, egal ob im Erzgebirge oder sonst wo, eine gewisse Solidarität mit Kriegsflüchtlingen zu erwarten sein . Alles andere widerspricht dem gesunden Menschenverstand.

KEIN MENSCH IST ILLEGAL/ NO BORDER,NO NATION, STOP DEPORTATION

Quellen:

http://www.freiepresse.de/LOKALES/CHEMNITZ/Schwere-Unruhen-in-ueberfuelltem-
Chemnitzer-Asylbewerberheim-artikel8545403.php

https://www.facebook.com/photo.php?fbid=728953103785613&set=pb.652117508135840.-
2207520000.1380216586.&type=3&theater

EM-2012 oder warum deutsche Fans eine U-bahn bauen wollen

Mittwoch, Juni 27th, 2012

Ein Kommentar von Kaktus Klaus:

Ja liebe Mitmenschen, es ist mal wieder König Fußball der regiert. Überall wehen uns unverblümt die Symbole der Republik entgegen, sei es in Form des Deutschen Bundesadlers oder einfach in den Farben „Schwarz-Rot-Gold“. Jeder Sieg unserer Nationalelf wird ausgiebig gefeiert und auch mit Fahnen, Tröten, Pfeifen, Hupen, Sylvesterböllern und allerlei anderen Gedönse begleitet um auf sich aufmerksam zu machen. Als ob der deutsche Bundesbürger keine anderen Sorgen hat. Als ob es keine Probleme auf diesem Planeten gibt. Der Bürgerkrieg in Syrien und dass abgeschossene türkische Kampfflugzeug interessiert eh niemanden und die Eurokrise ist auch sehr weit weg. Denn Fußball hat ja auch nichts mit Politik zu tun.

Frau Merkel jedenfalls schaute sich das Spiel Deutschland gegen Griechenland  in Danzig von der Tribüne aus an und die Bild“Zeitung“ sprach am 22.6. in ihrer Sportbeilage vom „Heimspiel“.(1 )Im Angesicht dessen dass die Wehrmacht den zweiten Weltkrieg in Europa mit dem Beschuss der Westerplatte in Danzig begonnen hatte, ist dies schon nicht mehr geschmacklos, sondern abscheulich. Aber Fußball hat ja nichts mit Politik zu tun.

So verwundert es auch nicht wenn deutsche NeoNazi´s aus Zwickau im Danziger Stadion ein Transparent ausrollten auf dem in altdeutschen Lettern stand „Gott mit uns“!(2)Wir erinnern uns dass dieser Spruch auf den Gürtelkoppeln der Wehrmacht stand.
Normal scheint es ja auch zu sein wenn deutsche „Fans“ in Polen und der Ukraine mit Trikots herum laufen,  auf denen eine große 88 prangt.Die 8 steht im Nazijargon für den Buchstaben H. 88 heißt also HH, Heil Hitler. Diese Zahlenkombination ist bei den Nazis schon seit Jahren sehr beliebt. Auch die bei den Rechtsradikalen sehr begehrte „Sportmarke“ Thor Steinar wurde sehr oft gesichtet(3), genauso wie deutsche NaziFans in Lemberg(Stadt in der West-ukraine,welche mindestens 540.000 Todesfälle durch die deutschen Besatzungkräfte zu beklagen hatte), die mit dem Hitlergruß zeigend, durch so manche Stätte des Fußballs und des Mordens der Wehrmacht schlendern. Keiner stört sich daran. Und solche Informationen gelangen auch kaum an den geneigten Fußballfan. Und so verwundert es ebenfalls auch nicht, wenn deutsche Nazis eine „U-Bahn von Lemberg bis nach Auschwitz“ bauen möchten.(4)
Dass die Braunen jetzt auf den wiedermal erstarkten Deutschland-Hype aufspringen wollen, zeigte sich bei dem Demonstrationszug der Rechten anlässlich des Arbeiteraufstandes 1953, am 17.6 in Dresden. Dort wurden unverhohlen neben den Reichsfarben „Schwarz-Weiß-Rot“ auch Deutschlandfahnen geschwenkt.

Aber auch in heimisch-erzgebirgischen Gefilden hört der aufmerksame Mensch die ein oder andere bescheuerte Bemerkung. „Anstatt Fußball zu spielen sollen die erstmal unser Geld zurück zahlen…“, „…mit deutschem Geld gewinnt es sich halt gut…“ oder „…eigentlich bezahlen wir die ja,wie früher, da können die uns doch den Sieg schenken…“, „…in jedem Land dürfen die Stolz sein, nur wir nicht weil, wir ein paar Juden vergast haben…“.Die Liste solcher Äußerungen wäre beliebig erweiterbar. Ein sehr gutes Beispiel wie aus dem ach so harmlosen Patriotismus ganz schnell Nationalismus und Relativismus werden kann. Ein aufklärendes Gespräch ist kaum unmöglich weil „… Fußball hat ja nix mit Politik zu tun…“. Ich hoffen nur es gibt so schnell weder einen Titel für die deutsche Nationalelf, noch ein internationales Turnier in Deutschland.

Flyertext hinten:

1:http://www.publikative.org/2012/06/22/eine-u-bahn-von-lemberg-bis-nach-auschwitz/

2:http://a4.sphotos.ak.fbcdn.net/hphotos-ak-snc6/603102_331692236908432_953617370_n.jpg

3:siehe punkt 1

4:siehe punkt 1

zusätzlich empfehle ich diese Artikel:

http://www.publikative.org/2012/05/22/flucht-auf-die-fanmeile-die-sozialpsychologie-des-fusballpatriotismus/ http://www.publikative.org/2012/06/24/em-nazis-schland/

Bundesverfassungsgericht (BVG): Kritische Fragen von der Richterbank

Donnerstag, Juni 21st, 2012

Quelle: www.proasyl.de/de/news/detail/news/kritische_fragen_von_der_richterbank

Das Bundesverfassungsgericht hat am Weltflüchtlingstag, dem 20. Juni 2012, über die Leistungen für Asylbewerber mündlich verhandelt. Die 1993 eingeführten Sätze in Höhe von 224 Euro wurden seitdem nicht angehhoben.

Derzeit seien rund 130.000 Menschen betroffen, von denen zwei Drittel seit mehr als sechs Jahren in Deutschland lebten, sagte die Berichterstatterin des Verfahrens, Verfassungsrichterin Susanne Baer. Dass trotz einer Preissteigerung um mehr als 30 Prozent seither keine Anpassung der Leistungen erfolgte, stieß bei den Richterinnen und Richtern auf Unverständnis.  Der Vizepräsident des Gerichts, Ferdinand Kirchhof, sagte zum Prozessvertreter der Bundesregierung: „Das Motto, ein bisschen hungern, dann gehen die schon, könne es doch wohl nicht sein.“ Die Bundesregierung verweist darauf, dass sie die Sätze zweimal anheben wollte, dies aber am Widerstand der Länder gescheitert sei. Man sei nun auf dem Weg für eine Reform. Die Vertreterin des Landes Rheinland-Pfalz, Margit Gottstein, machte indes deutlich, dass das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales selbst die Neuregelung der Sozialleistungen für Asylsuchende auf die lange Bank geschoben hatte.

Nun liegt der Ball im Feld des Bundesverfassungsgerichtes. Die geladenen Vertreterinnen und Vertreter von Menschenrechtsorganisationen machten deutlich, dass Sie die reduzierten Leistungen weder mit der Verfassung noch mit dem Völkerrecht für vereinbar halten.  Marei Pelzer, die PRO ASYL in der Verhandlung vertrat, hob hervor, dass Flüchtlinge keine geringeren Bedarfe als Hartz-IV-Empfänger haben dürfen. Ebenso sahen es die Vertreterinnen der Kirchen, Wohlfahrtsverbände, dem Deutschen Institut für Menschenrechte, UNCHR, Amnesty International und Georg Classen vom Berliner Flüchtlingsrat, die ebenfalls eingeladen waren.

PRO ASYL protestierte vor dem Gebäude des Bundesverfassungsgerichts zusammen mit den Landesflüchtlingsräten und Campact gegen die Hinhaltetaktik der Bundesregierung. Dass Frau von der Leyen als zuständige Ministerin den Schlüssel in den Händen hält, um das Tor zur menschenwürdigen Existenz für Flüchtlinge zu öffnen, wurde mit einer kreativen Aktion bebildert.  PRO ASYL sieht es als einen Skandal an, dass nach so vielen Jahren der unmenschlichen Politik gegenüber Flüchtlingen die Bundesregierung noch immer auf dem Rücken der Betroffenen das Thema aussitzt.

Stellungnahme bezüglich der „Schmierereien“ an der Festhalle

Sonntag, Juni 10th, 2012

Der Kreisverband Linksjugend [‘solid] Erzgebirge beschloss auf ihrem letzten Basisgruppentreffen am 8.6.2012, eine Stellungnahme zu den  „Schmierereien“ an der Festhalle in Annaberg-Buchholz sowie umliegenden Gebäuden  zu veröffentlichen.

Die Linksjugend [‘solid] Erzgebirge distanziert sich von solchen destruktiven Handlungen. Diese Aktionsform fördert in keiner Weise einen bürgerlich-demokratischen  Dialog. Jedoch haben scheinbar einige Bürger vorschnell eine mögliche „linke Strömung“ als Täter entlarvt. (Freie Presse, Artikel vom 29.05.2012: http://www.freiepresse.de/LOKALES/ERZGEBIRGE/ANNABERG/Festhalle-in-Annaberg-Nach-Einweihung-der-Schock-artikel8000444.php) Dabei sahen einige Buchstaben verdächtig nach gemeingermanischen Runen aus. Im Erzgebirge fällt es halt schwer, öfters auch mal andere „Strömungen“, welche schon seit Jahren ihr Unwesen im Landkreis treiben, in den Verdacht zu nehmen. So veröffentliche ein Blog gehackte Foreneinträge  des rechtsradikalen sog. “Freien Netzes“, welches auch im Erzgebirge aktiv ist.
Nachfolgend ein Zitat:

c) Aktionen unter Falscher Flagge

Beleg: 23-falseflag.jpg

Das „Freie“ Netz“ würde in der Öffentlichkeit gerne besser dastehen, als es ist. Davon zeugt die folgende Idee  des Users „Sibelius“ [Maik Scheffler], Aktionen im Namen des „politischen Gegners“ durchzuführen:

„Der Bürger darf lediglich von den Aufzügen der Afa´s (Antifaschistischen Aktion) mitbekommen, unsere Leute sollen jedes Mal im Vor- und Nachfeld dort selbstgemachte AfA-Aufkleber verbreiten, am besten auf die Autos der Bürger und die Scheiben der Geschäfte. So wendet sich der Zorn gegen die AfA. Wenn dann noch Fassaden besprüht werden mit der Aufschrift, ‚Deutschland verrecke‘ oder ‚jeder Deutsche ist ein Nazi‘, dann werden die nicht mehr Lange am Lindenauer Markt demonstrieren.  Nen paar Leute, verkleidet als Punks, die die Bürger ein Bisserl anpöbeln, geben der AA dann den Rest.“

Ob man dabei Skrupel haben sollte verneint derselbe Autor:

„Auf die Moral angesprochen, habe ich keinerlei Probleme mit der Meinigen, wenn ich die Mittel, welche scheinbar erfolgreich gegen uns wirken, selbst einsetzte. Hierbei sollten die erfolgreiche Kampftaktik der Moral überwiegen“

http://gamma.noblogs.org/fn-leaks/fn-leaks-ii

In diesem Zusammenhang wurde wohl auch bereits der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD Maik Scheffler genannt, der sich solch eine konkrete Debatte wünscht.
Aus weiterem gehackten Material dieser Seite geht auch hervor, dass erwägt wurde, eine Polizeiwache in Dresden während des Naziaufmarsches im Februar 2009 „abzufackeln“. Dass dabei keine „Bullen“ abgestochen werden durften, fanden die User „Langweilig“. (http://gamma.noblogs.org/files/2011/11/22-dd-pol.jpg).

Solch ein Fall von politisch motivierter Sachbeschädigung mit dem Ziel bestimmte Menschen gezielt zu diffamieren, ist auch schon in Gehringswalde (Erzgebirgskreis) bekannt geworden.
Mit der aktuellen Informationslage hält die Linksjugend [‘solid] es für falsch voreilige Schlüsse zu ziehen und zu stigmatisieren. Das endgültige Ergebnis wird erst mit Abschluss der polizeilichen Ermittlungen feststehen. Bis dahin gilt es mit der Meinungsmache und Hetze aufzuhören und den zivilgesellschaftlichen Dialog und Kampf gegen Rechts im Erzgebirge endlich ernst zu nehmen.

Pressemitteilung der Linksjugend [’solid] Erzgebirge anlässlich des Naziübergriffs zur Modenacht in Annaberg-B.

Dienstag, Mai 22nd, 2012

In der Nacht vom Samstag, dem 19. Mai zum Sonntag, dem 20. Mai gegen 0:30 Uhr wurden einige Alternative Jugendliche von bekannten Neonazis angegriffen und teilweise verletzt.
Laut Augenzeugen wurde auf einigen am Boden liegenden Jugendlichen eingetreten und eingeschlagen.
Dies reiht sich ein in viele gewalttätige Aktionen der hiesigen Neonazi-Szene. Diese werden aber von der Stadtverwaltung und den meisten Bürgern dieser Stadt stets verschwiegen oder ignoriert.

Wir als Linksjugend [’solid] Erzgebirge verurteilen diese fremdenfeindliche Gewalt und fordern die Bürger von Annaberg-Buchholz und die Verwaltung auf, endlich ein klares Zeichen gegen Fremdenhass und rechtsgerichtet motivierte Gewalt zu setzen.

Gerade in Zeiten von NSU-Untersuchungsausschüssen sollten wir gegenüber rechter Gewalt
besonders sensibel sein. Wir haben viel zu lange weg geschaut oder uns mit den erzgebirgischen Verhältnissen arrangiert. In Anlehnung an den sächsischen CDU-Innenminister Markus Ulbig
sagt die Linksjugend[’solid] Erzgebirge : „Bürgerlicher Antifaschismus und eine antifaschistische
engagierte Zivilgesellschaft ist die Antwort!“ Nazis darf nicht der ländliche Raum überlassen werden.

Annaberg-B., den 22. Mai 2012

Neonazis in Limbach-Oberfrohna – Panorama (NDR)

Sonntag, Oktober 23rd, 2011

Sollte sich hier jemand zufällig an erzgebirgische Städte und Verhältnisse erinnert fühlen, dann ist das natürlich reiner Zufall (*Ironie*)